Regierung weist Polizisten an, Gesetzesbrüche bei Flüchtlingen zu ignorieren

 

Ein Dokument, das belegt, dass unsere Polizeibeamten
inhärent zum Gesetzesbruch genötigt werden.

Um „Irritationen und Handlungsunsicherheiten“ der Beamten zu minimieren,
informiert das Büro des Innensenators von Hamburg die Beamten darüber,
dass ihr Nichteinschreiten bei offensichtlichem Gesetzesbruch seitens
illegal einreisender Personen, mit Billigung der Bundesregierung geschieht.

Es wird sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine solche „pauschal
erlaubte Einreise“ gegen das Gesetz verstoße, aber diese eben durch die
Bundesregierung gedeckt wäre.

dienstanweisung

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47 Kommentare zu “Regierung weist Polizisten an, Gesetzesbrüche bei Flüchtlingen zu ignorieren

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  3. Sorry, kann mich grad net ausweisen. Frau Merkel hat mich ohne Papiere ins Land gelassen (Sag der per Haftbefehl gesuchte Straftäter bei der Kontrolle … Lach)

  4. Wenn mich künftig „Einer“ anhält… bin ich auch über Ungarn eingereist und Papiere hab ich nicht… ach so… und mein syrischer Paß wurde vom Zoll abgefangen und ich muß warten bis „Mutti“ ihn an mich ausliefern läßt 😉 😉 😉

  5. Jetzt wird Bund…das ist doch keine Regierung, Die Asylbewerber dürfen sich alles erlauben, und die eigenen Landsleute werden hart bestraft…die Asylbewerber müssen sich an unseres Gesetz halten…wenn wir bei denen im Heimatland sind müssen wir uns auch an den Ihr Gesetz halten. Ich fühle mich vom eigenen Staat im Stich gelassen.
    Das ist meine Meinung,
    Sollte jemand gegen meine Meinung was haben ,? Berufe ich mich auf Meinungsfreiheit in jeglicher Form und Art.

  6. ja das hab ich aus Bekanntenkreisen schon gehört, dort wurden Vergewaltigungen geheim gehalten. meiner Meinung nach werden wir mit Absicht getäuscht, am montag werde ich Strafanzeige stellen gehen…..ob es was bringt ist fraglich. ABER ICH ZEIGE DAMIT DAS ES NOCH DEUTSCHE GIBT DIE DEUTSCHLAND NICHT EGAL IST. IN DIESEMEN SINNE UND MIT STAUFFENBERGS WORTEN::::::ES LEBE DAS HEILLIGE DEUTSCHLAND:::::: MUT ZUM WIDERSTAND !!!!!!!!!!!!

  7. alo können alle zu sehn wenn die polizei erschossen erstochen oder ethauptet wird ,uberfälle bei bank tankstellen und läden sind erlaubt nötigung und vergewaltigung sind sebstverständlich na dann können die beamten in rente gehen warum wehrt sich die polize nicht bei solch einer verantwortungslosen anweisung ,da werden wohl einige kinder bald ohne vater aufwachsen

    • Dass viele Kinder ohne Vater aufwachsen, haben Gerichte und Jugendämter auch ohne Flüchtlinge erreicht. Auch in diesem Bereich wird Recht gebeugt.

  8. eine Frechheit vorm deutschem Volk,Merkel hau ab hier und nimm das ganze Pack mit.Möcht echt gern wissen was die da oben rauchen?das hat nix mehr mit gesundem Menschenverstand zu tun,sondern führt unweigerlich zu brutalen Auseinandersetztungen im eigenen Land.Denkt mal drüber nach.

