Mit zweierlei Maß

justiz-lachenWundert sich eigentlich noch jemand, dass immer mehr „Flüchtlinge“
nach Deutschland strömen? Dieses Land zieht Kriminelle aus aller Welt
wie ein gigantischer Magnet an.

Den Grund erfahren wir hier :

Die Führung der Polizeidirektion Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft
haben sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder
behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl
und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen.

Das geht aus einem internen Polizeiprotokoll vor, das den Kieler Nachrichten vorliegt.
Ein Sprecher von Innenminister Stefan Studt (SPD) lehnte am Abend eine Stellungnahme ab.

Am 7. Oktober gab es dem Papier zufolge eine „gemeinsame Erörterung“ von Polizeidirektion
Kiel und Staatsanwaltschaft „hinsichtlich des Umgangs mit strafrechtlich auffälligen
Flüchtlingen, deren rechtmäßige Personalien nicht eindeutig feststehen“.

Es wird festgestellt, dass es bereits zu diesem Zeitpunkt „Probleme in der polizeilichen
Praxis“ bei straffälligen Flüchtlingen gegeben hat, die nicht im Besitz eines
Personaldokuments waren und nicht durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(Bamf) registriert wurden.

Es sei „regelmäßig problematisch“ zu beurteilen, ob „strafprozessuale Maßnahmen“ bei
einfachen Straftaten wie zum Beispiel Ladendiebstahl erforderlich seien. Deshalb sei
es zu der Besprechung gekommen, an der laut Papier neben Thomas Bauchrowitz, dem Chef
der Polizeidirektion Kiel, auch der Leiter der Kieler Staatsanwaltsschaft, Peter Schwab,
teilgenommen hat…

Kann man so einen Beschluss nicht als Einladung zu weiteren
Straftaten betrachten. Ist das vielleicht sogar schon Beihilfe?

Wenn es sich nicht um Flüchtlinge handelt, sondern
„nur“ um Deutsche, sieht das etwas anders aus :

Werdender Vater muss wegen Diebstahls ins Gefängnis

Es sei äußerst selten, dass er Ladendiebe zu Gefängnisstrafen verurteile,
gab Richter Joachim Filmer einem 30-Jährigen mit auf den Weg, den selbst
die Schwangerschaft der Freundin nicht vom Stehlen abgehalten hatte.

Müssen wir uns eigentlich wundern, wenn immer mehr Menschen
in diesem Land ob dieses politischen Wahninns ausrasten ?

Quelle : Journalistenwatch

3 Kommentare zu “Mit zweierlei Maß

  1. Moin Moin alle zusammen!!

    Diebstahl bleibt Diebstahl – egal in welcher Größe eine bewegliche Sache mit der Absicht entwendet wird, ist Strafbar.

    § 242 Diebstahl
    (1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    ▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀§ 830 Mittäter und Beteiligte
    (1) Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht, so ist jeder für den Schaden verantwortlich. Das Gleiche gilt, wenn sich nicht ermitteln lässt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat.

    (2) Anstifter und Gehilfen stehen Mittätern gleich.
    ▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀▀

    Und was diese zwei Figuren wie Bauchrowitz, dem Chef der Polizeidirektion Kiel und der Leiter der Kieler Staatsanwaltschaft Schwab angeht, sind diese als Mittäter und Beteiligte nach §830 Abs. (1) an zu sehen.

    Das ist nicht nur Beihilfe, sondern eine Vereitelung von begangenen Straftaten, die mit Absicht nicht verfolgt werden.

    Mit deutschem Gruß

  2. Man kann nur hoffen, so schnell wie möglich, lieber gestern als heute!!!! Die Zeit ist überreif!!!!!!!!!!!
    „Es wird geschehen“

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