Asyl Causa : Polizeiarbeit fast unmöglich- Gefahrenabwehr praktisch lahmgelegt

PRESSEMELDUNG der Gewerkschaft der Polizei (GdP):

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt massive Kritik an dem seit
Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Österreich politisch festgelegten
Grenzregime und den Absprachen mit Österreich auf Regierungsebene.

„Unter den gegenwärtigen Bedingungen sind die Strafverfolgung und
die Gefahrenabwehr praktisch lahmgelegt“, erläutert Jörg Radek,
Vorsitzender der GdP Bundespolizei.

„Wir wissen nach wie vor kaum, wer in unser Land kommt. Viele Kolleginnen
und Kollegen sind verunsichert, welchen Flüchtling sie in ein Strafverfahren
bringen sollen und welchen nicht.“

Ein Großteil der von Österreich überstellten Flüchtlinge kann sich nicht
mit einem Pass legitimieren. Diese Flüchtlinge müssten von Gesetzes wegen
durch die Bundespolizei befragt, erkennungsdienstlich behandelt und mit
einer Strafanzeige wegen unerlaubter Einreise bedacht werden, bevor man
sie an eine Erstaufnahmeeinrichtung verweist. Das passiert laut Gewerkschaft
aber nur bei den wenigsten Flüchtlingen.

„Wir haben einfach zu wenig Personal dafür. Obwohl für alle unerlaubt
Einreisenden das gleiche Strafrecht gilt, muss nur ein Bruchteil damit
rechnen, polizeilich erfasst zu werden. Im Grunde ist es purer Zufall,
welcher Flüchtling eine Anzeige erhält und welcher nicht. Das ist für
Polizeibeamte schwer zu verdauen“, so Radek.

Die Grenzbehörden Bundespolizei und Zoll haben so praktisch keinen Überblick,
wer ins Land einreist. Die Gewerkschaft unterstützt daher die Forderungen nach
besseren Identitätsfeststellungen.

Laut Gewerkschaft sei die Bundespolizei in der humanitären Betreuung und Behandlung
der Flüchtlinge hochengagiert, doch sind das zu großen Teilen Aufgaben, die nichts
mit der Polizei zu tun haben und auch von anderen Organisationen geleistet werden könnten.

Die Aufgaben der Grenzüberwachung, insbesondere die gesetzliche Aufgabe der
Unterbindung der unerlaubten Einreise dürften nicht nachrangig werden. Die GdP
hat sich daher an die Bundeskanzlerin gewandt, weil das Kanzleramt die Kompetenzen
in dieser Sache an sich gezogen hat.

„Unserer Kolleginnen und Kollegen erwarten von der Bundesregierung zum einen,
Vereinbarungen mit den Nachbarstaaten zu treffen, die nur noch die Überstellung
von zuvor dort namentlich erfassten und identifizierten Personen zulassen.

Auch müssen die bisher nicht öffentlichen und den Grenzbeamten unbekannten
Vereinbarungen mit Österreich zügig veröffentlicht werden, um Rechtssicherheit
für die Polizistinnen und Polizisten herzustellen. Zum anderen erwarten wir die
Klärung, dass Polizeibeamte nicht in die Situation gebracht werden, entweder
Strafvereitelung im Amt zu begehen oder sogar Unschuldige zu verfolgen“, so
Jörg Radek.

„Wenn die Bundesregierung wieder mit der Schleuserbekämpfung anfangen möchte,
sollte sie auch die polizeilichen Arbeitsbedingungen dazu schaffen.“

Von Felizitas Küble

Quelle : Journalistenwatch