Der Paragraph 130 Strafgesetzbuch und die Freiheit der Meinungsäusserung

28klvtfArtikel 5 des Grundgesetzes erlaubt den Menschen auf deutschem
Staatsgebiet, ihre Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern.

Eine Zensur findet nicht statt.

Folgt man den Ausführungen dieses Artikels, so können wir frei unsere
Meinung in der Öffentlichkeit äußern, auch wenn diese unbequem und gegen
herrschende Meinung oder „Political Correctness“ sein sollte.

Wer das tatsächlich tut, wird bald mit der Realität in diesem Lande konfrontiert
werden. Eine freie Meinungsäußerung ist nicht nur nicht erwünscht, sie wird auch
bestraft. Dass das geht und damit der Artikel 5 GG vollkommen wirkungslos ist,
dafür sorgt der Paragraph 130 StGB, der bestimmt, dass „Volksverhetzung“ unter
Strafe zu stellen ist.

Was einst als strafrechtliches Feigenblatt gedacht war, eine öffentliche
Diskussion des Holocaust zu verhindern (und damit auch die richtige Aufarbeitung
diesen Teils unserer Geschichte), hat sich zunehmend als Waffe gegen unliebsame
Meinungen entwickelt.

Immer mehr Menschen werden wegen angeblicher Volksverhetzung vor einen Richter
gezerrt, angeklagt – oder sollte ich besser sagen, denunziert, von einer geifernden,
selbstgerechten Meute von“ Gutmenschen“, die dumm genug sind, nicht zu merken, dass
sie damit Wegbereiter einer Diktatur sind.

Besonders beklagenswert ist die Rolle der Justiz, die diesen Unfug in zunehmendem
Umfang mitmacht und solche Verfahren nicht umgehend einstellt. Mich erinnert das
stark an die sehr dunkle Zeit in Deutschland, in der die Justiz ebenfalls eine
sehr unrühmliche Rolle gespielt hat.

Nicht ohne Grund gehörte der Berufsstand der Richter neben
den Lehrern zu der am meisten belasteten Berufsgruppe.

Was Volksverhetzung ist, wird im Paragraphen bestimmt, ist aber nicht
unbedingt nachvollziehbar, denn zum Verhetzen gehören zwei, einer der
hetzt und ein anderer, der sich verhetzen lässt.

Es ist schon eine Bankrotterklärung unseres Schul- und Ausbildungssystems, in
dem wir einst zu kritischen und mündigen Bürgern erzogen werden sollten, wenn
der Gesetzgeber der Meinung ist, dass wir mit Hetze nicht richtig umgehen können.

Verständlich wird das Ganze aber, wenn man in diesem Land nicht mehr kritische
Bürger haben will, sondern nur noch abgestumpfte Billiglohnsklaven, die für ein
neues Handy oder Auto mehr Interesse haben, als für Bürgerrechte und Freiheit!

Wenn wir weiterhin an die Demokratie in diesem Land glauben und sie stärken
wollen, damit Radikalismus, ob von links , von rechts oder aus religiösem Eifer
heraus, keinen Platz mehr hat, dann sollte dieser Paragraph schleunigst abgeschafft
werden und durch Aufklärung ersetzt werden!

Es scheint leider aber so zu sein, dass diejenigen, die uns regieren meinen zu
müssen, Angst vor kritischen Menschen haben, die nicht so leicht (ver)führbar
sind und sich der Willkürherrschaft widersetzen !

Von Ulrich Abramowski

Quelle : Journalistenwatch

7 Kommentare zu “Der Paragraph 130 Strafgesetzbuch und die Freiheit der Meinungsäusserung

  1. 01.) Der Staat “Deutsches Reich” besteht fort (vgl. 2 BvF 1/73) (Bundesverfassungsgerichtsurteil aus 1973)

    02.) Der Staat “Deutsches Reich” hat ein Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG) (BBG = Bundesbeamtengesetz)

    03.) Der Staat “Deutsches Reich” hat ein Staatsvolk (vgl. RuStAG 1913) (Staatsangehörigkeitsgesetz)

    04.) Der Staat “Deutsches Reich” hat eine Staatsangehörigkeit (vgl. RuStAG 1913)

