Pressekonferenz : Verfassungsklage gegen Merkels Asylchaos

 

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider will die Bundesregierung mit
einer Verfassungsbeschwerde zwingen, die deutschen Grenzen „gegen die illegale
Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer
unverzüglich zu beenden“. Das teilte Schachtschneider am Sonntag Vormittag auf
einer Pressekonferenz in Berlin mit.

Der Jurist verlangt in seiner Beschwerde auch die vorläufige Suspendierung
und spätere Amtsenthebung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD).

Um der Dringlichkeit des Handelns gerecht zu werden, wird Professor Schachtschneider
einstweilige Anordnung beantragen. Er stützt seine Anträge dabei auf das Recht auf
Demokratie, das jedem Bürger Deutschlands aufgrund des Art. 38 Abs. I GG als Grundrecht
zusteht.

Schachtschneider sieht die Verfassungsidentität Deutschlands in zweifacher Hinsicht
gefährdet: Zum einen verletze die Einwanderungspolitik der Bundesregierung das Prinzip,
daß Deutschland das Land der Deutschen sei, zum anderen das Prinzip des Rechtsstaats.

Professor Schachtschneider wird als Verfahrensbevollmächtigter der Verfassungsbeschwerde
unterstützt von der Bürgerinitiative »Ein Prozent für unser Land« – namentlich treten als
Beschwerdeführer neben Schachtschneider der AfD-Politiker Dr. Hans-Thomas Tillschneider
und die Publizisten Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer auf.

Die Bürgerinitiative hat 22.000 Unterstützer gewonnen,
die die Verfassungsbeschwerde materiell und ideell tragen.

13 Kommentare zu “Pressekonferenz : Verfassungsklage gegen Merkels Asylchaos

  1. Hat das deutsche Volk es noch immer nicht kapiert !!!

    Wir das deutsche Volk sind Sklaven der USA wir sind in keinster Weise Souverän ! Wir sind eine US Kolonie die vernichtet werden soll ! Die sogen. Kanzlerin Handelt im Auftrag der Besatzer …und diese Schäbische Person hält sich ohne wenn und aber an die Befehle der US Besatzer…anders wäre Sie weg…oder man bekommt aus der Stasi Akte die angeblich verschwunden sind…Post…

    Das deutsche Volk wurde bisher von allen sogen. Kanzlern betrogen,belogen,verarscht und geplündert .

    Kein Besatzer hat das Recht ein LAND über 70 Jahre zu besetzen, Kein Besatzer hat das Recht einem Land seine Gesetze aufzuzwingen,…usw.usw..die

    USA muss Raus aus unserem Land …die USA sind nicht der Freund der Menschheit sondern Sie bringen Mord und Chaos über alle Länder…

  2. Hier gibt es nur einen Weg, raus aus dem Verwaltungskonstrukt BRiD mit einem Ausweis zur Rechtsstellung als Deutscher. Hier der Antrag dazu : https://www.bus.formularservice.niedersachsen.de/cpa/cfs/eject/pdf/8.pdf?FORMUID=NI-STAG-001-DE-FL&MANDANTUID=BUS&INFODIENSTE_FORM_ID=12913372&
    Mit diesem Ausweis in der Rechtstellung als Deutscher ist jeder im inneren Rechtskreis des 2. Deutschen Reich . Der gelbe Schein ist eine Verarschung. Hier wird der Deutsche von der BRiD gelinkt oder anders gesagt es ist eine Kriegslist, die angewendet wird, um die wahren Deutschen in die Irre zu führen.
    Wer die Rechtstellung als Deutscher hat steht im Recht über den „Bürgern“ sprich Sklaven. Wer den Gelben schein hat sollte schnellsten einen Antrag zur Rechtstellung als Deutscher machen. Nur so kommt ihr raus aus dem Konstruk BRi.D und könnt dann mit Gleichgesinnten die Rechtmäßigkeit des Deutsche Reichs wieder herstellen.
    Hier eine Anleitung:

    • @ginale…

      warum ist der gelbe Schein eine List ?
      sofern jemand den gelben Schein bekommt, sofern er nach RuSTAG 1913 seine Vorfahren nachgewiesen hat, wird bestätigt man ist Deutsche/r , es wird im ESTA Register eingetragen bei der Stadt oder Gemeinde….

