Bundesverfassungsgericht vom 30.06.2015 : Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ existiert

Gouverneurflagge_Deutsches_ReichBerlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung
festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen
und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm
als Völkerrechtssubjekt identisch ist.

Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine
Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033).

Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz
des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als
öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von
Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus
gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.

Quelle : Deutscher Bundestag

11 Kommentare zu “Bundesverfassungsgericht vom 30.06.2015 : Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ existiert

  1. „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.

    D.h die wollen es nicht zugeben weil wir RECHT haben und unsere Gebietsansprüche nicht wahrnehmen sollen !

  2. Das bedeutet, daß die Wahrheit von der Fortexistenz des Deutschen Reiches sich immer weiter verbreitet….
    Was ein BundesNichtverfassungsScheingericht dazu sagt, ist im Grunde nicht von belang.

    Der Satz
    „Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.“
    ist zudem verwirrend und nichtssagend.
    Lustig sind ebenso Formulierungen wie „Die Bundesrepublik ist der Auffassung (!) sie sei ein Staat“.

    Die deutsche Wahrheit über das Deutsche Reich in der Tagesschau: Wolfgang Schäuble und Theo Waigel reden Klartext:

    Altes Wahlplakat der SPD (Sie Plündern Deutschland)

    Die marxistische Landesverratspartei SPD
    „Für ein freies Deutschland“

    Altes Wahlplakat der CDU (Israelpartei)

    Das ganze Deutschland soll es sein.
    Zum ungeteilten Vaterland durch die CDU (Landesverräter)

    Man sieht deutlich, CDU und SPD sind beides Landesverratsparteien. Was sie früher selbst heuchlerisch gefordert haben, wird heute verteufelt.

    Die Lügen können die Wahrheit nicht ewig verdecken.
    Die BRD ist NICHT Deutschland!
    Die BRD ist nur ein volksfeindliches, an die Macht gebombtes Besatzer-Regime und führt einen Vernichtungskrieg gegen das Deutsche Volk.

    Europäische Aktion statt Europäische Union (EA statt EU.

    Kämpft mit der Europäischen Aktion für ein freies und souveränes Deutschland in einem unabhängigen und starken Europa.

    Freiheitsbewegung für Deutschland und Europa:
    Europäische Aktion
    http://www.europaeische-aktion.org

  3. Salve,

    Kurz und knapp:

    Eine „Firma“ stellt eine „Frage“ bei einer „Firma“, und eine
    „Firma“ antwortet über Sachverhalte, die von solchen
    „eingesetzten Institutionen“ gar nicht zu beantworten ist.

    Prima

    Die „Überwacher-gehilfen“ frohlocken und senden sich
    Glückwünsche zu. Es ist ja nun „win-win-win-win-win“

    Grüße
    Fexer

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  6. Mit dem Deutschen Reich als Völkerrechtssubjekt identisch? Soll das ein Witz sein, eine Verwaltung des “ Feindes ,da wir ja immer noch unter Besatzung sind und bis heute keinen Friedensvertrag haben“, bezeichnet sich als identisch mit unserem Rechtsstaat ? Schön das sie es bestätigt haben das unsere Heimat noch existiert, aber der Rest ist wohl ziemlich frech und anmaßend , werdet endlich wach und zeigt wieder Nationalbewußtsein…..erinnert euch an eure Wurzeln, dafür sind unsere Vorfahren gestorben, soll eine mehr als 1000 jährige Geschichte und Kultur so zu Grunde gehen!?

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