    05.) Der Staat “Deutsches Reich” hat eine Verfassung (Reichsverfassung von 1871; Änderungsstand: 28.10.1918)

    06.) Die UNO hält die Feindstaatenklause (Charta Art. 53 und Art 107) (BRD ist Mitglied der UNO)

    07.) Die BRD hat kein eigenes Staatsgebiet (vgl. § 185 Bundesbeamtengesetz (BBG): § 185 (Weggefallen)Neu

    Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937. Stand:09.09.2009 Landesbeamtengesetz (LBG) § 226 / Reichsgebiet; Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937. Stand: 09.09.2009

    08.) Die BRD hat kein eigenes Staatsvolk (vgl. BRD-StAG)

    09.) Die BRD ist kein Staat (vgl. 2 BvF 1/73) (vgl. Rede von Carlo Schmid (SPD) 1948)

    10.) Die BRD hat keine Verfassung ( vgl. Art. 146 GG) „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung

    beschlossen worden ist.”

    11.) Gesetze ohne Verfassung sind nichtig

    12.) Die BRD-Staatsanwaltschaften haben mit Streichung des § 1 EG, ZPO, StPO, OWiG, GVG durch das 1. Bundesbereinigungsgesetz zum April 2006 & das 2. Bundesbereinigungsgesetz im November 2007 sowie mit Streichung des § 1 EG, FGG zum 1.9.2009 ein tief greifendes Legitimationsproblem.

    13.) BRD-Gerichte verfügen über keinen gesetzlich geregelten GVP(Gerichtsverwaltungspraxis) (§ 21 e GVG).

    14.) BRD-Gerichte können keine staatlichen Gerichte sein, da § 15 GVD fehlt. (vgl. § 15 GVG)

    „Gerichte sind Staatsgericht” dieses Gesetz fehlt für die BRD, ist für das Reich vorhanden

    15.) An BRD-Gerichten sind keine gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) tätig. Den Beschuldigten darf der gesetzliche Richter aber nicht entzogen werden. ( vgl. § 16 GVG) Art. 101 GG – (1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. (2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden. § 16 GVG – Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

    16.) BRD-Gerichte verletzen unter Vorsatz (auch durch nicht gesetzliche Zustellungen) das rechtliche Gehör (Art. 103 GG) der Beschuldigten.

    17.) Mit Streichung des Art. 23 GG a. F. 1990 war der Geltungsbereich der BRD erloschen.

    18.) Deutschland besteht bis heute in den Grenzen vom 31. Juli 1914 fort. (vgl. 2 BvF 1/73)

    19.) § 185 BBG verweist auf die Grenzen von 1937 und somit hat jeder BRD-Beamte seinen Amts- und Dienst-Eid auf Deutschland in den Grenzen von 1937 abgelegt.

    20.) BRD-Personal kriminalisiert das deutsche Volk bei seiner Selbstverteidigung mit zitierten

    Fakten bzw. Gesetzen, mit Beleidigungsstrafen und Zwangshaft, obwohl Wahrheit und Tatsache keine Beleidigung ist.

    21.) Grenzen die BRD sind die Grenzen der Alliierten, zumal die Regierung der BRD in 1989

    an der Oder-Neiße Grenze festgehalten hat. Es steht somit außer Frage das die BRD nicht identisch mit Deutschland in den Grenzen von 1937 und auch 1914 ist. (vgl. 2 BvF 1/73)

    22.) Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft. (vgl. BverwGE 17, 192=DVBI 1964, 147) (BverGE 3, 288(319f.):6, 309 (338,363)).

    23.) Unsere Staatsangehörigkeit, ist nach RuStAG vom 22. Juli 1913.

    24.) Die BRD besitzt keine eigene Staatsangehörigkeit (vgl. Schreiben vom 01.03.2006 Akz.: 33.30.20 – Landkreis Demmin)

    Zitat: Der Landrat von Demmin, 1. März 2006: „Die Bundesrepublik Deutschland hat an einer für alle Deutschen geltenden gemeinsamen deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG jetzt StAG) von 1913 stets festgehalten. Aus dem Grundsatz des Fortbestandes des deutschen Staatsvolkes folgt, dass es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland …nicht gibt.”

