Ökonom schlägt Soli-Erhöhung zur Griechen-Rettung vor

Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Clemens Fuest

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, hat zur
Finanzierung der Griechenland-Rettung eine Erhöhung der Solidaritätszuschlages vorgeschlagen.

In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mahnte er einen ehrlicheren
Umgang mit den Kosten der Griechenlandrettung an. Aus der Überschuldung des Landes folge,
daß neue Kredite in Wahrheit Transferleistungen seien. Durch eine Verlängerung der
Schuldenlaufzeiten und Senkung der Zinsen werde dies verschleiert.

Angesichts der 22 Milliarden Euro, die Deutschland für das jüngste Rettungspaket zahlen müsse,
plädierte Fuest für mehr Ehrlichkeit gegenüber den Wählern. „Das könnte beispielsweise durch
die Erhöhung des Solidaritätszuschlages von 5,5 Prozent auf 8 Prozent für drei Jahre finanziert
werden“, schlug der künftige Präsident des Ifo-Instituts vor.

Das dritte Rettungspaket bedeute für die Eurozone einen grundlegenden Wandel,
da dies der Einstieg in eine Transferunion sei. Diese Griechenland-Hilfen werde
Deutschland nicht zurückerhalten.

Auch bei einem Grexit drohten Deutschland erhebliche finanzielle
Verluste, die durch Steuererhöhungen kompensiert werden müßten.

Quelle : Junge Freiheit

Smartphones: Unerkannte Gefahr in Kinderhand!

Pelzig hält sich: Bankenrettung , TTIP , Hetzkampagnen und Demokratie

Deutschland trotzt der Griechenland-Krise

Quelle : Proll Blog

ARD / ZDF Beitragsservice – Hintergrundinformationen

Bevor wir den Blick in die Geschichte werfen, wollen
wir den Beitragsservice versuchen, rechtlich einzuordnen.

Das Papier, in dem öffentliche Anstalten zu behördenähnlichen Hoheiten ermächtigt werden
und der Begriff „Wohnung“ als Raum mit vier Wänden definiert wurde, eine Anmeldung zum
Wohnsitz einer Wohnungsvermutung genüge, auch sämtliche Gewerbescheinbesitzer additiv
als Zahler herangezogen wurden, vor allem aber die Vollstreckbarkeit eingeräumt wurde,
ist eines sich von der bestehenden Rechtslage am weitesten entfernendes Wesen.

Es definiert eine neue „öffentlich-rechtliche Abgabe“, die weder in den Etat der Stadt,
noch des Landes oder des Bundes fließt, sondern direkt in ein nicht näher spezifiziertes
Organ („Anstalt“). Diese Anstalten üben selbsternannte Zuständigkeit länderübergreifend
aus (z.B. fühlt sich der MDR für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zuständig).

Beschlossen und in der Landesgesetzsprechnung verankert wurde es von den Ländern. Für
diese Anstalten leisten Vollzugsbehörden von Gemeinden (Kommune) oder Finanzämter (Bund)
sogenannte Amtshilfe. Woher kommt dieser Wahnsinn, bei dem alle mitmachen?

Ausgangspunkt des neuen Wahnsinns war ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz
vom 19./20. Oktober 2006 in Bad Pyrmont, bei dem die Rundfunkkommission der Länder
beauftragt wurde, alternative Lösungen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks zu erarbeiten. Es bestand die Überzeugung, dass das bisherige geräteabhängige
Finanzierungssystem auf Dauer nicht mehr zukunftsfähig ist.

Schauen wir nun nach NRW. 2011 stimmte die Landesregierung dem als Lösungsansatz
dienenden Thesenpapier „Fünfzehnter Staatsvertrag …“ zu und bat nun das Parlament
per Entscheid um Einbettung in Landesrecht. Später sollten Linke und FDP mehrheitlich
dagegen sein, nur CDU, SPD und Grüne mehrheitlich dafür, also keine 100% Mehrheit.

