Dieser Artikel ist Hartmut J. gewidmet, der begriffen hat, wie die Menschen hier in diesem Land von eigenen Landsleuten seit 70 Jahren systematisch belogen, betrogen und ausgeplündert werden.
Im Fall des Hartmut J. geht es um eine sogenannte „Ordnungswidrigkeit“, die seine Lebensgefährtin begangen haben soll. Dafür sollen nun 10 Euro bezahlt werden.
Wie wir mittlerweile alle wissen, gibt es hierzulande für alles kein Gesetz. So auch nicht für sogenannte „Ordnungswidrigkeiten“, denn die Sache ist nämlich die:
Das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz enthielt den Geltungsbereich des Ordnungswidrigkeitengesetzes.
Dieses Einführungsgesetz wurde mit den Bereinigungsgesetzen vom 23. November des Jahres 2007 aufgehoben. Das heißt: Das Ordnungswidrigkeitengesetz besitzt keinen Geltungsbereich mehr, ist damit komplett ungültig und darf daher nicht mehr angewendet werden.
Die Justizkriminellen von der Firma „Landgericht Ulm“ streiten das natürlich ab, obwohl es genau so ist.
Es sei auch noch erwähnt, dass das Ordnungswidrigkeitsgesetz im Grunde NIE Gültigkeit besaß, denn die Sache ist…
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