Flüchtlingsunterbringung : Eigentümer wehrt sich gegen Beschlagnahme

Richterhammer und Österr. FahneDie Stadt Lüneburg hat die Beschlagnahme des Grundstücks verfügt
und angeordnet, dass der Eigentümer das Grundstück zu räumen habe.

Gleichzeitig wurde die Einweisung von 50 Flüchtlingen in das
ehemalige Kinderheim verfügt und eine Entschädigung festgesetzt.

Dagegen wehrt sich der Eigentümer.

Der Sachverhalt

Auf dem Grundstück befindet sich ein bereits entkerntes Gebäude, in dem früher
ein Kinder- und Jugendheim untergebracht war. Auf dem Grundstück soll laut
Investor ein neues Wohngebiet entstehen. Die Stadt Lüneburg hat die Beschlagnahme
des Grundstücks – befristet auf 6 Monate – verfügt und angeordnet, dass der
Eigentümer das Grundstück bis zum 12.10.2015 zu räumen habe.

Gleichzeitig wurde die Einweisung von 50 Flüchtlingen
in das Gebäude verfügt und eine Entschädigung festgesetzt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg (Az. 5 B 98/15)

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg (Beschluss, Az. 5 B 98/15) hat dem
hiergegen gerichteten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes stattgegeben.
Die Voraussetzungen einer Beschlagnahme nach Polizeirecht seien nicht gegeben.

Beschlagnahme nur als „letztes Mittel“

Drohende Obdachlosigkeit stelle zwar eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.
Der Eigentümer als nichtverantwortlicher Dritter könne aber nur unter den engen
Voraussetzungen des sog. polizeilichen Notstands und als „letztes Mittel“ in Anspruch
genommen werden.

Die Beschlagnahme stelle einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum
gem. Art. 14 Abs. 1 GG dar. Sie setze voraus, dass die Stadt die drohende Obdachlosigkeit
von Flüchtlingen nicht rechtzeitig selbst oder durch Beauftragte abwehren könne.

Vor der Inanspruchnahme des Eigentums unbeteiligter Dritter sei die Stadt daher gehalten,
alle eigenen Unterbringungsmöglichkeiten auszuschöpfen und ggfs. Räumlichkeiten – auch in
Beherbergungsbetrieben – anzumieten, auch wenn letzteres kostenintensiv sein möge.

Der Kammer sei bewusst, dass die Unterbringung der derzeit hohen Zahl von Flüchtlingen
eine große Herausforderung an alle Kommunen darstelle und die Bemühungen der Stadt
Lüneburg mit dem von ihr erarbeiteten Konzept der dezentralen Unterbringung von
Flüchtlingen einen wichtigen Aspekt für eine dauerhafte und zufriedenstellende Versorgung
der Flüchtlinge darstelle.

Dabei sei auch nicht zu beanstanden, dass eine Unterbringung in Turnhallen und
Kleinstunterkünften möglichst vermieden werden solle. Dennoch obliege die Gewährung
sozialer Fürsorge primär der Allgemeinheit – und damit der Stadt Lüneburg – und dürfe
nur als letztes Mittel auf eine Privatperson abgewälzt werden.

Gegebenfalls müssen Ferienwohnungen oder Hotelzimmer angemietet werden

Hiervon ausgehend habe die Stadt Lüneburg nicht hinreichend dargelegt, dass alle anderen
Möglichkeiten der Unterbringung ausgeschöpft worden sind. Die Stadt hätte insbesondere
prüfen müssen, ob Unterbringungsmöglichkeiten in der Lüneburger Jugendherberge (148 Betten)
zur Verfügung stehen und diese oder Ferienwohnungen und Hotelzimmer anmieten müssen.

Wirtschaftliche Gesichtspunkte dürften bei der Inanspruchnahme keine wesentliche Rolle spielen.

Gericht :

Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 09.10.2015 – 5 B 98/15

Quelle : Rechtsindex

6 Kommentare zu “Flüchtlingsunterbringung : Eigentümer wehrt sich gegen Beschlagnahme

  1. Moin Moin alle zusammen!!

    Werter Herr Eigentümer – falls Sie einer solchen sein sollten, was ich stark zu bezweifeln wage und hoffentlich hier mit lesen, dann machen Sie bitten dem Verwaltungsgericht in Lüneburg klar, das der Beschluss (Az. 5 B 98/15) null und nichtig ist‼

    Hier kann Abhilfe geleistet werden:

