Neues Meldegesetz – Fessel für Bürger, Freiheit für Konzerne !

 

Nicht nur einen, sondern gleich zwei (!) Artikel war es dem Focus wert,
über die Umsetzung des neuen, absurden Meldegesetz am kommenden 01.11.15
zu berichten. Und genau dieses Gesetz hat es in sich :

Der Bürger wird diesmal bis ins Absurde geschröpft,
während Großunternehmen die Vogelfreiheit bekommen.

Inhalt des neuen Gesetzes, welches auf Wikipedia in der Übersicht studiert werden
kann [1] und auch im Volltext online vorliegt [2], ist einerseits die Meldepflicht
mit Beteiligung des Vermieters. Das heißt, man darf nicht mehr ohne Mitwirkung des
Vermieters umziehen. Sonst drohen Geldstrafen bis 1000 Euro. So soll vermutlich der
Bürger zum Kind erzogen werden und Vermieter und Bürger als gegenseitige Aufpasser
und Petzen gegeneinander ausgespielt werden.

Auch die Zweitwohnungsmeldepflicht (besonders für Wohnungsbesitzer) und die
Meldedaten-Auskunfts-Vogelfreiheit für Unternehmen für Werbung und Adresshandel
sind „Leckerbissen“ dieses korporatistisch anmutenden Gesetzes!

Quellen :

[1] : https://de.wikipedia.org/wiki/Meldegesetz
[2] : http://www.buzer.de/gesetz/10628/index.htm

5 Kommentare zu “Neues Meldegesetz – Fessel für Bürger, Freiheit für Konzerne !

  1. Pingback: Neues Meldegesetz – Fessel für Bürger, Freiheit für Konzerne ! |

  2. „Das Urteil aus dem ISTGH (Internationaler Strafgerichtshof) Den Haag vom 03.02.2012 bestätigt die Zuständigkeit des Deutschen Reichs und nicht die Zuständigkeit der “Bundesrepublik Deutschland“ mit ihrer Finanzagentur GmbH, (HRB 51411), wobei die vermeintlichen “BRD–Ämter”, Behörden, Dienststellen, “Gerichte” und Verwaltungen u.a . bei dnb.com mit eigenen Umsatzsteuernummern gelistet sind.

    Urteil des BverfGE vom 25.07.2012 (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11):
    Nach Offenkundigkeit (Wahruntestellung) dürfen Gesetze von nicht staatlichen BRD-GmbH Ausnahme– und Sondergerichten (vgl. § 15 GVG) die auf altem Nazigesetz fußen und somit gegen das gültige Besatzungsrecht, gegen die Völker – und Menschenrechte verstoßen, überhaupt keine legitime Anwendung finden.
    Durch Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes ist seit 1956 kein verfassungsgebender Gesetzgeber am Werk. (Carl Haymann Verlag Berlin 1948, Lizenznummer 76-G.N. 0-47-316/47)

    Am 03.02.2013 gab es ein Urteil des IStGH in Den Haag: Wurde dort festgestellt, daß die BRD kein Staat ist!
    Staatsgerichte gibt es auch seit 1950 (BGBl von 1950 S. 455) nicht und Ausnahmegerichte sind verboten.

    Damit sind alle BRD-Forderungen eine private Forderung.

    Der (Private Forderung) Vertrag ist ein Rechtsgeschäft. Es besteht aus inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen (Angebot und Annahme) von mindestens zwei Personen. Durch den Grundsatz der Vertragsfreiheit (Privatautonomie) wird sichergestellt, dass jeder Mensch das Recht hat, im Rahmen der Gesetze seine Verhältnisse durch Verträge eigenverantwortlich zu gestalten

    Geregelt wird ein Kaufvertrag nur in den Rechtsnormen § 433 bis § 479 BGB.

    Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB, 315 ZPO, 275 StPO, 117 I VwGO und 37 III VwVfG.
    Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.B. Urteil vom 06. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluss vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003,1544).
    Zumutbar einer Unterschrift ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.
    Unterschrift mit dem Kürzel i.V. (BGH, Urteil vom 19. Juni 2007 – VI ZB 81/05 – BGH, Urteil vom 31. März 2002 – II ZR 192/02 – BGH, Urteil vom 05. November 1987 – V ZR 139/87)

    Haben Sie tatsächlich einen rechtsgültig unterschriebenen Vertrag oder Urteil? (Nicht Beschluss!)
    Die Verwaltungsfirma des vereinigten Wirtschaftsgebietes deutsch Land
    (D&B Nr. 341611478); (Nicht das Deutsche Reich)! Nach der Drei-Elemente-Lehre müssen folgende drei Merkmale erfüllt sein, um die Existenz eines Staates feststellen zu können: − Staatsgewalt, − Staatsgebiet, − Staatsvolk. (vgl. Jellinek, Allgemeine Staatslehre, 3. Aufl., 1900, sowie Konvention von Montevideo vom 26. Dezember 1933).
    Nur aufgebauschtes, wichtigtuendes Zwangstheater und Show für Dummies. Nichts von dem existiert, weder in der Praxis noch in der Theorie, tatsächlich!
    Die BRD; >>> ist kein Staat>>>hat Keine Gesetze ohne NS Basis>>>besitzt Keine Forderungen>>>hat Keine Rechte>>>Kein Recht>>>Keine staatlichen Gerichte>>>Keine Ansprüche>>>Keine Gemeinden>>>Keine echten Wahlen>>>Keine OWiG>>>Keine Steuern(Auch keine MwSt.)>>>Keine Verträge>>>Keine Hoheitszeichen>>>keine gesetzlichen, von den Alliierten zugelassenen Rechtsanwälte, Richter oder Staatsanwälte>>>Keine GEZ>>>Keine natürlichen Menschen nach BGB 1 >>>Keine KFZ-Gebühren>>> hat keinerlei hoheitsrechtliche Rechtsgrundlagen >>>Keine räumliche Geltung>>>Keine Behörden>>>Keine Beamten(Nur Angestellte)>>> Keine Ämter>>>Keine Staatsangehörigkeit>>>keine Personenausweise>>>Keine Souveränität>>>Kein Nichts mit NIEMANDEM! Ausser Lobbyabhängigen Parteien.

