BGH Urteil : Rechtskraft tritt nur ein mit gültiger Unterschrift – Und die BRD Verwaltung scheißt drauf !

560189_956475744366744_351186369877296059_nFür eine grössere Darstellung bitte auf das Bild klicken

Quelle : BEWUSSTscout

6 Kommentare zu “BGH Urteil : Rechtskraft tritt nur ein mit gültiger Unterschrift – Und die BRD Verwaltung scheißt drauf !

  1. § 315 Unterschrift der Richter
    (1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt.
    (2) Ein Urteil, das in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet wird, ist vor Ablauf von drei Wochen, vom Tage der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser Frist das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe der Geschäftsstelle zu übermitteln. In diesem Fall sind Tatbestand und Entscheidungsgründe alsbald nachträglich anzufertigen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.
    (3) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Verkündung oder der Zustellung nach § 310 Abs. 3 zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Prozessakten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

  2. Bei Haftbefehlen, Hausdurchsuchungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen bedarf es daher auch grundsätzlich einer richterlichen Unterschrift! Unterschriften von Rechtspflegern sind hierbei NICHT rechtswirksam, da diese NICHT über entsprechende richterliche Kompetenzen verfügen! Sie bestätigen mit ihrer Unterschrift lediglich, daß sie die vorliegende Ausfertigung angefertigt haben.

    Die kommentierte Fassung der Prozeßordnung sagt eindeutig: „Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, daß über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellempfänger muß nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht.“ (vgl. RGZ 159, 25, 26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87) Vollstreckungstitel von Gerichtsvollziehern oder Haftbefehle ohne eigenhändige Richterunterschriften sind rechtsunwirksam! Auch Blutentnahmen bei Verkehrskontrollen unterliegen dem Richtervorbehalt (§ 81a II StPO) und dürfen ohne Richterunterschrift NICHT durchgeführt werden!

    „Paraphen“ (Handzeichen) sind KEINE rechtsgültigen Unterschriften !

    „Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens – sogenannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht.“ (BFH-Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 13. Juli 1967 I a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310)

  3. Steht Ihr auf dem Boden des Grundgesetzes in der genehmigten Fassung von 1949 um die Anwendung geltenden deutschen Rechts anzuwenden für die Bundesrepublik Deutschland.

    Nutzt diesen Satz und Ihr werdet feststellen Sie können dagegen nichts machen. Benutzt diesen Satz in Verbindung mit allem OWiG StPO usw. Geht nicht in ihre Gerichtsgebäuden, fragt schriftlich und benutzt nur diesen Satz. Ohne Rechtssicherheit passiert nichts.

    Habt keine Angst. Die unter euch die Glauben wenn die dann doch sagen ja die BRD… ihr braucht es schriftlich. Sollte es eine geben der das macht dann könnt ihr sofort den Artikel 101 GG und Artikel 103 anwenden und damit ist die Angelegenheit nichtig.

    Wichtig Ihr seit keine Person juristischen Ursprunges. Die BRD hat ein teil des deutschen Volkes in Personal verwandelt und hat es dann in die Staatsangehörigkeit DEUTSCH verfrachtet. Schaut euch eure Perso an. Name , Geburtstag, usw.

    Merke EGBGB: Art. 10 Name

    (1) Der Name einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört…..

    Also wie heißt der Staat??

    In dem Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. Sept. 1990 heißt es Artikel 1: „Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und Ganz Berlins umfassen…“

    Demnach wurden damals aus der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und aus Berlin ein Staat „Das vereinte Deutschland“ Interessant dabei in Bezug auf die DDR wer hat die Bundesländer der DDR gebildet? denn „die Gebiete“ gibt es nur bei der BRD und die DDR ist demnach nur Ganz dem vereinte Deutschland beigetreten. Klar Soweit 🙂

    (Als mathematische Formel: a+b+c=d. Da b und c ungleich Null sind, kann a nicht gleich d sein.)

    Merke EGBGB: Art. 10 Name

    (1) Der Name einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört…..

    Also wie heißt der Staat??

  4. Für uns steht schon länger die Frage im Raum: Werden die Besatzungsmächte den Menschen in Deutschland helfen?
    Es geht bei dieser Frage um nichts geringeres, als um die Ausplünderung der Menschen des hiesigen Landes, durch eigene Landsleute, welche sogenannte “Behörden” erschaffen haben.
    Nun schaut es ganz so aus, als ob Hilfe naht:
    Die US European Command (EUCOM) teilt den Opfern von Justizterror und Justizwillkür geschädigten Menschen in Deutschland mit, dass die Besatzungsmächte es nicht länger dulden, wie im besetzten Gebiet entrechtete Bürger mit Hilfe von Scheinurteilen, Bußgeldbescheiden etc. ausgeplündert werden.
    Alle HLKO-Verstöße werden von den Besatzungsmächten bestraft. Zu diesem Zweck wurden in allen Ländern (Baden, Bayern etc.) Sammelstellen von Scheinurteilen u. Bußgeldbescheiden eingerichtet, welche diese dem „War Office of London“ zur Abrechnung vorlegt und zur Auszahlung an die Justizgeschädigten anweist.
     Richter und Notare, die ohne eine Genehmigung der Besatzungsmacht Urteile fällten, bzw. Bußgelder zur Konfiszierung veranlassten und dubiosen Gerichtsvollziehern (ohne Genehmigung) unter Gewaltanwendung kleinste Beträge bei unschuldigen Bürgern plünderten, werden zur Rechenschaft gezogen.
     