Nun landen größere Happen an Gesetzesänderung erst einmal in einem Ausschuss, um
genügend vorverdaut zu werden. Auch bei diesem Happen war dies der Fall, zumindest
in NRW. In der Beschlussempfehlung und -Bericht liest man von Wolfram Kuschke einen
bunten Blumenstrauß von Zuschriften, Stellungnahmen und Aussagen.

„Von der Fraktion der SPD wird die Systemreform als richtig erachtet…“

„Von der Fraktion der SPD wird die Systemreform als richtig erachtet…“

„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte heraus, [..] dass der öffentlich-rechtliche
Rundfunk als eine die Demokratie stabilisierende Säule eine besonders tragende Rolle spiele“

„… die LINKE-Fraktion [..] setze sich für die Beibehaltung
und Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein..“

Die Fraktion der CDU führte aus, dass es ohne Systemwechsel zu Gebührenerhöhungen
kommen werde und dies nicht zu Lasten der Gebührenzahlenden geschehen dürfe“

„Fraktion der FDP: Ursprünglich angestrebte Ziele wie
z.B. eine Entbürokratisierung würden nicht erreicht“

„SPD resümierte, [..] neben anderem, der Einschränkung
des Sponsorings die richtige Richtung gewählt worde“

„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: … bringe mehr Gerechtigkeit für die Gebührenzahler,
u.a. weil nun von Nutzern, die zuvor nicht gezahlt hätten, nunmehr Gebühren erhoben würden.“

Herausgekommen ist ein Vertrag, der großzügig regelt, welche Tatbestände zur
Zahlungspflicht führen. Es wird von Vermutung, Beitragspflicht, Lebensformen,
Gemeinschaften, Wohnung, Haushalt gesprochen. „So wird etwa die typische
Wohngemeinschaft von Studierenden, in der zwar jedes Mitglied ein Zimmer mit
Bett, Schrank und Schreibtisch bewohnt, Gemeinschaftsräume wie Küche, Bad und
gegebenenfalls sonstige Aufenthaltsräume jedoch gemeinsam genutzt werden, als
eineeinheitliche Wohnung im Sinne des Staatsvertrages zu qualifizieren sein.

Anderes kann etwa für Unterkünfte in Betracht kommen, in denen beispielsweise nur die
sanitären Einrichtungen gemeinsam genutzt werden. Moderne Wohnformen für Senioren,
etwa Seniorenwohngemeinschaften oder generationenübergreifendes Wohnen, sind ebenfalls
anhand dieser Kriterien abzugrenzen.“

Zwanzig Seiten lang Texte dieser Art.

Es findet sich im Thesenpapier aber KEINE einzige Aussage zur Programmqualität, zur
Mittelverwendung in den Anstalten, zu Kontrollpflichten. Allein über die Aufteilung
der eingezogenen Mittel wurde erklärt:

„Grundlage der Aufteilung ist die aktuelle Ermittlung und Schätzung des Beitragsaufkommens
durch die KEF, die diese in Abstimmung mit den in der ARD zusammengeschlossenen
Landesrundfunkanstalten, dem ZDF und dem Deutschlandradio vorgenommen hat. “

Inhaltlich verbleibt als Ziel der Einführung, eine Demokratie stabilisierende Säule „zu
haben“, diese zu stärken und von allen bezahlen zu lassen, gern auch doppelt. Gerade die
pauschale Zustimmung der großen Volksparteien beim entscheidenden Schritt der Einführung
gibt dem Motiv des Demokratieerhaltes etwas anrüchiges.

Im Ergebnis zahlen nun alle einfach oder doppelt für Pensionsrückstellungen und
Fürstengehälter der Medien. Nur 1/3 des Budgets landet im Weichspühlprogramm gepaart
mit politischer Hetze auf über 100 Kanälen. Es ist nicht das erste Mal in Deutschland,
dass Organisationen durch Volksparteien ermächtigt wurden.

Organisationen, die das Medium zum Propaganda-Organ weiterentwickelten
und sich so der kritischen Wahrnehmung des Mainstreams entzogen.

„Der Masse ins Gehirn kriechen“ – das ist Propaganda. Sie zielt immer auf große Mengen
von Menschen. Politische Agitation soll nicht nur rational wirken, sondern auch emotional.
Und sie muss alltäglich sein, ja allgegenwärtig, um volle Wirkung zu entfalten.

