Bettelbriefe an den Beitragsservice (GEZ) zurücksenden ..

.. kann man so machen ! 😉

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17 Kommentare zu “Bettelbriefe an den Beitragsservice (GEZ) zurücksenden ..

  1. Dieser Brief geht zurück an den Absender

    Der Gelbe Brief
    ist ein amtlicher Bescheid und darf nach geltendem deutschen Recht nur von einer Amtsperson ausgehändigt werden. Das Personal der Deutsche Post AG erfüllt diese Voraussetzung nicht. Das Zustellen dieser Briefe von Privatpersonal ist strafbar.

  2. Zustellungsverbot!
    Fehlende Rechts- u. Vertragsgrundlage
    Die juristische Person als Empfänger existiert nach geänderten Personenstand nicht mehr. Des Weiteren fehlt zum Geschäftszeichen der Vertrag. Angebote nehmen wir nicht entgegen bzw. lehnen sie ab. Der Empfänger genießt zusätzliche Immunität nach Art. 39, 40 UMR-Verfassung in Deutschland. Es wird auf die originäre Zuständigkeit hin verwiesen (§§ 2, 42-44, 48 VwVfG, § 13 BVerfGG, Art. 1, 25, 140 GG, Art. 137 WRV, §§ 18-20 GVG, § 3 GVGA, §§ 81, 82, 92, 102-104a, 105, 130, 167, 221, 240, 336, 357 StGB). Sollte durch das Verschulden einer bevollmächtigten Person eine Frist versäumt werden und-/oder ein Schaden entstehen, so wird Ihnen dieses Verschulden zugerechnet. Weitere Handlungsweisen entgegen dem zuvor genanntem werden sowohl straf- als auch zivilrechtlich durch die zuständigen Strafverfolgungsorgane verfolgt u. daher Strafen und Schaden- ersatzforderungen nach sich ziehen.

  3. Gelber Brief – Dieser Brief darf nach „gültigem deutschen Recht“, nur von Post-„Beamten“ »persönlich« zugestellt werden. Ein privater kommerzieller Post Service erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Das Zustellen solcher Briefe ist Amtsanmaßung und Strafbar!

  4. Das Grundgesetz hat, zumindest seit 1990, keinen Geltungsbereich mehr. Das Grundgesetz für die BRD ist seit dem 17. Juli 1990 durch die Streichung des territorialen Geltungsbereiches (Artikel 23 alte Fassung) während den 4+2 Verhandlungen in Paris kraft Alliiertem Vorbehaltsrecht mit Wirkung zum 18.7.1990 0:00 MESZ aufgelöst worden.
    Dies wurde per Gesetz vom Bundestag am 25.09.1990 nachvollzogen (BGBl. II, S.885) und erlangte vordergründig Rechtsgültigkeit am 29.09.90.
    Das 1. Bundesbereinigungsgesetz vom 19.04.2006 bestimmt u.a. in Artikel 14, dass der § 1(Geltungsbereich) des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz der BRD aufgehoben und ersatzlos gestrichen wurde. Mit der Aufhebung des Geltungsbereiches des EGGVG ist damit das betreffende Gesetz selbst, sowie die entsprechenden Paragrafen im Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, dem Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung und den §§ 2, 3, und 5 des Ordnungswidrigkeitsgesetzes, welche die Arbeit der ordentlichen Gerichte und anderer Organe mit hoheitlichen Aufgaben und Befugnissen regeln, suspendiert und nicht mehr anwendbar, da niemand mehr feststellen kann, wo diese Gesetze eigentlich noch gelten.
    Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der “Geltung” des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie “ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber” am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1959 nichtig sind. Damit sind alle ergangenen Bescheide und Urteile rechtsunwirksam und können mangels bestehender Staatsaufbaumängel in der BRiD nicht vollstreckt werden.
    Der internationale Gerichtshof hat festgestellt, dass die BRD kein effektiver Rechsstaat mehr ist. ( AZ.:EGMR 75529/01 v. 08.06.2006 ) Damit hat man dem gesamten Justizwesen ( Art.92 – 104 Gesetz ohne Geltungsbereich ) die gesetzliche Befugnis und dem staatlichen Auftrag Recht zu sprechen, entzogen.

