Wenn ein Grundrecht durch ein Gesetz eingeschränkt werden soll, muss
das Gesetz den entsprechenden Artikel des Grundgesetzes benennen.
Dieses Gebot nennt man „Zitiergebot“.
Gesetze, die gegen das „Zitiergebot“ verstoßen
sind ungültig und davon gibt es einige …
volksbetrug.net 
Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
Glück, Auf, meine Heimat!
Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.
Und wer soll jetzt die, welche gegen die Gesetze verstossen haben, einlochen?
In der Regel fehlt bei derartigen Grundgesetzverstößen ein Paragraph im Strafgesetzbuch, der das Strafmaß festlegt.
Richtig. Es gibt leider auch kein Gesetz , das Steuerverschwendung unter Strafe stellt.
Hat dies auf cizzero rebloggt.