Die Büchse der Pandora wurde geöffnet. Das Ende naht.

von rf

Beitragsservice : Infos von „Hinter der Front“

„Immer mehr, immer mehr, immer mehr, 
ich fang den Nichtzahler und hol sein‘ Beitrag
her….“: so oder so ähnlich stimmten die Mitarbeiter der ARD jeden Morgen zum Frühstück
die Betriebshymne an. Besonders beliebt war sie natürlich bei der GEZ, den total legitimierten.

Wer die Drecksarbeit machen muss, soll gut bezahlt sein und hat im Grunde den Job
sicher. Nun erhöht sich der Druck auf den neuen „Beitragsservice“ mit seinen über
1000 Außendienstangestellten. (GEZ hat keinen Außendienstmandat mehr!)

Druck bringt so einiges zu Tage. Druck lässt Wasser schneller kochen. Druck macht
aus etwas Kohlenstaub einen funkelnden Diamanten. Und auch beim Ex-GEZ-Kohlebeschaffung-
sdienstfördert er die ersten interessanten Reaktionen zu Tage.

Als im März die neuen Organigramme durch den Beitragsservice wanderten, klang da erstmal
nur ein „wir haben einfach nur noch Angst“. 200 Stellen müssen abgebaut werden. So etwas
kannte man bis dato nur aus der Zeitung. In der Behörde gebe es einen Berg von zwei
Millionen Vorgängen, die dringend bearbeitet werden müssten, der Führung des Hauses sei
ein „hochmotorisierter Dienstwagen“ wichtiger als die Lösung der Probleme.

Als im März die neuen Organigramme durch den Beitragsservice wanderten, klang da erstmal
nur ein „wir haben einfach nur noch Angst“. 200 Stellen müssen abgebaut werden. So etwas
kannte man bis dato nur aus der Zeitung. In der Behörde gebe es einen Berg von zwei
Millionen Vorgängen, die dringend bearbeitet werden müssten, der Führung des Hauses sei
ein „hochmotorisierter Dienstwagen“ wichtiger als die Lösung der Probleme.

„Normalerweise gibt es einen Rückstau von 100.000 bis 200.000 Anfragen von Beitragszahlern,
einen so hohen Rückstand hatten wir noch nie“, sagte eine Mitarbeiterin des Beitragsservice.
Das zeige, welche Probleme der Laden gerade habe. Tatsächlich geht es diesmal um die nackte
Tatsache: Den Laden braucht eigentlich keiner.

Die intern durchgeführte „Potentialanalyse“ einer mit Gebührengeldern beauftragten
externe Unternehmensberatungm die Strukturen analysiert hat, führte ein Organigram
zu Tage, in dem eine enge persönliche Vertraute des Geschäftsführers zur Abteilungsleiterin
„Organisation und zentrale Projekte“, kurz OZP, gemacht werden soll, eine derzeit als
Sekretärin beschäftigte Mitarbeiterin soll Geschäftsbereichsleiterin werden, obwohl selbst
Teamleiter ein abgeschlossenesFachhochschulstudium für diesen Job mitbringen müssen.

Die ersten GEZ’ler lassen sich derzeit anwaltlich beraten. Viele sind auch beunruhigt,
weil demnächst ein ähnlicher Prozess für die Teamleiter-Ebene geplant ist.

„Es ist nach meinem Eindruck so, dass bei diesem Prozess der Neustrukturierung sachfremde
Erwägungen und persönliche Verbindungen wichtiger sind als die tatsächliche berufliche
Qualifikation“, sagt eine Mitarbeiterin aus der mittleren Führungsebene im Gespräch mit
der FAZ, die hierzu explizit nachfragte.

Das Vorgehen verstößt mit großer Wahrscheinlichkeit gegen die Compliance-
Richtlinien. Wirklich? Die GEZ entdeckt Compliance-Richtlinien ?

Der Filz war groß und ist groß.