  5. Zurückweisung aller ihrer Beitragsbescheide.

    Sehr geehrte Katrin Vernau, Stefan Wolf, liebe Menschen.
    Als Hauptverantwortliche der Firma ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice,
    D-U-N-S® Nummer: 344474861, Umsatzsteuernummer: DE 122790216, haften Sie für die in ihrem Auftrag handelnden.
    Das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 25.03.2014 urteilte, dass die Dominanz der Politik in den Rundfunkgremien des ZDF verfassungswidrig ist und bis 30. Juni 2015 Frist gegeben diesen Missstand zu beheben. Diesem wurde nicht nachgekommen, womit der Rundfunkbeitrag Verfassungswidrig ist.
    Im Verfahren AZ „5 L 473/15.NW“ vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse am 7. Juli 2015 hat das Verwaltungsgericht indirekt das Geschäftsgebaren des Beitragsservices und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gerügt und der Klägerin Recht gegeben.
    Sollten sie weiterhin auf eine Zahlung eines Rundfunkbeitrages bestehen, so beglaubigen sie mir nach BGB §§ 126, 126a, ZPO §§ 130a, 315, 317, 435, StPO § 275, VwVfG §§ 33, 34, 37 III, VwGO § 117, BeurkG §§ 40 i.V. 41 – 42, SigG § 7 Abs. 1 Pkt. 1. als ausstellende Behörde ihren Beitragsbescheid innerhalb von 72 Stunden plus zwei Tage Postlaufzeit. Sollten sie diese Beglaubigung nicht in der gesetzten Frist erbringen, gehe ich von einem nichtigen Bescheid nach §44 VwVfG aus, welchen ich hiermit gemäss § 174 BGB zurückweise.
    Ihren Rundfunkvertrag habe ich nicht unterzeichnet und sowohl Verwaltungsverfahrensgesetz (§58 VwVfG) als auch BGB (Privatautonomie) sind sich einig, dass es bei Verträgen zu Lasten Dritter, dessen Zustimmung benötigt.
    Diese habe ich jedoch nicht erteilt. Auch ist der Rundfunkstaatsvertrag kein Gesetz, sondern ein Vertrag zwischen Rundfunkanstalten und Länder. Berührt mich somit nicht.
    Es liegt keinerlei Geschäftsbeziehung meinerseits mit dem Beitragsservice oder einer Rundfunkanstalt vor. Den tatsächlichen Beweis einer wie auch immer gearteten und entstandenen Gebührenschuld – und somit für die Rechtmässigkeit ihrer Forderungen –wozu der Beitragsservice verpflichtet ist (VG Hamburg mit Urteil vom 22.06.04 – 8 K 2332 /03), wurde bis heute auch nicht erbracht.
    Sollten Sie dieser Aufforderung nicht Fristgerecht nachkommen, fordere ich eine Löschung meiner Daten: Vorname, Nachname, Adresse und erteile ein Zustellungsverbot weiterer Werbepost, Angebote und unrechtmäßigen Forderungen durch den Beitragsservice.

    Des Weiteren erteile ich Ihnen, Ihren Mitarbeitern, den Mitarbeitern der ö. r. Landesrundfunkanstalten sowie deren Erfüllungsgehilfen, HAUSVERBOT. Bei Missachtung droht Inanspruchnahme des Hausrechts meinerseits.

    Hochachtungsvoll
    Pax vobiscum
    without prejudice, UCC 1-308
    ohne Inanspruchnahme der Person

  6. Es ist leider immer wieder total affig, nur weil man sich auf das „alte“ Deutsche Reich bezieht, auch gleich mit einer Schriftart aus dieser Zeit zu schreiben. Die Lächerlichkeit geht so weit, das dann auch das Telefon in der Formulierung wieder zum Fernsprecher mutiert. Aber Auto fahrt Ihr schon oder benutzt Ihr auch wieder die Pferdekutsche?

    Leute bitte….auch in einem heutigen Deutschen Reich, sollten moderne Menschen leben.

    • Das mit der Pferdekutsche ist eine gute Idee. Besonders wenn im vielleicht kommenden Chaos die Kraftfahrzeuge lahmgelegt werden und die Benzinstationen keinen Treibstoff mehr bekommen.

      Das Wort „modern“ ist als Neusprechwort vom System besetzt und soll Abweichler, die beim System nicht mitmachen, diffamieren und ausgrenzen.

      • Du magst im Kern Recht haben, die Aussage ist nur mißverständlich formuliert. Nicht der moderne Mensch wird diffamiert sondern der Ewiggestrige. Was aber auch völliger Quatsch ist weil nur weil etwas alt ist, ist es doch nicht unbrauchbar.
        Wird immer gern als Totschlagargument angewendet wenn man alte Zustände wiederhaben möchte. Was ist daran schlimm, wenn man wieder ohne Angst abends/nachts spazieren gehen könnte oder die Frau kann sich zuhause um die Kinder kümmern, weil der Mann für seine Arbeit gerechte Bezahlung erhält mit der er seine Familie ohne Not ernähren kann.

      • @ Bernd
        Oder Frau und Mann gehen jeweils halbtags arbeiten. Dies wäre ja auch eine Option, bei gerechter Bezahlung und einem Geldsystem das dem Volk dient. Aber das ist ja schon wieder ewiggestrig 😉

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