Der Jurist Dr. Thomas Jahn klagt gegen den Rundfunkbeitrag, auch als
GEZ-Gebühr bekannt. Jahn, der politisch auch als stellvertretender
Sprecher der CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch!“ tätig ist,
beklagt nicht nur den rechtswidrigen Eingriff in die Freiheitsrechte,
sondern auch die einseitige Ausrichtung des Staatsfunks.
Dieser sei weniger auf Information der Bürger, als vielmehr
auf Agitation und Erziehung der Beitragszahler aus.
Dass die auf diese Weise Zwangsbeglückten faktisch über keinerlei Einfluss-
möglichkeiten auf den von ihnen finanzierten Staatsfunk verfügten, sei einer
der Gründe, warum die GEZ-Gebühr gegen EU-Recht verstoße.
Zwar erlitt Jahn vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg zunächst eine Niederlage,
doch ist der Jurist aus Kaufbeuren ohnehin entschlossen, bis zum Europäischen
Gerichtshof (EUGH) oder zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu
ziehen – falls sich hierzu die juristische Möglichkeit ergibt.
Anmerkung :
Man sollte sich aber keine große Hoffnung machen ,
das dieser Mist in der BRD Verwaltung einfach
so wieder abgeschafft wird ..
.. weil :
Die BRD-Kamerilla (aka „Parteiendiktatur“) kann es sich gar nicht leisten,
den von ihnen durchsetzten Staatsfunk durch Abschaffung des Rundfunkbeitrags
finanziell trockenzulegen und damit praktisch abzuschaffen.
Um „Grundversorgung“ ging es noch nie. Höchstens um die eigene.
Allein die Tagesschau als immer noch quotenstärkstes Medium der
manipulativen Staatspropaganda muss unbedingt bleiben, sonst kommt
der Michel noch auf dumme Gedanken.
Wo sonst sollen auch die ganzen untragbaren Polit-Versager hin, wenn
man sie nicht in luxusalimentierte Versorgungspöstchen als Rundfunk-
Bonzen abschieben kann?
Nee nee, der Laden bleibt, und auch die unehrenwerten Verfassungsrichter_Innen
unserer Bananenrepublik mit den jeweiligen Parteibüchern werden einen Teufel tun,
diesen Sumpf trocken zu legen. Ernsthafte Gefahr ist hier nicht zu erwarten.
Interessant werden lediglich die fadenscheinigen Urteile und Begründungen,
mit denen die Abzocke auch weiterhin gerechtfertigt wird.
Denn das wird sie. Wetten?
volksbetrug.net 
Hat dies auf behindertvertriebentessarzblog rebloggt.
Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.
…sie haben nicht mal (öffentliche) Straßen,siehe Kfz Haftpflicht Versicherungsgesetz §1.
…es sind unternehmen, sagt er ja, und zwar private firmen ,punkt …..was soll das eigentlich!
Ja genau, alles was „öffentlich“ ist sollte um sonst sein, weil es ja von den Steuern bezahlt wird, wenn man aber noch eine „Gebühr“ drauf zahlen muss? dann ist es nicht mehr öffentlich.
Und wie man sieht in Deutschland kriegt man so gut wie nichts ohne drauf zahlen zu mussen, also ist so gut wie alles in privaten Händen, auch wenn man es nicht glaubt.