  9. Asyl ja, nur wer sich an deutsche Gesetze nicht hält zurück nach hause.
    wir haben schon genug kriminelle,, z.b. kinderschänder, Mörder Drogenhändler, Steuerhinterzieher und Politiker

  10. Dieses Document beweist mir noch viel mehr das Datenschutz uns meine Grundrechte hier mit Füßen getreten werden. Nicht durch die Flüchtlinge sondern durch den Menschen der die Mail fotografiert und geteilt hat. DAS ist eine Sauerei

  11. Da geht es nicht um Körperverletzung, Diebstahl, Raub, … ergo nicht um Verbrechen im eigentlichen Sinne, sondern um die Einreise, die so wie vorgenommen nicht Gesetzkonform ist, jedoch von der Regierung geduldet wird!!!

    Alternativ müsste im Schnellverfahren ein Gesetz geändert werden, was in der Kürze der Zeit jedoch gar nicht möglich ist.

  12. Ich bin zwar nur ein Schweizer, aber ganz erlich gesagt ich schaeme mich fuer ganz Europas Regierungen, insbesonders der Schweiz. Ich lebe in Thailand seit 11 Jahren und ich verspuere ueberhapt nicht die geringste Lust nochmals nach Europa zu kommen. Ganz EUROPA, so glauben sie mir, wird Moslemisch werden, so wie das BIN LADEN angesagt hat wenn Europa das nicht stopt. HILFE JA ABER NICHT SO !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!????????????????????????????

    Bitte teilt meine Meinung an alle die der gleichen Meinung sind. Danke

    • Auch in Thailand sind sie nicht sicher. Im Süden ist Thailand bereits moslemisch, der Bau von Moscheen schreitet unaufhaltsam voran.
      Pro Moschee werden bis zu zehn Lautsprecher montiert. In Ao Nang wurde eine Straße zur Moslim-Street. Auf Licht und Strommasten wurden Lautsprecher montiert, das Geschrei des Muezzins ertönt fast den ganzen Tag.

  13. Und wir haben Pädophile in der Regierung , denen ja auch nichts passiert ausser einer kleinen Geldstrafe !!! Mein Gott wie lange müssen wir diese Regierung und Nichtskönner noch aushalten ?! Alles weicheier und JA sager !!!
    Brauchen wieder Politiker vom ALTEN Schlag ,,sowie Hellmut Schmidt usw .
    Wo sind diese WAHREN Volksvertreter ?????!!!

    • Leider wurde die alte gute DEMOKRATICHE Bundesrepublik nach dem Mauerfall durch OCHLOKRATEN abgelöst,und zerstört. 45 Jahre hatten einen noch nie dagewesenen Demokratischen Rechtsstaat.Ist schon traurig was man aus Deutschland gemacht hat!!!°

  14. Die unerlaubte Einreise ist nicht per se verboten, sondern „per Gesetz nicht vorgesehen“. Darüber hinaus wird die illegale Einreise nur „gebilligt“ – es bleibt bei der Illegalität.
    Das, was da passiert ist menschlich. Wir helfen. Deutschland hilft.

    • Wie „alt“ ist denn der Herr Felix ? Schon 1945\46 gelebt , geboren ? Ich schon , was war da “ menschlich“ die Mill.Schlesier zu vertreiben ? In Viehwaggons ohne Wasser, Essen eingeschlossen ? ! Da hätten Deutsche in Deutschland dringend Hilfe benoretigt ! !

  15. Für wie bescheuert halten sie uns? Jetzt mal ehrlich! Damit locken sie keinen mehr hinterm Ofen hervor. AufenthaltG 95 bezieht sich darauf das es nicht illegal ist wenn diese Menschen von Ungarn aus flüchten und sich hier aufhalten. Kann jeder nachlesen. Das heißt nicht das sie narrenfreiheit haben. Lesen bildet!!!!!

  16. Nun möchte ich euch etwas sagen .Unsere Rigerung Ist sch???.Egal ob Merkel und ko .Unsere alte Regirung war gut Hatte zwar auch Fehler .Aber Da war noch alles in Butter was mann Heute nicht sagen kann.Meine Oma Hate immer Gesagt Wir Brauchen jemanden der dem volk gutes geben tut .Einer der weiß wo es Lang geht so und wer könnte das sein ich selber kante ihn nicht aber meine Oma und die sagte so einen müste mann Haben .Einer der weiß was das volk Braucht ,Ein Kleiner Adolf der ihr mal richtig Aufräumt und unsere Regierung mal sagt was sache ist so was brauchen wir Hier.Oder das volk Muss sich erheben und mal sagen das es so nicht mehr weiter gehen kann .es muss etwas passiern sonst gehen wir im eigenen land unter .