Familiär wird vergeben und gelebt, vom Steuer- oder Abgabenzahler kassiert, vom
Staat geschützt, von Politikern der Landesparlamente legitimiert und als Zweck
die Demokratie hochgehalten. Na dann Prost !

von rf

Die Interessen der Steuereintreiber

„Der Staatshaushalt soll ausgeglichen sein. Die Schulden der Regierung müssen vermindert
werden; die Arroganz der Behörden ist zu mäßigen und zu kontrollieren. Zahlungen an
ausländische Regierungen sind zu verringern, wenn der Staat nicht bankrott gehen will.

Das Volk muß wieder lernen zu arbeiten, anstatt von staatlicher Unterstützung
zu leben.“ Marcus Tullius Cicero (106 – 43 vor unserer Zeitrechnung)

Steuern sind einmalige oder regelmäßige finanzielle Zwangsabgaben, die vom Staat (Bund,
Länder und Gemeinden) ohne Anspruch auf eine Gegenleistung erhoben werden. Durch die
Besteuerung findet ein Werttransfer statt. Die Steuern stellen eine Verstaatlichung
privaten Einkommens und Vermögens dar.

Thomas Hobbes (1588-1679) setzte 1651 in seinem Werk Leviathan oder Wesen, Form
und Gewalt eines kirchlichen und bürgerlichen Gemeinwesens den Staat mit dem
alttestamentarischen Meeresungeheuer Leviathan gleich, dessen viele gefräßige
Mäuler die Bürger kaum stopfen können.

Der moderne Wohlfahrtsstaat ist in seiner Steuerpolitik noch
gieriger, als es die Monarchen zur Zeit von Hobbes waren.

Die Politiker in einer Demokratie benötigen Steuereinnahmen, um damit Stimmen für ihre
Wiederwahl zu kaufen, z. B. durch Subventionen für die jeweils mächtigsten Interessengruppen
oder durch sozial legitimierte Geschenke an die sie tragenden Wählergruppen.

Für diese edlen Zwecke ist aus Sicht der politischen Klasse niemals genug Geld da.
Die Steuerlast wird deshalb so hoch gesetzt, wie es die Machtverhältnisse gerade zulassen.

Der italienische Finanzwissenschaftler Amilcare Puviani, einer der ersten Vertreter der
Public-Choice-Theorie, versuchte die Frage zu beantworten: Wie kann eine Regierung
möglichst viel Geld aus ihren Untertanen pressen, ohne offenen Widerstand zu provozieren ?

Er machte folgende Vorschläge :

1.)
Finanziere einen wesentlichen Teil der Staatsausgaben durch Kredite,
um so die Steuern auf künftige Generationen zu verschieben.

2.)
Fördere die Inflation, denn diese mindert die Staatsschulden.

3.)
Besteuere Schenkungen und Luxusgüter, denn der Empfang oder die
Gabe von etwas Besonderem mindert den Widerstand gegen die Steuer.

4.)
Führe „zeitlich befristete“ Steuern ein, um eine „Notlage“ zu überwinden, wobei allerdings
die Ausnahmesituation immer bestehen bleibt und mit ihr die angeblich temporäre Steuer.

5.)
Nutze soziale Konflikte zur Besteuerung von unpopulären Gruppen, wie z. B. den Reichen.

6.)
Drohe mit der Verweigerung von Dienstleistungen, auf welche die
Regierung ein Monopol hat, falls Steuern verringert werden sollten.

7.)
Treibe die Steuern in kleinen Raten über das ganze Jahr verteilt ein.

8.)
Halte die Steuerzahler in Unwissenheit über die tatsächliche Höhe ihrer Belastung.

9.)
Führe die Haushaltsberatungen im Parlament so, daß kein Normalbürger ihnen folgen kann.

10.)
Verstecke im Haushaltsplan die einzelnen Ausgabepositionen unter wohlklingenden
Allgemeinbegriffen wie „Erziehung“ oder „Verteidigung“, damit Außenstehende nicht
die tatsächlichen Bestandteile des Budgets erkennen können.

FAZIT :

Alle diese guten Ratschläge sind bereits seit langer Zeit verwirklicht. Man ersieht
daraus, daß die Politiker wirklich innovativ, phantasievoll und lernfähig sein können,
wenn es um ihre persönlichen Interessen geht.