    D. heißt auch keine gültigen Gesetze. Hier gelten also nur die SHAEF-und SMAD-Gesetze, sowie die der HLK

  2. Der Einigungsvertrag ist nur oberflächliche Täuschung für den Bürger und kann er auch deshalb nicht gültig sein (siehe Gerichtsurteil!). Darum geht es aber auch gar nicht! Entscheidend ist der 2+4 Vertrag der alliierten Siegermächte. Diese haben aus 2 deutschen Verwaltungen eine gemacht. Durch den Zusammbruch des Kommunismus und der Unfähigkeit eines Mannes Namens Gorbatschow ist besonders für die Menschen in Mitteldeutschland eine schwere Zeit herangebrochen. Der Westen wollte sich hinzu an den verbliebenen Preußen in Mitteldeutschland rächen. Das erklärt auch die britische Haltung, warum sie kein Friedensvertrag mit Deutschland möchte und warum der Osten auch nach wie vor benachteiligt werden muss. Die USA haben sich diesem treiben ebenfalls angeschlossen. Inzwischen haben wir in Deutschland aber mehr UCC als alliierte Kontrollgesetze.

    Deutschland ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.

    Mit Wirkung vom 12.09.1944 wurde es durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt (SHAEF-Gesetz Nr 52, Artikel I § 1)

    Die Bundesrepublik Deutschland ist und war nie ein Staat, weder de jure noch defacto und zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlich anerkannt.

    Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisse, seit1990 eine Finanzverwalter GmbH im Auftrag der alliierten Siegermächte.

    Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21.Februar 1947 [BK/O] (47) 50, kann niemand in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin EIGENTÜMER von Grund und Boden sein.
    Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom21.Februar 1947 [BK/O] (47) 50, kann jeder der in der so genannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin nur über so genannte Notarverträge infolge von Grundbuchämtern ALLENFALLS BESITZER und nicht EIGENTÜMER sein.
    Im Zusammenhang mit den Anträgen 6 und 7 kann NIEMAND in der so genannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin ENTEIGNET werden.
    Eine Zwangsversteigerung stellt somit im Zusammenhang der Anträge 6,7 und 8eine illegale Zwangsmaßnahme dar.
    Die Betroffenen wurden, mangels der gesetzlich erforderlichen Zulassung der Militärregierung (SHAEF-Gesetz Nr. 52, und Nr. 53, [BK/O] (47) 50, von den Verwaltungsbehörden der so genannten Bundesrepublik Deutschland getäuscht.
    Festzustellen ist, dass bei Enteignungen in Verbindung mit den Anträgen 1-6,die §§ BGB 823- Schadensersatzpflicht- und 839 Amtspflichtverletzung – vorliegt.

    Alleine durch Missachtung der SHAEF-Gesetze Nr. 52 und Nr. 53, wurde somit durch Ankauf von Hypotheken-Darlehen ohne unsere Zustimmung ein unrechtmäßiges Geldgeschäft getätigt, da keinerlei vorher erwirkte Lizenz der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE vorlag, geschweige denn über den rechtlichen Tatbestand Aufklärung erfolgt wäre.

    Es ist niemand rechtlich verpflichtet, irgendwelche Gelder oder Gebühren weiterhin zu zahlen. Zusätzlich verstößt die Bundesrepublik Deutschland als private Finanzverwalter GmbH gegen geltende Anordnungen und Rechte der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE von 1947,die nach wie vor Gültigkeit haben und macht sich damit zum Erfüllungsgehilfenbetrügerischer Manipulationen. Artikel V.

    § 9. Militärregierungsgesetz Nr. 2.- Deutsche Gerichte niemand darf in der Bundesrepublik Deutschland ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden!

    Die Genehmigung einer solchen Tätigkeit muss vorher- also vor Beginn der Tätigkeit- für jeden Einzelfall in schriftlicher Form eingeholt werden.

    Durch US EUCOM Stuttgart, vertreten durch Herrn Lietzau wird ausdrücklich bestätigt, dass alle Militärregierungsgesetze bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland als Ganzem in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 volle Rechtskraft besitzen.

    Wenn aber die Anordnungen der Militärregierung nicht körperlich für jeden einzelnen Fall vorliegen, sind alle beteiligten Juristen an jedem bundesdeutschen Gericht nur privat haftende und privat handelnde Personen ohne jegliche Rechtsgrundlage, da die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit ein Staat ist oder jemals war.

