(1)
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft
bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen
seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der
Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe,
Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer
vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig
verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Mit der in Absatz 1 verfassten Zauberformel müsste eigentlich ein bestimmtes religiöses
Buch sofort vom Markt genommen werden, darin werden nämlich Christen und Juden „schlimmer
als Schweine“ bezeichnet.
Auch die Aufruf zum Dschihad, vor kurzem vom Verfassungsgericht als nicht unbedingt
strafbar eingeschätzt, wenn also nicht direkt der Anschluss an eine terroristische
Terrormiliz explizit gefordert wird, dürfte somit nun strafbar sein.
Für die Meinungsfreiheit gilt ab sofort: in dubio taceat – Im Zweifel lieber schweigen –
denn nach dieser Machtübernahme durch die Politisch Korrekten ist man vor nichts mehr
sicher! Eines aber hat der „Gesetzgeber“ bei der Änderung übersehen :
Es heißt immer noch „Volksverhetzung“, diese Formulierung könnte auch schon strafbar
sein, denn es gibt verschiedene politische Gruppierungen, die sich dadurch beleidigt
fühlen könnten, wenn sie zu einem bestimmten Volk gezählt werden.
volksbetrug.net 
Wer die Wahrheit sagt ist immer ein Volksverhetzer, jedenfalls in den Augen derer die die Milliarden von Steuergeldern Veruntreuen und mit vollen Händen dieses Geld der Steuerzahler verprassen, es geht nur um das Geld der Sklaven .
Diese Flut von Einwanderer hat einen ganz schäbischen Hintergrund, die Einkommen zu drücken…die Einwanderer kommen nicht ins gelobte Land, die Einwanderer werden schon bald sehen wie man Sie hier Versklaven wird…doch diese Menschen werden sich wehren, und das ist gut so.
Merkt ihr das alle sogen. Gesetze immer gegen das Volk gerichtet sind, welches Gesetz in der BRD ist zu Gunsten des Volkes ???
Kann jemand ein solches Gesetz zum Wohle des Volkes nennen ????
Das macht PEGIDA so gut wie illegal und bestimmt war das auch die Idee dahinter.
Dieses Gesetzt wenn man es wortwörtlich nehmen wurde, wurde fast alle Religionen, Politischen grupierungen, Geschichte erzählungen, Tradition und Kultur illegal machen.
Was sind eigentlich Parteien ??
wer braucht Parteien ?
welchen Zweck haben Parteien ?
wem Nutzen diese Parteien ?
Nutzen Parteien dem Bürger ?
Arbeiten Parteien für das Volk ?
Wer braucht Politiker ?
Man denke selbst nach….und schon hat man die Antwort
Ist doch super!Jetzt werden endlich Volksbepöbler wie Gabriel,Gauck,Maas und Stegner strafrechtlich verfolgt!
@ Werner
Nein – leider nicht, denn diese Volkspöbler und Volksverräter hacken sich gegenseitig kein Auge aus, dafür haben die schon zur ihrer eigenen Sicherheit vorgesorgt, mittels ihrer Schein – Gesetze.
Das gilt nur für das verhasste Volk dem DEUTSCHEN, wenn er es wagt, irgendwas zu sagen, das sich gegen andere Gruppierungen richtet.
Mit deutschem Gruß
Oder wenn man gewisse Dinge äußert, die so ganz und gar nicht mit dem knoppschen Einheitsgeschichtsbrei übereinstimmen.
Pingback: Diktatur Light “Der neugefasste Paragraph 130 StGB zur Volksverhetzung” | matthias331
Hat dies auf pressefreiheit24 rebloggt.
Immer ruhig Blut. Gesetz ist Gesetz und jede Münze hat 2 Seiten. Das bedeutet, dass dieses Gesetz logischerweise auch gegen die illegalen Einwanderer bzw. gegen Jeden angewendet werden kann. Wie immer, muss man in solchen Fällen, alles beweisen können und nicht einfach nur wie die dummen Schafe blöken!
Als 72 jähriger Mann verheiratet und 2 Töchtern verstehe ich leider nicht, weshalb unsere deutschen Männer oft teilnahmslos mit ansehen wie ihre Freundin, Frau, Schwester, Nichte, Cousine Tante oder Oma angegrapscht oder sogar vergewaltigt werden.
Und das in hohem Masse von Muslimen die glauben nur weil die Kanzlerin die Arme zum Willkommen ausgebreitet hat Sie hätten Freiwild mit ausgebreiteten Beinen vor sich.
Sind denn alle nur noch verschwult oder gibt es nur noch Weicheier in unserer deutschen Gesellschaft?
Durch das Internet ist von fast täglichen Überfällen, Vergewaltigungen, Morden in allerlei Variationen sowie unendlicher Spielarten von Sozial-Betrug von hier lebenden oder Neu-Eingeladenen Muslimen zu erfahren.
Ich kann mich nur wundern, dass unsere Politiker wie es scheint keine Notiz davon nehmen.
Damit ich nicht ebenso ahnungslos bleiben wollte wie unsere Politiker sich geben, habe ich mir Zeit genommen den Koran zu „erarbeiten“.
