Vollzug der Todesstrafe bei Horst Mahler wegen Krankheit unterbrochen

Besonders groteske juristische Verrenkungen leistet sich das BRD-System im Augenblick im Fall Horst Mahler. Seit 2009 befindet er sich in Haft. Damals war er bereits 73 Jahre alt und sollte insgesamt 12 Jahre wegen Meinungsäußerungen absitzen, die in diesem Staat, nicht anders als in Orwells „1984“-Anti-Utopie“, als Straftaten gelten.

Da die Lebenserwartung für Männer heute bei 77 Jahren liegt, waren die Urteile darauf angelegt, ihn im Gefängnis sterben zu lassen, wobei die wenig gesundheitsfördernden Bedingungen einer Haft den ganzen Vorgang natürlich noch beschleunigen würden. Das wusste und wollte man wohl auch.

Im glorreichen Grundgesetz heißt es zwar: „Die Todesstrafe ist abgeschafft“. (Artikel 102). Das heißt aber nicht, dass sie nicht durch die Hintertür wieder hereinkommen könnte.

Nachdem die Inhaftierung des alten Mannes nun zum absehbaren Ergebnis, nämlich zu einem gesundheitlichen Kollaps, geführt hat, tut das System überrascht und versucht, human zu wirken, indem es die Haft gemäß § 455 StPO wegen Vollzugsunfähigkeit unterbricht. In Wirklichkeit ist das aber so, als ob man einen Delinquenten nach dem ersten Stromstoß vom Stuhl nimmt, ins Krankenhaus verfrachtet und so weit zusammenflickt, dass man fortfahren kann.

„Haftunterbrechung“ heißt eben nur, dass der Gefangene sofort wieder ins Zuchthaus marschiert, sobald sich sein Zustand verbessert hat.

Horst Mahler ist und bleibt der erste Deutsche, an dem in der BRD ganz offiziell die Todesstrafe vollzogen wird. Auf seinem Grabstein müsste dereinst stehen: Hingerichtet. Natürlich war es kein Kindermörder, den man zum Gegenstand dieser Premiere gemacht hat, sondern ein politischer Gegner. Etwas anderes war ja auch kaum zu erwarten.

http://freies-pommern.de/?p=5558

4 Kommentare zu “Vollzug der Todesstrafe bei Horst Mahler wegen Krankheit unterbrochen

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