    Richter können demnach Urteile und Beschlüsse in ihrer Position nicht unter schreiben. Aus gleichem Grund wird eine Abschrift vom Original nicht beglaubigt.

    Bis 1990 war die Bundesrepublik Deutschland der Verwalter im Auftrag der Alliierten, weil Deutschland als Ganzes besetzt wurde. Der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht gestattet sich als DEUTSCHLAND zu bezeichnen!

    DEUTSCHLAND ist gemäß alliierten Besatzungsgesetz und der UNO-Festlegung ausschließlich das Deutsche Reich oder Deutschland als Ganzes und keinesfalls die Bundesrepublik Deutschland!

    Prof. Dr. Carlo Schmid teilte 1949 dem deutschen Volk mit:“…. es wird kein neuer Staat gegründet, sondern Westdeutschland als provisorisches Konstrukt neu organisiert…“.Eine Firma wie die Bundesrepublik Deutschland GmbH hat keinerlei Hoheitsrechte!

    Alle Militärregierungsgesetze z.B. SHAEF- Gesetz Nr. 2, Artikel III,IV und V §§7,8 und 9 besitzen in Deutschland volle Rechtskraft und das Strafgesetzbuch, alle Nebengesetze, Kontrollratsbeschlüsse und das Zonenstrafrecht sind bis zum heutigen Tage voll gültig und in Anwendung.

    Besweis: Carl Haymann Verlag Berlin 1948, Lizenznummer 76-G.N. 0-47-316/47.Verlagsarchiv 12 292, Lizenz erteilt unter Nr. 76 Druckgenehmigungsnummer 8958 der Nachrichtenkontrolle der amerikanischen Militärregierung in Deutschland.

    Beweisführung: Nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 wurde der ehemalige Devisenbeschaffer der DDR Dr. Alexander Schalk Golodkowski 1996 verurteilt. Damit ist der Beweis erbracht, dass die Militärregierungsgesetze der Besatzung, also auch die SMAD- Befehle und Shaef-Gesetze von den USA im vollem Umfangangewendet werden.

    Angesichts dieser Beweislage zu argumentieren und zu bestreiten, dass diese Gesetze keine Anwendung finden würden, ist arglistige Täuschung bzw. Betrug.

    Jedes Mitglied der Alliierten Kommission hat von dieser Rechtlage im vollem Umfang Kenntnis.

    Alle Banken, die diese Rechtslage missachten, werden wegen fortlaufenden Verstoßes gegen das SHAEF- Gesetz Nr. 52 und Nr. 53, [BK/O] (47) 50 bestraft und müssen bei der zuständigen ALLIIERTEN Kommandantur angezeigt werden.

    Sollte die Bundesrepublik Deutschland- Scheingerichtsbarkeit wagen, im Einklang mit den aktiven Interessen Zwangsversteigerungen durchzuführen, muss gegen das Scheinurteil eine Klage bei der zuständigen ALLIIERTEN KOMMENDATUR und in England auf Schadensersatz sowie auf Beihilfe zum Betrug und der Rechtsbeugung, eingereicht werden.

    Im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin, für Berlin und der Bundesrepublik Deutschland.

    Alliiertes Hauptquartier für Baden- Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART seitdem 30. Juni 2009 15.

    Kommandierender General des US European Command (EUCOM), sowie zusätzlich seit dem 02. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europader (NATO) Interalliierte Kommandantur der Stadt Berlin für Berlin und die Bundesrepublik Deutschland.

    Kein Deutscher besitzt Eigentum, Feststellung und gesetzliche Beweislage gemäß[BK/O] (47) 50 vom 21. Februar 1947 (VOBL: F. Groß-Berlin Nr.5, S. 68), zu beachten Punkt 7.

    Wörtliche Abschrift der BK/O 50 vom 21. Ffebruar 1947

    Betrifft: Angelegenheiten des unter der Kontrolle der Besatzungsbehördenstehenden Eigentums.

    Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet für Berlin und die Bundesrepublik Deutschland wie folgt an:

    1) Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des betreffenden Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, darf kein deutsches Gericht die Zuständigkeit beanspruchen oder ausüben in den Fällen, welche das auf Grund des (SHAEF)- Gesetz Nr. 52 der amerikanischen, britischen und französischen Militärregierung oder (SMAD)- Befehls- Nr. 124 des sowjetischen Oberbefehlshabers der Kontrolle unterliegende oder unter der Kontrolle stehende Eigentum bzw. das Kraft Anordnung einer der Besatzungsbehörden eingezogene oder der Konfiszierung unterworfene Eigentum treffen.

    2) In Fällen, in denen die Gründe zur Prozessführung vor dem 08. Mai 1945 entstanden sind, wird obige Genehmigung in der Regel nicht erteilt.

    3) Jeder Urteilsspruch , der bereits gefällt wurde oder hiernach in einem solchen Prozess gefällt wird, der ohne Bewilligung der Millitärregierung des Sektors, in welchem sich das Eigentum befindet, eingeleitet wurde, ist nichtig und irgendwelche Maßnahmen zur Durchsetzung eines solchen Urteilsspruches ist ungültig.

    4) Ohne vorherige schriftliche erfolgte Genehmigung der Militärregierung desSektors, in dem sich das Eigentum befindet, darf keine Eintragung im Grundbuchstattfinden betreffend Eigentum das der Kontrolle oder Konfiszierung unterliegt, wie dies im § 1 dieser Anordnung bezeichnet ist.

    5) Bevor ein zugelassenes deutsches Gericht oder das Grundbuchamt in einerbeweglichen oder unbeweglichen Eigentums angehende Sache handelt oder entscheidet, hat das zugelassene bzw. das zugelassene Grundbuchamt vorher schriftliche Erklärungen von allen am Verfahren interessierten Parteien anzufordern, die in allen Einzelheiten wahrheitsgetreu sein müssen und von den betreffenden Parteien oder deren zugelassenen Rechtsanwälten abzugeben sind, dass Eigentum der Kontrolle oder der Konfiszierung nicht unterliegt, wir im § 1angeführt ist.

    6) Ohne vorherige nachgewiesene schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, dürfen keine Schritte seitens jedweder natürlicher oder juristischer Personen unternommen werden, um eine Entscheidung eines zugelassenen deutschen Gerichtes oder zugelassenen Grundbuchamtes durchzusetzen oder auszuführen, die der Kontrolle und Konfiszierung unterliegende Eigentums angeht, wie im § 1 angeführt ist.

    7) Nichtbefolgung dieser Anordnung bzw. Versäumnis, ihre Bestimmungen zu beachten, stellt eine grobe Verletzung eines Befehls der Militärregierung und der Besatzungsbehörden dar und wird demgemäß bestraft.

    Im Auftrag der Alliierten Kommandantur für Berlin und der Bundesrepublik Deutschland.

    Alliiertes Hauptquartier für Baden. Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART seitdem 30. Juni 2009 15. Kommandierender General des US European Command (EUCOM)sowie zusätzlich seit dem 02. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europader (NATO)

    • Zitat Leo:

      „4) Ohne vorherige schriftliche erfolgte Genehmigung der Militärregierung desSektors, in dem sich das Eigentum befindet, darf keine Eintragung im Grundbuchstattfinden betreffend Eigentum das der Kontrolle oder Konfiszierung unterliegt, wie dies im § 1 dieser Anordnung bezeichnet ist.“

      Wo steht das verbindlich, Leo, wo hast Du dies her?