  17. Bin ich eigentlich der Einzige, der festgestellt hat, daß der gezeigte Screenshot und der dazu zitierte Text überhaupt nichts miteinander zu tun haben??? :-/

  18. sagt mal geht’s noch was ist den nur in diesem so langsam bescheuerten deutschland los ?dürfem die eigentlich alles machen oder?nur weil unsere sogenannten Politiker keine Eier haben –es kommt der Tag da wird es in Deutschland Krieg geben,da greift das sogenannte pack zu eigenen gesetzten da unsere oberen ja zu blöde sind da gegen was zu machen—Deutschland ist nur noch ein dummes Land hier zählen nur noch die komischen Asylanten sonst nix Mehr Armes lächerliches Deutschland

  19. Herr „volksbetrugpunknet“ – ein Name der einen Niveauvollen Diskurs verspricht – rein technisch gesehen wird hier wieder nur gegen Ausländer gehetzt. Der Titel spricht davon das Gesetzesübertretungen ignoriert werden sollen, ähnlich einem Dispositionsgesetz. Doch spricht man in dem vorliegenden Text eher von einem „Verbotsirrtum“ bei dem die Schuld des Täters sogar ganz wegfallen kann. Gesetzlich völlig legitim, auch schon vor dieser „Krise“.
    Die Art der Einreise, wie Felix Rücker schon schrieb, ist nicht an sich illegal, nur für diese spezielle Situation wurde das Gesetz noch nicht fertig entworfen – abgestimmt – usw.
    So dass, eine Zwischenlösung wie diese gefunden wurde und für diese Volksgruppe das entsprechende Gesetz – vorübergehend – sozusagen zur Disposition gestellt wurde. Den entsprechenden Sündenbock, hier die Flüchtlinge, mit verbaler und psychischer Gewalt zu Überhaufen, ist in keinem Fall eine Lösung.
    Doch alles Neue machte dem Menschen schon immer Angst, den es könnte ihn ja vllt. verdrängen. Solche uralten Ängste schlummern noch immer in uns, wie manche anderen Triebe. Es ist nur zu schade, dass wir uns weder in dieser Hinsicht weiterentwickeln, noch Hass gegen Fremdartiges endlich sozusag. „abschalten“ und zusammenarbeiten!
    Doch hasst alle anderen und zerstört euch selbst, so wie der Mensch nun einmal in seinem Denken und Handeln ist.
    Unsere Zeit ist bald vorbei. Vllt. sollten wir etwas besseres hinterlassen als Kriegsspuren, Hass, und eine zerstörte Welt.

    • „rein technisch gesehen wird hier wieder nur gegen Ausländer gehetzt.“

      Bei Volksbetrug wird nicht gegen Ausländer gehetzt, sondern gegen Landes- und Hochverrat und gegen (Kriegs)Verbrecher und die es werden wollen.

      Und wenn es hier 300 Jahre her wäre mit Deutschland, so ist hier niemand bereit sich mit diesem verbrecherischen System zu identifizieren. Das hat alles nur sehr wenig mit Ausländern zu tun. Die gibt es in der Anzahl, da weltweit illegale Kriege geführt werden, gegen jedes Kriegs- und Völkerrecht.

      Und über diese Dinge kann man lange hetzen!

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  22. Wo bleiben die Anzeigen, gegen die Verfasser, dieser Zeilen?
    Gesetzesbruch, Machtmissbrauch, Amtsanmaßung? Verrat! Sollte das der Wahrheit entsprechen, wäre das nicht mehr hinnehmbar! Wer gebietet diesem Treiben, endlich Einhalt?!

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