      Nachdem es bei allen eingetragen wurde….legt man Widerspruch ein ! da nach Antrag zb. nicht als Staatsangehörigkeit zb. Preußen eingetragen wurde …

      Doch nun schreibst du der Antrag auf einen Ausweis in der Rechtsstellung als Deutscher ….dann solltest du auch Bitte, Erklären wo der Vorteil ist oder was daran besser ist , Hast du es bereits so gemacht, oder wer hat Erfahrung mit diesem deinem genanntem Ausweis….

      Wäre schön von dir zu Lesen…

    • Hör schon auf mit ,,wahren Deutschen“. Deine „wahren“ Deutschen sind vollkommen degenerierter Abschaum auf den Straßen, und wollen von Staat, Verfassung oder gar Heimat überhaupt nichts wissen. Die meisten ,,wahren Deutschen“ da draußen können nicht mal anständig sprechen. Die brauchen erstmal einen Deutschkurs.

  3. Pingback: Polittrottel drehen durch !!! | Verbrecherjustiz

  4. Bei dieser Verfassungsbeschwerde wird nichts raus kommen. Die Rotkäppchen wurden von diesem Verbrecherregime auf ihren Thron gesetzt in der weisen Voraussicht, dass diese Rotkäppchen dem Verbrecherregime nicht sonderlich weh tun werden. Ausserdem ist ja schon in etlichen Beschlüssen des BVerfG abgeklärt wer rein darf und wer nicht und wer. Interessiert aber niemand vom Verbrecherregime. Sollte die Merkel vom Stuhl fallen dann übernimmt der Schäuble und dann bleibt alles beim alten.

  5. Pingback: Verbrecherjustiz vom Rinderwahnsinn befallen!!! | Verbrecherjustiz

  6. Ein Staatsrechtler ohne Rechtsstaat und Verfassung ist doch arbeitslos, oder? Kann er nur noch theoretisch unterrichten, was man mal gerne hätte, mehr nicht.

    Bei Hitler klagen bringt ja auch nix, Urteile stehen fest. Im Unrechtsstaat BRiD klagen bringt auch nix, Urteile stehen fest. Grundgesetz ist so gültig wie n fauliger Apfel.

    Erschreckend ist nur, das man ein ganzes Land mobilisieren muss, um die Paar Typen aus dem Bundestag zu treiben. Ne scheiß Verwaltung, keine Staatsregierung. Womöglich kann man an Verträgen noch was klagen, wegen Handelsrecht, aber bei sowas sägt sich ja keiner den Ast ab auf dem er/sie sitzt. Die Arbeit können sie sich echt schenken vor ihrem Bundesverfassungsgericht. Dieses ganze Gericht gehört abgeschafft und mit dem Volksgerichtshof ersetzt.

    Jaa, war 3. Reich, aber war die richtige Einstellung die dort herrschte. Roland Freisler war geil. Im Krieg tötet man halt nicht einfach das Staatsoberhaupt, egal was er gemacht hat, das ist einfach so. Ich würde das auch als Verrat werten, ob mit Hakenkreuz oder ohne.

    Wie kann es denn sein, das ein ganzes Land über Gesetze schwadroniert, die alle zum Schaden Deutschlands planmäßig gebrochen werden, es noch dazu tausende Juristen und Staatsanwälte gibt, und es niemand für notwendig hält, mal den Inhalt des Bundestages zu verhaften. Das verstehe ich nicht.

    Das kann man auch bei volksbetrug.net lesen, was die Grundordnung angeht, was dazu geschrieben steht, davon ist hier schon alles gebrochen und es passiert nix gegen. Wie kann der Staatsrechtler sich da noch auf das Grundgesetz berufen wollen?

    Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist gestorben. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland existiert rechtlich nicht, denn es gilt nirgends. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland kann auch nicht geheilt werden. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland muss von einem Staat als nicht mehr gültig erklärt werden in Deutschland.

    Wie sollte man sich die Rechtsfolgen erklären in diesem Land? Diese ganzen tollen Grundsätze ihrer Grundordnung sind alle aufgehoben und das vollständig.

    Nur ein Narr kann sich hier noch auf das Grundgesetz berufen.

