Berlin – Asylpolitik : Plante Müller das Eindringen in Privatwohnungen ?

61473239_1447173975Eine seltsame Meldung machte am Wochenende die Runde: Der Senat wolle die
Polizei ermächtigen, in Privatwohnungen einzudringen, um dort Flüchtlinge
unterzubringen, auch gegen den Willen der Eigentümer.

Ich dachte erst an Satire, dann an ein Missverständnis, denn im
Grundgesetz, Artikel 13, heißt es ja: „Die Wohnung ist unverletzlich.“

Also machte ich mich auf die Suche nach der Quelle dieser seltsamen Meldung
und wurde fündig. Es handelt sich um einen „Vorschlag“, der offenbar von der
Senatskanzlei in die Runde der Senatoren gestreut wurde.

Als Senatskanzlei bezeichnet man das erweiterte Büro des
Regierenden Bürgermeisters. Leiter ist Björn Böhning(SPD).

Dieser „Vorschlag“ soll dazu führen, dass das Allgemeine Gesetz zum Schutz
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) geändert wird.

Im ASOG ist unter § 36 geregelt, wann die Polizei ohne richterlichen Beschluss
in eine Privatwohnung eindringen darf. Kurz gesagt: nur „zur Abwehr dringender
Gefahren“, also um schwere Verbrechen zu verhindern und zu bekämpfen.

Der besagte „Vorschlag“ fügt dem § 36 ASOG diesen neuen „Absatz 4“ hinzu:

„Die Ordnungsbehörden und die Polizei können zur Prüfung der Geeignetheit
zur Unterbringung von Flüchtlingen Grundstücke, Gebäude oder Teile davon
ohne Einwilligung des Inhabers betreten, wenn dies zur Verhütung drohender
Obdachlosigkeit erforderlich ist.“

Ganz klar steht hier: Die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss in
Privateigentum eindringen, um nach Wohnraum für Flüchtlinge zu suchen,
wenn diesen die Obdachlosigkeit droht. Sie kann das „ohne Einwilligung
des Inhabers“ tun. Und nicht nur die Polizei soll das dürfen, sondern
auch Ordnungsämter.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Berliner Zeitung

5 Kommentare zu “Berlin – Asylpolitik : Plante Müller das Eindringen in Privatwohnungen ?

  1. Hat dies auf matthias331 rebloggt und kommentierte:

    BRD-Demokraten sprechen Klartext: Das deutsche Volk gehört abgeschafft

    Der BRD Schwindel > Videothek > BRD-Demokraten sprechen Klartext: Das deutsche Volk gehört abgeschafft

    [video src="http://brd-schwindel.org/video/BRD-Demokraten-sprechen-Klartext_Deutsches-Volk-abschaffen_640x360.flv" /]

  2. Moin Moin alle zusammen!!

    So so – der Senat will also diesen Karnevalsverein, der Werkschutz mit der Wortmarke POLIZEI und das Ordnungsamt, ohne Gerichtsbeschluss, Flüchtlinge denen die Obdachlosigkeit droht, per Zwang einquartieren lassen.

    Und was ist mit deutschen Obdachlosen – ach ja, habe ich völlig vergessen, die können ruhig obdachlos werden, deutsche sind ja keine Menschen‼

    Dem Werkschutz mit der Wortmarke POLIZEI und das Ordnungsamt begehen Einbruch und dann darf sich der Werkschutz mit der Wortmarke POLIZEI und das Ordnungsamt nicht wundern, wenn die von den Besitzern eins auf die Birne gezimmert bekommen.

    Für die Unterbringung der Flüchtlinge würde ich denen ein Keller anbieten – mehr aber auch nicht. :Smile:

    Mit deutschem Gruß

  3. können sie bei mir mal versuchen.ich knalle jeden über den haufen der mir hier mit einer horde invasoren ankommt.ich hoffe das dieses gesetz verabschiedet wird.denn dann wird der schlafmichel aufwachen und es wird widerstand geben.ich werde jedenfalls sofort zur waffe greifen,sollten sie es bei mir wagen!

  4. ich meine das ist offener Gesetzesbruch und es gilt immer noch, Privatbesitz ist unantastbar.(Geht vor Katastrophe) Wenn die Regierung für diese Barbaren keine Unterkünfte haben gibt es nur eins, Briefmarke auf den Arswch und zurück.

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