     
    Bei den geplünderten, insbesondere alten u. gebrechlichen Menschen, kam es in der Vergangenheit zu schwersten psychischen und physischen Verletzungen, die nunmehr unter Androhung von Gefängnisstrafen und hohen Geldstrafen von den Militärstaatsanwälten geahndet werden.
    Die Oberlandeskassen werden aufgefordert, ab sofort ihre dubiosen Handlungen (Androhung von Gerichtsvollziehern und der üblichen Zwangsversteigerungen der Bürgerhäuser) einzustellen, denn auch dieses ist nach den SHAEF-Gesetzen eine Straftat, die unter die HLKO fällt.
    Irgendwelcher Urteilsspruch, der bereits gefällt wurde oder hiernach in einem solchen Prozess gefällt wird, der ohne Bewilligung der Militärregierung des Sektors, in welchem sich das Eigentum befindet, eingeleitet wurde, ist nichtig.
    Irgendwelche Maßnahme zur Durchsetzung eines solches Urteilsspruches sind ungültig.
    Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in welchem das Eigentum sich befindet, dürfen keine Schritte seitens irgendwelcher natürlicher oder juristischer Personen unternommen werden, um eine Entscheidung eines deutschen Gerichtes durchzusetzen oder auszuführen.
    Nichtbefolgung dieser Anordnung stellt Verletzung eines Befehls der Militärregierung der Besetzungsbehörden dar und wird demgemäß bestraft.
    Im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin; Alliiertes Hauptquartier für Baden-Württemberg, Landeshauptstadt Stuttgart
    Kommandierender General des US European Command (EUCOM) sowie zusätzlich seit dem 2. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europe der NATO: James G. Stavridis
    Patch Barracks
    70569 Stuttgart
    Telefon: 0711-6877568
    Support Office: The MITRE Corporation WSEO/USEUCOM
    Militärgesetz Nummer 2, Artikel V. 9:
    Niemand darf ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden.
    Liegt diese Genehmigung schriftlich bei Ihnen vor?
    Das Strafgesetzbuch von 1948 wurde von den Alliierten als bereinigt am 22. Mai 1949 festgelegt.
    Es besitzt volle Rechtskraft und durfte vom Besatzungskonstrukt Bundesrepublik Deutschland niemals verändert werden, weil die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit ein Staat war.
    Illegale Zwangsversteigerung. ÜB AZ: 2 C 1025 / 09 07551/93639-111 STO 07771/93 82 40

     “Sehr geehrter” Ausführer dieser ungesetzlichen Zwangsversteigerung: Sie sind im Begriff, einem Menschen seine Schlafstätte in ungesetzlicher Art und Weise zu entreißen.
    Warum ungesetzlich: Deutschland ist kein souveräner Staat, sondern militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte. Es wurde mit Wirkung v.12.09.1944 durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt (SHAEF – Gesetze Nr. 52, Art.1).
    Die BRD ist kein völkerrechtlich anerkannter Staat und somit ohne jegliche Befugnisse, schon gar nicht gegen Bürger des DEUTSCHEN REICHES, eine solche Zwangsmaßnahme durchzuführen, sondern eine „BRD – Finanzagentur GmbH“ (HRB 51411 der Stadt Frankfurt Main, eingetragen am 29.08.1990 –nach-dem der territoriale Geltungsbereich des GGs gelöscht wurde ), sondern ein Bandentum, vergleichbar mit der Mafia.
    Niemand ist rechtlich verpflichtet, irgendwelche Zwangsgelder oder Gebühren zu bezahlen!
    Hoffen wir, dass die Bedrohung und Beraubung der Bevölkerung des hiesigen Landes endlich ein Ende findet, dass Schadenersatz fließt und die Tätergemeinschaften, die sich aus eigenen Landsleuten zusammensetzen, empfindlich bestraft werden.

  5. Pingback: Wie wahrscheinlich ist ein Krieg ? – ddbnews.wordpress.com

  6. Leo
    16. MAI 2016 @ 19:08
    1 0 Rate This
    Für uns steht schon länger die Frage im Raum: Werden die Besatzungsmächte den Menschen in Deutschland helfen?

    Wunschdenken????????????????

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.