Vollstreckungsbremse : Jetzt revoltieren auch die Behörden gegen die Zwangsgebühr

Der Beitragsservice informiert: Er kriegt uns alle. 2015 gab es 1,4 Millionen
Zwangsvollstreckungen. Das sind 62,29 Prozent mehr als 2014 und doppelt so viele
wie 2013. Jetzt kommt aber heraus: Deutschlands Vollstreckungsbehörden sind
überlastet und wütend, weil sie für ARD und ZDF Moskau-Inkasso spielen müssen.

Im Alltag gibt es längst eine behördliche Vollstreckungsbremse. Wer am Ende
zahlen muss, entscheidet nur noch der Zufall. Der Beitragsservice begleicht
nur einen Bruchteil der Vollstreckungskosten – am Ende steht also wieder der
Steuerzahler für den GEZ-Wahn gerade.

Der Beitragsservice hat auch unter Deutschlands Vollstreckungsbehörden keine Fans
mehr. Die sind unzufrieden, weil sie als staatliches Moskau-Inkasso für ARD und
ZDF herhalten müssen. An ihnen bleibt am Ende alles hängen: Sie müssen die
Zwangsgebühr bei den Zwangsangemeldeten durch Zwangsvollstreckung eintreiben.

Der Aufwand steigt von Jahr zu Jahr. Auch das berichten wir schon seit geraumer
Zeit: Der Beitragsservice zahlt für die millionenfache Amtshilfe bloß den Dumpingpreis;
knausrige Pauschalen zwischen 20 und 23 Euro pro Fall.

Jetzt erreicht das Verhältnis zwischen GEZ und Vollstreckungsbehörden eine neue Eiszeit.
Hinter den Kulissen muss es offenbar gekracht haben, denn der Beitragsservice darf gar
nicht so viel zwangsvollstrecken lassen, wie er gern möchte – und auch offiziell angibt.

Es wurde eine Vollstreckungsbremse verhängt und sie ist sogar im GEZ-Geschäftsbericht
für 2015 festgehalten. Der Journalist Norbert Häring hat den brisanten Passus entdeckt:

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