    In Gedanken vielleicht, als etwas positives, aber das kümmert sie dann nicht vor ihren Gerichten, was man selber positiv findet.

    Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist kein effektives Recht. Es ist nichts worauf sich noch irgend wer berufen könnte. Das ist auch nichts schlimmes, denn es war ja ohnehin nur auferlegt und keine eigene Verfassung.

    Schlimm ist ja nur die Tatsache, das diese Leute ihren eigenen Laden (BRD) zerstört haben. Das ist das was der Staatsrechtler auch anführt, der Staatsstreich in Deutschland.

    Warum wurde das Grundgesetz gemacht? Um Gewissen Notständen Herr zu werden. Im Umkehrschluss muss es ja bedeuten, dass ohne Grundgesetz eben diese Notstände wieder eintreten müssen? Alles andere wäre ja unlogisch.

    Bedeutet also: Man lebt momentan im Deutschland vor dem Grundgesetz und kann auf diverse Notstände warten, die eintreten werden, da sie das Grundgesetz ja gecrackt haben.

    Das lustige daran ist nur, das es niemand unterbinden kann, weil keiner dazu autorisiert ist 😀

    Denn selbst wenn du jetzt BRiD Kanzler wärst und etwas positiv verändern wolltest, ginge es nicht. Du würdest es nicht können, weil du es nicht dürftest.

    Die Leute die schon ausgewandert sind, die haben das schon längst erkannt, sonst wären sie nicht ausgewandert. Ist ein sehr stolzes Volk, so stolz das es gleich auswandert wenn sich Probleme ergeben.

    Die Klage kann er sich auf jeden Fall schenken.

    „Er stützt seine Anträge dabei auf das Recht auf
    Demokratie, das jedem Bürger Deutschlands aufgrund des Art. 38 Abs. I GG als Grundrecht
    zusteht.“

    Das sind ja nicht mal Bürger Deutschlands, das sind Bewohner Deutschlands, die für ein feindliches Konstrukt bürgen. Das sind keine „Reichsbürger“, denn das wären sie ja, wenn es Bürger „Deutschlands“ wären.

    „Recht auf
    Demokratie, das jedem Bürger Deutschlands aufgrund des Art. 38 Abs. I GG als Grundrecht
    zusteht.“

    Nichtig, Grundgesetz gilt nirgends in Deutschland, mangels Geltungsbereich hinfällig die Forderung. = Obsolete Forderung.

    Was gibts da noch zu klagen? Hofft er drauf das der Richter einen Fehler macht und es durchgehen lässt? Ein Richter ist kein Gesetzgeber.

    Er hatte ja mal in seinen Videos erklärt, er sieht es anders mit der Geltung des Grundgesetz, aber am Ende ist es ohne Bedeutung wie er das sieht, wenn es halt einfach so ist.

  7. Was ihr immer alle mit eure Rechte habt: Wenn sich 10 Hühner um die Körner Kloppen, was glaubt ihr wer am Ende das Huhn frisst? Der Fuchs natürlich 😀

    Und so ein Fuchs macht sich nix aus Gesetze oder Verbote, der geht einfach hin und frisst das Huhn und nimmt auch gleich noch die Eier mit, weil es sich anbietet.

    Die Starken überleben, und nicht etwa die, die glauben im Recht zu sein. Sich mitten im Verbrechen auf Gesetze zu berufen, das ist wie Russisches Roulette. Hier wird maximal vielleicht noch in privaten Angelegenheiten Recht gesprochen, aber mehr auch nicht.

    Das kann von euch niemand heilen, akzeptiert das doch. Ihr wollt vollständig rechtsfähig sein, wie das Reich selber, das ist allerdings nicht handlungsfähig, wie ihr es auch nicht sein werdet, wenn ihr vollständig rechtsfähig geworden seid. Damit nützt euch diese vermeintliche Rechtsfähigkeit herzlich wenig, da es keiner von euch effektiv durchsetzen kann, da andere die Hoheit über dieses Land haben.

    Hier bleibt nur Kampf und an dem Konflikt kommt ihr alle nicht vorbei, das ist einfach so. Ein Gesetz in der Hand ist in diesem Fall hier einfach das falsche Rüstzeug.

    Ein Staat muss das heilen und solange müsst ihr das aushalten.

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