    Eigentumsrechtgrundlage in der BRD – GmbH Stand: 14. März 2010 – Info zur BRiD

    1. Deutschland ist seit Ende des Zweiten Weltkriegs kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.
    Mit Wirkung vom 112. 09. 1944 wurde es durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt (SHAEFGesetz Nr. 52, Artikel I § 1).
    2. Die BRD ist und war nie ein Staat, weder de jure noch defacto und zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlichanerkannt.
    Die BRD ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisse, seit 1990 eine Finanzverwalter GmbH im Auftrag der alliierten Siegermächte.
    3. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21. Februar 1947[BK/O] (47) 50, kann niemand in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin EIGENTÜMER von Grund und Boden sein.
    4. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21. Februar 1947 [BK/O] (47) 50, kann jeder der in der sogenannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin nur über sogenannte Notarverträge infolge von Grundbuchänderungen ALLENFALLS BESITZER und nicht EIGENTÜMER sein.
    5. Im Zusammenhang mit den Anträgen 6 und 7 kann NIEMAND in der sogenannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin ENTEIGNET werden.
    6. Eine Zwangsversteigerung stellt somit im Zusammenhand der Anträge 6, 7 und 8 eine illegale Zwangsmaßnahme dar.
    7. Die Betroffenen wurden, mangels der gesetzlich erforderlichen Zulassung der Militärregierung
    (SHAEF-Gesetz Nr. 52, und Nr. 53, [BK/O] (47) 50, von den Verwaltungsbehörden der sogenannten Bundesrepublik Deutschland getäuscht.
    8. Festzustellen ist, daß bei Enteignungen in Verbindung mit den Anträgen 1-6, die §§ BGB 823 — Schadensersatzpflicht — und 839 Amtspflichtverletzung — vorliegt.
    Alleine durch Mißachtung der SHAEF-Gesetze Nr. 52 und Nr. 53, wurde somit durch Ankauf von Hypotheken-Darlehen ohne unsere Zustimmung ein unrechtmäßiges Geldgeschäft getätigt, da keinerlei vorher erwirkte Lizenz der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE vorlag, geschweige denn über den rechtlichen Tatbestand Aufklärung erfolgt wäre.
    Es ist niemand rechtlich verpflichtet, irgendwelche Gelder oder Gebühren weiterhin zurückzuzahlen.
    Zusätzlich verstößt die BRD als private Finanzverwalter GmbH gegen geltende Anordnungen und Rechte der ALLIIEERTEN STREITKRÄFTE von 1947, die nach wie vor Gültigkeit haben und macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen betrügerischer Manipulationen.
    ……………..
    Im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin für Berlin und der BRD
    Alliiertes Hauptquartier für Baden-Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART
    seit dem 30. Juni 2009 15. Kommandierender General des US European Command (EUCOM)
    sowie zusätzlich seit dem 02. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europa der NATO
    gez.: James G. Stavridis

    Wünsche vollen Erfolg und gutes gelingen‼

    Mit deutschem Gruß

  2. ja wohl ! einmal ein Dämpfer für die Faschistiche Demokratie ( ? ) wo gibt’s denn so was Privateigentum beschlagnahmen ? für die Wirtschaftsflüchtlinge ! schickt sie alle nach Berlin ins Kanzleramt und Schloss Bellevue zu Gauckler …wer einlädt ist auch für die Unterbringung zu ständig !!!

  3. Richtig so!

    Ich hoffe inständig, dass dieses Urteil zum Präzedenzfall wird und es jeder Immobilieneigentümer und Grundstücksbesitzer nutzt um sich gegen die Enteignung zu wehren.

  4. Endlich ein bißchen Rechtssicherheit! Angesichts mehr als 100.000 nicht abgeschobener abgelehnter Asylbewerber dürfte die geforderte Ausschöpfung aller eigenen Unterbringungsmöglichkeiten kaum nachvollziehbar darzustellen sein!

  5. Pingback: Flüchtlingsunterbringung : Eigentümer wehrt sich gegen Beschlagnahme | volksbetrug.net | Willibald66's Blog/Website-Marketing24/Verbraucherberatung

  6. ….to be continued …
    Nieheims Bürgermeister, Zitat: „Wir machen was wir zu machen haben, und wenn die Deutschen dabei obdachlos werden, dann müssen sie eben zusehen wie sie über die Runden kommen, denn Wohnraum sei für Flüchtlinge ein Menschenrecht!”.

    https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2015/09/25/nieheim-buergermeister-vidal-zur-mietkuendigung-zugunsten-von-fluechtlingen-hier-geht-es-jedoch-um-eine-normale-privatrechtliche-miete-um-eine-einzige-betroffene-person/

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