  3. Hallo lieber JOH-Leserkreis,
    alle Verwaltungsakte in der Bundesrepublik sind nichtig und über diese Offenkundigkeit
    müssen wir das deutsche Volk informieren. Das ist wiederrum keine Eventualität, sondern
    eine echte Bürgerpflicht, die natürlich auch mit der eigenen Zivilcourage zu tun hat.
    Auf Grund der fehlenden Staatlichkeit verfügen die Behörden der BRiD nicht über staatlich-
    hoheitliche Gebietskörperschaftsrechte, denn staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaften
    werden von einem Staat an Behörden verliehen. Nur dann dürfen sich Stadtverwaltungen,
    Ämter, Behörden und Institutionen, wie z. Bsp. Krankenkassen etc., als Körperschaften des
    öffentlichen Rechts titulieren.
    Nur bei dem tatsächlichen Vorliegen dieser Urkunde zur Verleihung von staatlich-
    hoheitlichen Gebietskörperschaftsrechten dürfen hoheitliche Verwaltungsakte gegen den
    deutschen Staatsbürger, bzw. gegen deutsche Bürger der Bundesrepublik in Deutschland
    ausgelöst werden.
    Da es sich bei der Bundesrepublik um keinen souveränen Staat handelt, kann es auch keine
    Urkunde geben, welche die Körperschaftsrechte belegen kann. Und wenn es eine gibt, dann
    wurde diese nicht von einem souveränen Staat ausgestellt, was wiederum u. a. auch Betrug
    und Amtsmißbrauch des Ausstellers selbst unter Beweis stellen würde.
    Noch ein wichtiger Fakt:
    Jeder Beamte benötigt, um einen hoheitlichen Verwaltungsakt auslösen zu können, eine
    Bestallungsurkunde. Aktuell werden die sogenannten Beamten der Bundesrepublik in ihre
    Dienststellung berufen. Das ist nach Offenkundigkeit keine Bestallung! Somit begeht jeder
    BRD-„Beamte“ u. a. auch Amtsanmaßung unter Vorsatz!
    Die Verletzung des Zitiergebots bewirkt u. a. auch die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes an
    sich (vgl. BVerfGE 5, 13 ). Gesetze, die die zwingenden Gültigkeitsvorschriften des
    Artikel 19 Abs. 1 GG nicht erfüllen, sind und bleiben in jeder Phase ihrer Existenz ungültig
    und somit illegal und nichtig. Wobei dringend beachtet werden muß, dass Gesetze ohne eine
    gültige Verfassung sowieso ungültig und nichtig sind.
    Darüber hinaus ist offenkundig, daß staatliche deutsche Rechtsnormen von nicht staatlichen
    BRD-Ämter/Behörden/Dienststellen/Gerichten/Verwaltungen ohne souveräne Verfassung
    überhaupt nicht angewandt/verwendet werden dürfen.
    Verwaltungsakte, die auf ungültigen und somit nichtigen Gesetzen beruhen, sind ebenfalls
    illegal und nichtig. Gerichtsentscheidungen, denen ungültige Gesetze zugrunde liegen, sind
    somit ebenfalls illegal/korrupt/kriminell/nichtig und immer abzulehnen/zurückzuweisen.
    Nichtige Verwaltungsakte und / oder nichtige Gerichtsentscheidungen entfalten keine
    Bindewirkung/Rechtmäßigkeit gegenüber ihrem Adressaten.
    Konkret bedeutet das:
    Man muss auf derartige Betrugs-„Kladden“ auch nicht wirklich reagieren.
    Die Nichtigkeit beinhaltet auch, daß keine Fristen eingehalten werden müssen, da schließlich
    der Verwaltungsakt von Grund auf illegal und nichtig ist. Ebenso wird die Nichtigkeit
    festgestellt, wenn keine rechtskräftige Unterschrift des Willensbekundenden vorhanden ist.
    Bei einem Gerichtsurteil ist der Richter der Willensbekundende. In einer Behörde ist es der
    entsprechende Sachbearbeiter.
    Ohne Unterschrift ist also alles illegal und nichtig, da es entsprechend der gesetzlichen
    Vorschrift (u. a. nach staatlichem § 125 BGB) einen Formmangel darstellt. Dies ist auch im u.
    a. Verwaltungsverfahrensgesetz § 34 und §44 ausdrücklich so vermerkt.
    Der obligatorische Satz:
    Maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig – gilt lediglich, wenn das Dokument auf
    elektronischem Wege an den Empfänger versandt wird. Erhält der Bürger das Dokument auf
    dem Postweg, so wurde es eben nicht elektronisch versandt und somit ist das Dokument auf
    Grund der fehlenden Unterschrift sofort illegal und nichtig.
    Zusätzlich ist in keinem Gesetz, auf welche sich die BRD-Behörden in ihren Schreiben
    beziehen, ein Geltungsbereich zu finden. Ist kein Geltungsbereich vermerkt, kann nicht
    deklariert werden, wo das Gesetz gültig ist. Somit ist das Gesetz nirgendwo gültig und kann
    nicht gegen den Bürger angewendet werden (BVerfG 1 C 74/61 vom 28. 11. 1963).
    Des Weiteren fehlt in den BRD-Gesetzen teilweise oder vollständig ein Hinweis auf die
    Grundrechte, welche durch den Verwaltungsakt eingeschränkt werden. Diese Einschränkung
    der Grundrechte sind in Art. 19 Grundgesetz geregelt und müssen lt. Urteil des
    Bundesverfassungsgerichtes zwingend zitiert sein (siehe BVerfGE 55, 100 bzw. 1BvR 668/04).
    Alle BRD-Ämter/Behörden/Dienststellen/Gerichte/Verwaltungen haben sich aber an die
    Urteile des BVerfG (Bundesverfassungsgericht Karlsruhe) zu halten.
    Somit sind ALLE Verwaltungsakte, die seit 8. Mai 1945 ausgelöst wurden, rechtswidrig. Eine
    Verjährung besteht nicht, zumal bis heute (2014) u. a. auch noch das Besatzungsrecht gilt.
    Alle Verwaltungsakte werden in unserem Land und zwischenzeitlich auch in vielen anderen
    Ländern nach dem Vorbild der USA durch Vertragsrecht ausgeführt. Den Bürgern wird
    jedoch ein staatlich-hoheitlicher Verwaltungsakt vorgetäuscht, den es nicht gibt.
    Das ist u. a. auch als Betrug, Täuschung im Rechtsverkehr, Volksverhetzung strafbar.
    Die Bürger der Bundesrepublik in Deutschland werden mit den Schreiben von BRD-Behörden
    über diesen Sachverhalt, die juristischen Tatsachen bzgl. Vertragsrecht nicht in Kenntnis
    gesetzt. Ein Vertrag erlangt jedoch nur Rechtsgültigkeit / Rechtmäßigkeit, wenn der
    Vertragsgeber und der Vertragsnehmer zum tatsächlich bestehenden Sachverhalt ihre
    jeweilige Unterschrift geleistet haben und somit den Vertragsinhalt auch kennen und
    akzeptieren.
    Ämter (staatliche Institutionen):
    sind weisungsbefugt, Entscheidungsträger, Rechtssubjekte mit Rechtsfähigkeit
    Behörden:
    sind Aufgabenstellen der öffentlichen Verwaltung, Dienstleister ohne eigene Rechtsfähigkeit
    Da alle Ämter/Behörden/Dienststellen/Gerichte/Verwaltungen in der Bundesrepublik in
    Deutschland Firmen sind – ausgewiesen durch die Umsatzsteueridentnummer, welche
    Firmen nur auf eigenen Antrag erhalten-, können diese gar keine staatlichen Behörden sein.
    Oder in welcher deutschen Rechtsnorm (Gesetz) steht geschrieben, daß eine Firma ein Amt,
    eine Behörde, eine Dienststelle, ein Gericht oder eine Verwaltung sein darf/kann und somit
    hoheitliche Verwaltungsakte auslösen darf. ?
    Geh Denken!
    Darf das Ihr Frisör oder Ihr Bäcker??? NEIN??? Die BRD-Behörden sind nichts Besseres als
    der Frisör und der Bäcker! Die dürfen das auch nicht und begehen somit Amtsanmaßung!
    Die Amtsanmaßung, der Betrug, die Täuschung im Rechtsverkehr, der Landes- und
    Hochverrat und die Volksverhetzung hat in der Bundesrepublik in Deutschland gravierende
    Ausmaße angenommen. Das stellt jedoch schwerste Straftaten und Verbrechen gegen die
    Grund- und Menschenrechte der deutschen Staatsbürger dar.
    Erschwerend kommt hinzu, daß seit Wegfall der Staatshaftung diese Verbrechen in
    Privathaftung übergegangen sind (siehe Urteil BVerfGE 61,149 vom 19. 10. 1982).
