Neuer Skandal: Deutsche Geheimdienste desinformieren Regierung Merkel

von Sputnik

In Deutschland ist ein neuer Skandal um die Geheimdienste ausgebrochen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

merkel-brilleAm Dienstag wurde bekannt, dass der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, zum Rücktritt aufgefordert worden ist. Am Mittwoch wurde mitgeteilt, dass sein Nachfolger Bruno Kahl sein wird, der bis zuletzt im Bundesfinanzministerium tätig war.

Der Personalwechsel an der BND-Spitze war schon seit längerer Zeit erwartet worden: Der Dienst versinkt seit Jahren in Skandalen; der größte davon steht mit der Enthüllung im Zusammenhang, dass der BND Zehntausende Spionageaufträge der US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsagentur (NSA) erfüllt hatte. Dabei scheute sich die Behörde nicht, auch im eigenen Interesse Spionage zu betreiben.

Unter anderem wurde der französische Außenminister Laurent Fabius bespitzelt. Auch die Korrespondenz verschiedener UN- und EU-Abteilungen wurde abgehört. Einen wichtigen Aspekt machte Industriespionage aus. In diesen Aktivitäten wurden später von diversen, extra gebildeten Ausschüssen im Bundestag gründlich ermittelt, was dem Kabinett Angela Merkels große Kopfschmerzen bereitete.

Wie der für die NSA-Affäre zuständige Bundestagsausschuss feststellte, hatten Schindler & Co. die Bundesregierung im Laufe von mehreren Jahren im Unwissen bezüglich der NSA-Handlungen in Deutschland gehalten, ohne das allerdings selbst gewusst zu haben. Es wäre jedoch durchaus angebracht zu vermuten, dass die Geheimdienste die Bundesregierung und zugleich die Öffentlichkeit anlügen, wenn sie so etwas behaupten.

Mitte Februar hatten Schindlers Vize Guido Müller und der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die Mitglieder der Bundestagsgruppe für Geheimdienstkontrolle in einer geheimen Sitzung über das angebliche Vorgehen Russlands zur „Destabilisierung Deutschlands“ informiert. Es ist aber kaum vorstellbar, dass solche Informationen nur dem Bundestag, aber nicht der Bundesregierung präsentiert worden wären. Das Thema „Russlands Hinterlist“ wurde in den Medien intensiv beleuchtet: Die „Bild“-Zeitung schrieb beispielsweise eine ganze Woche lang über „die geheimen Putin-Pläne“.

In der Regierung und im Parlament wird viel über die Reformierung der Geheimdienste gesprochen, wobei die Bespitzelung der Nato- und EU-Partner Deutschlands verboten werden sollte. Darüber hinaus sollen die meisten der 6.500 BND-Mitarbeiter aus Pullach bei München in das neue Hauptquartier in Berlin umziehen.

Was die Ernennung Bruno Kahls zum neuen Chef des Bundesnachrichtendienstes angeht, so gehört er dem Umfeld des mächtigen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble an. Als dieser Innenminister war, leitete Kahl seine Kanzlei. Später nahm ihn Schäuble auch ins Finanzministerium mit. Das bedeutet, dass die Einflusskraft Schäubles zusätzlich wachsen könnte. Übrigens ist der Finanzminister Nachfolger Nummer eins von Kanzlerin Merkel, falls diese aus irgendwelchen Gründen ihren Posten verlassen sollte.

Original und Kommentare unter:

4 Kommentare zu “Neuer Skandal: Deutsche Geheimdienste desinformieren Regierung Merkel

  1. Diese Rede ist aktueller denn je. Natürlich nur zu Forschungszwecken veröffentlicht.

    Erschreckend wie viel Scharfsinn und Weitblick dieser Mann hatte!!

  2. Hat dies auf behindertvertriebentessarzblog rebloggt und kommentierte:

    Siehe auch Medien, Lügen ohne Ende ……………., so die Lüge aus Nachbarländer würden gerne die NATO-Grenze mit Deutschen gesichert haben wollen, Beitrag zu finden unter meinem Blog und auch web.de Was die Nichtregierungsorganisation und da die Verteidigungsministerin mit derer Nicht-Regierungs- „Parlaments-Armee“, alles private Nichtregierungs-Organisationen an östlichen Teilen von Litauen vor hat! Die Litauer erleben dann eine Freude, wieder und wieder und wieder Deutsche unter Waffenrock und neuerer Eide in deren Landmasse zu sehen! Nicht vergessen, das deren Auftrag aus Nichtregierung die Bereitschaft darstellt alles Land Europa´s unter USA und Bundesland zu werden, Notionen, Länder und Regionen unter deren EU-Regierung zu unterstellen! Beim Deutschen müssen da die Länder des Deutschem Reiches erst einmal eine Volksbefragung durch führen und das geht nicht, weil schon die USA in Kriegslist die Besetzung abgeschlossen hat und garnicht an einen Friedensvertrag mit deren Kriegszeil denkt, German – Genozid! Siehe das Die NATO auch nicht Deeutsch in deren Amtssprache hält, wie auch nicht die EU!

  3. Der Wolf ist eine in Deutschland streng geschützte Tierart. Jedes potentiell kritische Verhalten muss gesondert bewertet werden. Richtschnur und Leitlinie hierfür muss ein entsprechender Wolfs-Managementplan sein.
    Kritisch ist nach gemeinsamer Auffassung, dass nicht ausreichend untersucht ist, wodurch das auffällige Verhalten von Wölfen in Deutschland ausgelöst wurde.
    Die Wölfe hatten sich wiederholt Menschen genähert und generell ein unberechenbares Verhalten an den Tag gelegt. Es wird um Verständnis für die Entscheidung, des Tötens gebeten.
    Auch wenn das Schicksal eines Einzeltieres tragisch sei, so haben Wölfe durch Ihr auffälliges Verhalten ein nicht mehr zu kalkulierendes Risiko für Menschen dargestellt.
    In einer gemeinsamen Stellungnahme äußerte man das Bedauern über das Töten des Tieres.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.