Mieterin muß nach 23 Jahren Wohnung für Asylbewerber räumen

23653807-860x360-1443527421ESCHBACH. Die Gemeinde Eschbach im Breisgau hat einer Mieterin nach 23 Jahren die
Wohnung gekündigt, um dort Asylbewerber unterzubringen. „Wir versuchen, der Frau
bei der Wohnungssuche zu helfen und stehen im Kontakt mit ihr“, sagte Bürgermeister
Mario Schlafke (parteilos) der JUNGEN FREIHEIT.

Die 2.400-Seelen-Gemeinde verfügt derzeit über zwei städtische Wohnungen. Bei der
anderen habe man auf eine Kündigung verzichtet, da dort eine Familie lebe. „Wir
versuchen, Rücksicht auf soziale Härten zu nehmen“, betonte Schlafke.

Unklar ist, was passiert, wenn die 56jährige keine neue Bleibe findet. „Der
Wohnungsmarkt in Eschbach und Umgebung ist angespannt“, sagte der Bürgermeister.
Möglich wäre es, der Frau einen viermonatigen Aufschub zu geben.

Laut Badischer Zeitung hat die 56jährige der Kündigung bereits widersprochen.
Schlafke sagte jedoch, davon sei bisher nichts bekannt. Künftig versuche die
Gemeinde, Asylbewerber in Wohncontainern unterzubringen.

Eine örtliche Turnhalle werde derzeit mit Blick auf den nahenden Winter als
Festunterkunft umgebaut. Der Bürgermeister ist seit dem 1. August im Amt.

Hamburg plant Zwangsenteignungen / Bremen zieht nach

Der Mieterbund Baden-Württemberg kritisierte die Entscheidung. Diese sei rechtlich
nicht tragfähig, sagte Landesgeschäftsführer Udo Casper. Die Gemeinde bewege sich
„auf dünnes Eis“, sagte er dem Blatt.

In den vergangenen Wochen hatten immer mehr Städte und Gemeinden mit Zwangsenteignungen
gedroht, um Asylsuchende unterzubringen. Zuletzt hatte Hamburg einen Gesetzentwurf vorgelegt,
der die Beschlagnahmung von Immobilien im Privatbesitz in der Hansestadt vorsieht.
Dabei wird nicht zwischen gewerblichen und privaten Wohnungen unterschieden.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) versprach jedoch, daß nur
Gewerbeimmobilien im Visier stünden. Das Gesetz soll bis Ende 2017 befristet sein.

Auch Bremen kündigte nun an, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen,
um leerstehende Gebäude mit mehr als 300 Quadratmetern zu beschlagnahmen.

Quellen :

Junge Freiheit

Focus Online

7 Kommentare zu “Mieterin muß nach 23 Jahren Wohnung für Asylbewerber räumen

  1. Lasst Euch nicht verarschen!Es gibt keine „Eigenbedarfskündigung“ bei Einrichtungen oder Kommunen, denen die zwingend notwendige Voraussetzung des „nahen Familienangehörigen“ grundsätzlich und immer fehlt!Einen Mieter rauszuschmeißen, weil man einen Anderen bevorzugt, ist eine unzulässige Güterabwägung.
    Auch die angedrohten „Sicherstellungen“ oder „Beschlagnahmen“ durch bestehende
    Gesetze über die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ oder geplante neue Gesetze auf Länderebene scheitern ganz sicher an den bestehenden rechtlichen Voraussetzungen der „alternativlosen Gefahrenabwehr“ und dem „Gemeinwohl“. Bliebe nur die „Enteignung“ nach den zwingenden Bestimmungen aus Art.14 GG, die allerdings dann endgültig ist. Daran wird Niemand interessiert sein!

    • Sie Recht haben, diese Aktion wird nicht durchgehen und die Frau wird die Wohnung behalten können.

      Das ist für viele aber nicht der Punkt.

      Was viel erschreckender ist, dass ist die Tatsache, dass man auf solche Ideen überhaupt erst kommen kann, bzw. sie versucht.

      Ob solche Berichte nun frei erfunden sind, oder der vollen erschütternden Wahrheit entsprechen…

      Dass uns die Asylbewerberkrise generell soweit bringt, eine derartige Paranoia (bei den Bürgern) bzw. Aggressivität (bei den Politikern) zu entwickeln, zeigt doch, wie überfordert Deutschland ist.

  2. Pingback: Mieterin muß nach 23 Jahren Wohnung für Asylbewerber räumen | volksbetrug.net | Willibald66's Blog/Website-Marketing24/Verbraucherberatung

  3. In der Schweiz hat es jetzt einen gleichen Fall gegeben: Dort ansässig in einem großen Haus ein älteres Geschwisterpärchen, sie 60, er 63 Jahre alt, er wurde in dem Haus geboren, beide wohnen immer schon da, Eltern verstorben, von denen das Haus geerbt. 2012 flattert denen die Enteignung ins Haus, damit dort „Flüchtlinge“ untergebracht werden können. Seit dieser Zeit haben sie es (irgendwie) geschafft, die Sache hinauszuzögern/abzuwehren, doch nun ist Schluss, zum Ende des Jahres! Definitiv. Wär hätte das gedacht, von den Eidgenossen! Keine doch keine so lupenreine Demokratie, wie es scheint, Minarett-Abstimmung hin, oder her – sowas geht gar nicht. Das ist auch nicht mit einer Entschädigungszahlung wieder gut zu machen, denn das Haus hat – gerade bei den beiden Bewohnern – einen ideelen Wert.
    Ich schätze mal, dass auch in der Schweiz – wie hierzulande – die Feuerversicherungen in die Höhe schnellen werden….

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