82 Jahre Volksempfang von 1933 bis 2015

Der Masse ins Gehirn kriechen. Große Mengen von Menschen erreichen. Ziele der
Politische Agitation, die nicht nur rational, sondern auch emotional wirken soll.

Auf vielen Kanälen, allgegenwärtig, alltäglich sein. Nur so entfaltet
Propaganda ihre volle Wirkung. So schreibt Sven Felix Kellerhoff :

„Als Anfang 1933 die erste Regierung Hitler ins Amt kam, gab es in ganz Deutschland
etwas über vier Millionen registrierte Rundfunkhörer. Selbst wenn man ihre Familien
mitrechnet, erreichte das erst zehn Jahre alte Medium also höchstens ein Viertel der
damaligen Bevölkerung. Viel zu wenig für die Zwecke von Hitlers Chefpropagandist.

Der wichtigste Grund für die relativ geringe Verbreitung von Radios waren die Kosten :

Neben der freiwilligen monatlichen Gebühr von zwei Reichsmark, die bei einem
durchschnittlichen Bruttomonatseinkommen um 200 RM schon erheblich war, fielen
vor allem Anschaffungskosten für den Hörfunkempfänger an. Für die Geräte, die
bis 1933 auf dem Markt waren, lagen die Preise bei 300 bis hinauf zu 600 RM.

Anderthalb bis drei durchschnittlich Monatsbruttolöhne für ein Radio? Das konnten sich
gerade jene Bevölkerungsschichten nicht leisten, an die die Regierung mit ihrer Propaganda
unbedingt heran wollte: die vormaligen Anhänger und Wähler der Arbeiterparteien SPD und KPD.

Deshalb lag es nahe, dass Goebbels unmittelbar nach dem ersten Schritt, der
Gleichschaltung der ohnehin staatlichen zehn deutschen Sendeanstalten, einen
einfachen und damit preisgünstigen Empfänger in Auftrag gab.

Schon seine Typbezeichnung „VE-301“ zeigte die propagandistische Stoßrichtung :

„VE“ stand für „Volksempfänger und „301“ für den 30. Januar 1933, den Tag
der Machtübernahme der Nazis. Vor 80 Jahren, als Höhepunkt der 10. Großen
Funkausstellung auf dem Berliner Messegelände, wurde das Modell der deutschen
Öffentlichkeit vorgestellt.

Die Radiofabrik Seibt AG hatte den Apparat in wenigen Wochen entwickelt.

Fest eingestellt auf einen bestimmten Propagandasender war der Volksempfänger
dagegen nicht: Genau wie jedes andere Radio konnte auch der „VE-301″ auf
verschiedene Frequenzen abgestimmt werden.

Das musste er schon deshalb sein, weil Goebbels in der Ausschreibung verlangt hatte,
das mit dem Volksempfänger mindestens zwei verschiedene Radioprogramme zu empfangen
sein müssten. Da aber die lokalen Sender und der nationale Deutschlandsender auf
unterschiedlichen Frequenzen ausstrahlten, musste die Einstellung möglich sein.

Bis 1939 hatte sich die Zahl der registrierten Hörfunknutzer in Deutschland praktisch
verdoppelt. Weil auch viele Gemeinschaftsräume mit Empfänger ausgestattet worden waren,
konnte nun praktisch jeder Deutsche Radio hören. Die Gebühren allerdings waren nicht
gesenkt worden, entgegen einem Wahlversprechen der Regierenden.“

Angekommen in 2015 zahlt auch heute der Normalverdienende noch 1 bis 2% seines
Nettomonatsgehaltes für den staatlichen Hörfunk. Um die Akzeptanz gerade in den
unteren, breiten Schichten zu fördern, an die die Volksparteien heranwollen,
wird dieser Rundfunkdienst verordnet und der Gebühreneinzug vollstreckt.

„Öffentliche Anstalten“ mit einer „Abgabe“ statt „Steuer“, sollen
den Eindruck der Volksnähe und Unabhängigkeit sichern, wie schon 1933.

