Zur Verschärfung des Paragraphen 130 StGB (Volksverhetzung)

Das Fazit: Der erweiterte Paragraph 130 ist eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, da jedes Wort, das gegen andere gerichtet wird, unabhängig der Herkunft, der sexuellen Zugehörigkeit, nun auf der Waage des Paragraphen liegt. Er ist demokratiefeindlich. Denn zu einer Demokratie gehört der Grundsatz einer Diskussion, die unter anderem auch aus dem Bauch geführt wird. Der 130 gilt im Übrigen auch für die freie Rede: Er schränkt demokratische Grundrechte, wie das Grundrecht auf Demonstration ein. Denn egal gegen was man demonstriert, man demonstriert immer gegen andere Teile einer Bevölkerung.

Vollständiger Artikel hier

http://preussischer-anzeiger.de/2016/01/03/zur-verschaerfung-des-paragraphen-130-stgb-volksverhetzung/

3 Kommentare zu “Zur Verschärfung des Paragraphen 130 StGB (Volksverhetzung)

  1. Ich kann dazu nur sagen, es gibt immer mehr Leute die zum Neurologen sich mal zu einer Untersuchuchung begeben müssen. Das der Art. 20 des Grungesetzes noch nicht Aufgehoben oder geändert worden ist, dass fehlte noch.

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