Und dann ging mir ein Licht auf, verbunden mit der Erkenntnis weshalb Muslime im Namen des Islam auf der ganzen Welt Terror, Mord und Vergewaltigungen begehen.
Nun will ich nicht nur auf Terror, Mord und Vergewaltigungen rumreiten, (obwohl seit 1990 ca. 6500 Deutsche überwiegend von Muslimem getötet und viele Hundert-tausend Frauen vergewaltigt wurden), sondern besonders klar herausstellen weshalb der Islam in unserem Land nichts zu suchen hat und vom Staat hier verboten gehört.
Die Forderungen des Islam richten sich gegen unsere Demokratie und Rechts-ordnung.
Forderungen gegen Christen und Andersgläubige, gegen unsere Kultur, Bewegungs-freiheit, Kleidung, Essen und Trinken, gegen Homosexuelle, gegen Tierschutz, Meinungsvielfalt, Medien, Erziehung, Schulpflichten, und Gleichberechtigung, besonders gegenüber Frauen.
Keine andere in Deutschland ausgeübte Religionsgemeinschaft stellt Forderungen, nur der Islam.
Der Islam verlangt die wortgetreue Befolgung des Korans und verachtet unsere Kultur, wie in tausenden von Videos zu sehen und hören.
Das Hauptproblem liegt darin, dass an der Unfehlbarkeit der Texte des Korans festgehalten wird, aus dem die Suren in der ursprünglichen arabischen Sprache auswendig gelernt werden. Eine Abweichung bedeutet Abfall vom Glauben, was bei den Betroffenen den Tod bedeutet.
Der Koran fordert die Vernichtung der Andersgläubigen und hält erst inne, wenn sich die ganze Welt „Allah“ unterworfen hat.
Welcher, das Leben liebende Mensch, kann dieser Steinzeit Religion mit politischem Anspruch, sich und seine Familie anvertrauen; deren Hasspotenzial täglich erkenn-bar so groß ist, dass es gerade die ganze Welt erschüttert:
Obwohl alle Bürger sehen oder von den Gräueltaten hören halten es viele mit den drei Affen. Jedoch noch erstaunlicher ist, jeder der diese allgemein zugänglichen Informationen verurteilt wird als NAZI beschimpft.
Wer sich der aufgezwungenen politischen Korrektheit nicht unterwirft, wird als islamophob Populist, Rassist, Ausländerfeind und Rechtsextremist genannt.
Islamophobie bedeutet Angst vor dem Islam, und die darf man angesichts derzeitiger Ereignisse doch wohl haben.
Übrigens: der Islam ist keine Rasse und aus diesem Grunde ist der Begriff Rassist hirnrissig!
Es ist Political Correctness, den Islam für eine lobenswerte Religion zu halten.
Müssen wir uns nicht fragen, wer sind die Strolche die uns, der hier lebenden Deutschen, im Jahr 2016 vorschreiben wollen wie wir täglich per Fernsehen, oder Presse die Massakrierung und unendliches Leid im Namen des ISLAM verübten Greueltaten benennen und mit Erweiterung § 130 StGB den Staats-knüppel schwingen
Die Vereinbarkeit des Islam und der Demokratie ist solange zu verneinen, bis einzelne Suren, Hadithen etc. nicht mehr zur Unterdrückung oder Ermordung von Nichtmuslimen aufrufen.
Warum lehne ich den Islam ab und Christ bleibe?
“Jesus ließ sich ermorden; Mohammed ließ morden.”
“Jesus war ein Friedensfürst; Mohammed war ein Kriegsfürst“
Weshalb gehört der Islam und der Islamismus zusammen?
Weil Alkohol und Alkoholismus ebenso zusammen gehören!
Weshalb lehne ich die mittelalterlich-barbarischen Rechtsauffassung der Scharia ab?
Der Westen wird als emanzipativ, aufgeklärt, demokratisch und fortschrittlich empfunden, während „der Islam“ weltweit als rückständig, frauenfeindlich, unwandelbar, irrational und gewaltbereit gilt.
Nicht so bei unserer Kanzlerin!!
Bundeskanzlerin Merkel antwortete einer Teilnehmerin in einem Video auf die geäußerte Befürchtung vor zu vielen Muslimen und die Angst vor einer Islamisierung:
Wir Deutsche sollten mehr in die Kirche gehen und in der Bibel lesen, damit wir Bibelfester würden, und uns mit Muslimen besser auseinandersetzen könnten.
Jetzt kommt der Hammer: weil die Muslime sich in dem Koran besser kennen würden!!!!
Was heißt das?
Frau Merkel unterstellt, dass Muslime genau die Suren kennen in denen Ermordung, Schändung und vielem mehr gegen uns Christen befohlen wird.
Und in Anbetracht dieser Kenntnis unserer Kanzlerin hat sie in verbrecherischer Weise uns, das Deutsche Volk verraten und dem Islam zum Abschuss freigegeben.
Dazu fällt mir nur ein: Artikel 20 Absatz 4
Hmm das Gesetzt steht hinter mir . Ich als Minderheit einer politischen Gruppe kann jetzt auch die Behörde anklagen…Solo schlecht ist es nicht.