Ebenso sind die Geräte nicht festeingestellt oder gar verschlüsselt, sondern
suggerieren mit Hilfe der alternativen, privat finanzierten Sender, einmal mehr
„Unabhängigkeit“. Scheinfreiheit. Scheinvolkssender. Propagandasender.

Auch die Umstellung auf das nouvellierte „Beitragssystem“ hat alles andere als
den Beitrag senken lassen. Wieder wurden Versprechen der Politik nicht gehalten.
Viele Menschen, vor allem Gewerbetreibende, zahlen inzwischen doppelt oder dreifach.

Das Demokratieverständnis einer Partei liegt eben darin, Menschen für ihre
Ziele gewinnen zu müssen. Vielmehr sprechen wir heute nichtmehr von Parteien
oder dem Staat als Verwaltung, sondern von Interessensphären.

In Deutschland überwiegen hier offensichtlich die Interessen der USA. Und
die Propaganda ist nun einmal rein technisch das beste Mittel, Ideen zu sähen.

Wer länger ARD und ZDF sieht, ist hierbei längst nicht mehr unabhängig,
wurde vermutlich bereits propagandistisch bekehrt, zumindest beeinflusst.

Der Masse wird ins Gehirn gekrochen – mit ARD und ZDF!

Griechenland Grexit – Der Plan B

Spieltheoretiker wissen, dass sie auch den Plan B durchdenken müssen, denn er
ist der Drohpunkt, von dem das Verhandlungsergebnis für Plan A maßgeblich abhängt.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis arbeitet als Mann für
das Grobe an Plan B, während Alexis Tsipras, sein Regierungschef, sich
für Plan A zur Verfügung stellt.

Das Rollenspiel gehört zur Strategie.

Die Vorbereitung von Plan B, dem Austritt aus dem Euro, hat zwei Elemente. Zum einen
muss man provozieren, um die eigene Bevölkerung für den Fall eines Austritts zu
emotionalisieren. Ohne die Eskalation des Streits wäre das griechische Volk nicht
bereit, der Regierung während der schwierigen Zeit nach dem Austritt die Treue zu halten.

Zum anderen gilt es, die Kosten des Plans B für die Gegenseite in die Höhe zu treiben.
Das tut die griechische Regierung, indem sie ihren Bürgern die Kapitalflucht erlaubt.

Sie könnte die Flucht eindämmen, wenn sie sich konziliant zeigen
und sie könnte sie mit Kapitalverkehrskontrollen sofort unterbinden.

Aber das würde ihren Drohpunkt verschlechtern.

Die Kapitalflucht heißt nicht, dass Kapital per Saldo ins Ausland wandert, sondern
nur, dass privates gegen öffentliches Kapital getauscht wird. Griechische Bürger
leihen sich bei ihren Banken Geld, das im Wesentlichen durch ELA-Notfallkredite
(Emergency Liquidity Assistance der Europäischen Zentralbank) der griechischen Notenbank
gegenfinanziert wird.

Dann überweisen sie das Geld ins Ausland, was die Banken der Liquidität beraubt.
Die Überweisung zwingt die Notenbanken der anderen Länder, ohne Kreditvergabe
neues Geld zu schaffen und die Zahlungsaufträge zur erfüllen. Damit geben diese
Notenbanken der griechischen Notenbank einen Überziehungskredit, wie er durch
die sogenannten Targetsalden gemessen wird.

Tritt Griechenland aus dem Euro aus, so haben die griechischen Kapitalflüchtlinge
ihr Vermögen im Ausland in Sicherheit gebracht (oder Auslandsschulden getilgt),
während die ausländischen Notenbanken auf ihren Euro-Targetforderungen gegenüber
der griechischen Notenbank sitzen bleiben.

Letztere ist dann nämlich bankrott, weil ihre Aktiva auf abgewertete Drachmen lauten
und der griechische Staat weder haften muss noch haften kann. Im Januar und Februar
stiegen die griechischen Targetschulden um fast eine Milliarde pro Tag, und Ende
April lagen sie bei 99 Milliarden Euro. Kein Wunder, dass Varoufakis und Tsipras
auf Zeit spielen und sich weigern, eine echte Reformliste vorzulegen.