    Die Vorgesetzten in den BRD-Ämtern/Behörden/Dienststellen/Gerichten/Verwaltungen
    entziehen sich dieser Privathaftung geschickt, indem sie die jeweiligen Verwaltungsakte
    nicht mehr selbst unterzeichnen, sondern diese mit Nachteilszufügungsabsichten unter
    Vorsatz einfach von den Angestellten unterzeichnen lassen (vgl. Ausfertigung/Abschrift).
    Jeder Sachbearbeiter beglaubigt mit seiner Unterschrift die nichtigen Verwaltungsakte der
    Kriminellen und tritt somit bei nachfolgenden/späteren Klagen in die Privathaftung ein und
    erklärt sich mit der geleisteten Unterschrift damit auch einverstanden.
    Dieser offenkundige Sachverhalt wird von den kriminellen Vorgesetzten in den BRD-
    Ämtern/Behörden/Dienststellen/Gerichten/Verwaltungen, welche natürlich über die wahre
    Rechtslage durchaus informiert sind, verheimlicht und bei Nachfragen vehement bestritten.
    Jeder darf sich über dieses Gebaren seine eigenen Gedanken machen und vor allem seine
    eigenen Schlußfolgerungen daraus ziehen.
    Wir, als lebende und beseelte Menschen der WAG-JOH/VG Germaniten, als Interim-Staat
    Germanitien erklären hiermit, dass alle vergangenen und auch zukünftigen Straftaten die
    von BRD-Dienstausweisträgern unter Vorsatz und mit Nachteilzufügungsabsichten gegen
    Menschen der WAG-JOH/VG Germaniten durchgeführt/vorgenommen worden sind/werden,
    automatisch zu einer Strafanzeige u. a. auch wegen ggf. Hochverrat, Verfassungsbruch und
    Volksverhetzung führen werden/wird (vgl. StGB § 138 (3) – Anzeigepflicht).
    Darüber hinaus wird die Schadenersatzpflicht gegenüber Menschen der WAG-JOH/VG
    Germaniten, über einen gesonderten “Vertrag über Schadenersatz“ geregelt, der dem
    Schadenersatzpflichtigen und dessen Erfüllungsgehilfen per Fax oder Post zugesandt wird.
    Dieser Vertrag über Schadenersatz tritt rückwirkend in Kraft auf den 17.07.1990 durch in
    Kraft treten der SMAD Befehle und SHAEF Gesetze durch den Rechtsakt der vier Mächte. Mit
    Eingang beim Schadenersatzpflichtigen, bzw. mit Eingang bei dessen Erfüllungsgehilfen (Fax,
    Post) ist der Vertrag über Schadenersatz unanfechtbar/unwiderruflich in Kraft.
    Beamter muß beweisen, dass sein Verhalten nicht ursächlich ist/war. Vorschrift: BGH NJW
    83, 2241 (vgl. BAT § 14, BGB §§ 839, 840 in Folge mit BGB §§ 823, 826, 830).
    Außerdem fordern wir einen Friedensvertrag und eine gültige/rechtmäßige Verfassung für
    das deutsche Volk sowie völkerrechtlich und juristisch korrekte Personenausweise und
    Reisepässe sowie die sofortige Aufhebung jeglicher Zwangsmaßnahmen und negative
    (benachteiligende) Registereinträge über/gegen Menschen der Volksgruppe WAG-JOH/VG
    Germaniten als Interim-Staat.
    Wie Sie wissen, sind jegliche repressive und exekutive Akte, welche über uns geführt
    werden, angegriffen. (A/RES/34/169, 45/120; Model/Creifelds 2000/332ff, Zöller /
    Lückemann Vor §§ 18-20 GVG, RiStBV Abschnitt 192 bis 199.) Auch aus diesem Grunde wird
    die Menschsein-Erklärung über die WAG-JOH durch die Live Borne Apostille für jeden
    deutschen Staatsbürger erst so richtig interessant!

  4. der Kaiser spricht: Wo Dumme Objekte intelligenten Subjekten sagen wollen wo es langgeht ,da zertrümmert die subjektive Einheit das massive Objekt 😀 UND Wer Freiheit im Namen der Tyrannei definiert ,der wird zum Ende hin vom Wahren demoliert! Der Nachteil der Realitätslegasthenie liegt darin ,dass die gelebte Illusion im Antlitz der Unendlichkeit zerfetzt wird wie ein Blatt Papier im Reisswolf! xD XD XD .. Helau,Halleluja und Heilkräuter 😀

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