    Immer noch gelten die HLKO und Besatzungsgesetze, für ein nichtrouveränes Volk ohne Friedensvertrag, ansonsten nichts!

    • „Das Urteil aus dem ISTGH (Internationaler Strafgerichtshof) Den Haag vom 03.02.2012 bestätigt die Zuständigkeit des Deutschen Reichs und nicht die Zuständigkeit der “Bundesrepublik Deutschland“ mit ihrer Finanzagentur GmbH, (HRB 51411), wobei die vermeintlichen “BRD–Ämter”, Behörden, Dienststellen, “Gerichte” und Verwaltungen u.a . bei dnb.com mit eigenen Umsatzsteuernummern gelistet sind.

      Urteil des BverfGE vom 25.07.2012 (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11):
      Nach Offenkundigkeit (Wahruntestellung) dürfen Gesetze von nicht staatlichen BRD-GmbH Ausnahme– und Sondergerichten (vgl. § 15 GVG) die auf altem Nazigesetz fußen und somit gegen das gültige Besatzungsrecht, gegen die Völker – und Menschenrechte verstoßen, überhaupt keine legitime Anwendung finden.
      Durch Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes ist seit 1956 kein verfassungsgebender Gesetzgeber am Werk. (Carl Haymann Verlag Berlin 1948, Lizenznummer 76-G.N. 0-47-316/47)

      Am 03.02.2013 gab es ein Urteil des IStGH in Den Haag: Wurde dort festgestellt, daß die BRD kein Staat ist!
      Staatsgerichte gibt es auch seit 1950 (BGBl von 1950 S. 455) nicht und Ausnahmegerichte sind verboten.

      Damit sind alle BRD-Forderungen eine private Forderung.

      Der (Private Forderung) Vertrag ist ein Rechtsgeschäft. Es besteht aus inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen (Angebot und Annahme) von mindestens zwei Personen. Durch den Grundsatz der Vertragsfreiheit (Privatautonomie) wird sichergestellt, dass jeder Mensch das Recht hat, im Rahmen der Gesetze seine Verhältnisse durch Verträge eigenverantwortlich zu gestalten

      Geregelt wird ein Kaufvertrag nur in den Rechtsnormen § 433 bis § 479 BGB.

      Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB, 315 ZPO, 275 StPO, 117 I VwGO und 37 III VwVfG.
      Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.B. Urteil vom 06. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluss vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003,1544).
      Zumutbar einer Unterschrift ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.
      Unterschrift mit dem Kürzel i.V. (BGH, Urteil vom 19. Juni 2007 – VI ZB 81/05 – BGH, Urteil vom 31. März 2002 – II ZR 192/02 – BGH, Urteil vom 05. November 1987 – V ZR 139/87)

      Haben Sie tatsächlich einen rechtsgültig unterschriebenen Vertrag oder Urteil? (Nicht Beschluss!)
      Die Verwaltungsfirma des vereinigten Wirtschaftsgebietes deutsch Land
      (D&B Nr. 341611478); (Nicht das Deutsche Reich)! Nach der Drei-Elemente-Lehre müssen folgende drei Merkmale erfüllt sein, um die Existenz eines Staates feststellen zu können: − Staatsgewalt, − Staatsgebiet, − Staatsvolk. (vgl. Jellinek, Allgemeine Staatslehre, 3. Aufl., 1900, sowie Konvention von Montevideo vom 26. Dezember 1933).
      Nur aufgebauschtes, wichtigtuendes Zwangstheater und Show für Dummies. Nichts von dem existiert, weder in der Praxis noch in der Theorie, tatsächlich!
      Die BRD; >>> ist kein Staat>>>hat Keine Gesetze ohne NS Basis>>>besitzt Keine Forderungen>>>hat Keine Rechte>>>Kein Recht>>>Keine staatlichen Gerichte>>>Keine Ansprüche>>>Keine Gemeinden>>>Keine echten Wahlen>>>Keine OWiG>>>Keine Steuern(Auch keine MwSt.)>>>Keine Verträge>>>Keine Hoheitszeichen>>>keine gesetzlichen, von den Alliierten zugelassenen Rechtsanwälte, Richter oder Staatsanwälte>>>Keine GEZ>>>Keine natürlichen Menschen nach BGB 1 >>>Keine KFZ-Gebühren>>> hat keinerlei hoheitsrechtliche Rechtsgrundlagen >>>Keine räumliche Geltung>>>Keine Behörden>>>Keine Beamten(Nur Angestellte)>>> Keine Ämter>>>Keine Staatsangehörigkeit>>>keine Personenausweise>>>Keine Souveränität>>>Kein Nichts mit NIEMANDEM! Ausser Lobbyabhängigen Parteien.

      Immer noch gelten die HLKO und Besatzungsgesetze, für ein nichtrouveränes Volk ohne Friedensvertrag, ansonsten nichts!

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