Ähnlich ist es übrigens, wenn griechische Bürger Bargeld von ihren Konten abrufen,
um es im Koffer zu verstecken oder außer Landes zu schaffen. Auch dieses Geld,
Ende April 43 Milliarden Euro, ist vor dem Umtausch gegen Drachme geschützt und
verbessert den Drohpunkt der griechischen Regierung.

Bei einem Austritt wird viel von diesem Geld für den Kauf von Gütern und Wertobjekten
sowie für die Schuldentilgung in den Rest der Eurozone fließen und insofern zu einem
realen Verlust für die Staatengemeinschaft werden.

Ermöglicht wurde diese Verbesserung des griechischen Drohpunktes durch die EZB, denn
die Zweidrittelmehrheit im EZB-Rat, die für eine Begrenzung der ELA-Notfallkredite
nötig gewesen wäre, kam nie zustande, obwohl diese Kredite mit einem Gesamtvolumen
von mittlerweile 81 Milliarden Euro die Haftungsmasse der griechischen Notenbank,
die bei etwa 41 Milliarden Euro liegt, schon lange überschritten haben.

Die Notfallkredite haben die Banken trotz der Kapitalflucht liquide gehalten
und der griechischen Regierung die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen erspart.

Allerdings hört man, dass die EZB den ELA-Krediten nun doch bald einen Riegel vorschieben
wird. Sie hat sich bislang damit herausgeredet, dass die ELA-Kredite durch Pfänder gesichert
seien, obwohl die Qualität dieser Pfänder vielfach unterhalb der Note BBB– lag, also nicht
dem Investment Grade entsprach.

Aber nun scheinen ihr doch Bedenken zu kommen. Zieht die EZB die Reißleine,
wird Bewegung in die Verhandlungen kommen, weil die griechische Regierung
ihren Drohpunkt durch Abwarten nicht mehr verbessern kann.

Das macht aber nichts, denn auch so ist es ihr bereits gelungen, eine, gemessen an
den Umständen, sehr gute Verhandlungsposition aufzubauen. Dank der Unterstützung
durch die EZB wird sie eine Kombination aus Hilfsgeldern und einem Verzicht an
Reformauflagen erstreiten können, die wesentlich günstiger für sie ist als alles,
was sie zu einem früheren Zeitpunkt hätte erreichen können.

Und sollte es doch zum Grexit kommen, dann hat sie mit den Nettoüberweisungen von
99 Milliarden Euro ins Ausland und dem Euro-Bargeld in Höhe von 43 Milliarden Euro,
zusammen immerhin 79 Prozent des BIP von 2014, die maximal mögliche Erstausstattung
für den Übergang in das Drachme-Regime herausgeholt.

Hinzu kommt , die Griechen haben in den letzten Jahren Tonnen an Gold gekauft.

Die Einführung einer Goldgedeckten Drachme wäre ein Schlag in die Fresse der Eurokraten.

Da sage einer, Varoufakis verstehe nichts von Politik.

Wach auf und ERHEB’ DICH !

Das Zitiergebot – Gastbeitrag und Film von Werner May

Menschenrechtsverletzungen in der DDR

Tenor: Wenn ein Grundrecht durch ein Gesetz eingeschränkt werden soll, muss das Gesetz den entsprechenden Artikel des Grundgesetzes benennen. Dieses Gebot nennt man „Zitiergebot“. Gesetze, die gegen das „Zitiergebot“ verstoßen sind ungültig und davon gibt es einige…

Ich versuche mal mit einfachen Worten zu vermitteln, was Juristen unter dem Zitiergebot verstehen oder verstehen sollten. – Es gibt eine Expertise des Richter (im Ruhestand) Günter Plath zum Thema „Zitiergebot“, die ich als Grundlage verwende.

Beginnen will ich mit einen Blick in das Grundgesetz, das bekanntlich der Grund aller Gesetze sein soll und von vielen fälschlicher Weise als Verfassung bezeichnet wird.

Im Art. 19 Abs.1 GG heißt es:
„Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“

Wenn also ein Grundrecht durch…

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