Der kriminelle Bundestag : Weit mehr vorbestrafte Abgeordnete, als der Normalbürger ahnt

Die unterstehende Liste vorbestrafter Bundestagsabgeordneter ist bei weitem nicht
vollständig. Spendenaffären, Untreue, Verkehrsdelikte: Nicht immer räumen Politiker
ihren Stuhl, wenn ihnen eine Straftat zur Last gelegt wird. Einige verlieren ihr Amt,
andere überleben aber nicht nur politisch, sondern setzen ihre Karriere vorbestraft fort.

Klaus Landowsky: Sechs Jahre nach der Berliner Bankenaffäre wurde der frühere
Berliner CDU-Fraktionschef im März 2007 wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe
verurteilt. Er war Vorstandsvorsitzender der Berlin Hyp, die trotz hoher Risiken
Kredite von mehr als 235 Millionen Euro an den Immobilienkonzern Aubis bewilligte.
Landowsky hatte eine Barspende von Aubis an die CDU angenommen.
Seine politische Karriere endete.

Reinhard Klimmt: Der damalige SPD-Bundesverkehrsminister stolperte über eine Finanzaffäre
beim 1. FC Saarbrücken, dessen Präsident er bis 1998 war. Ein Gericht verurteilte ihn im
November 2000 wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Geldstrafe. Der Unmut in den eigenen
Reihen über den Minister wuchs, Klimmt trat zurück.

Matthias Wissmann: Gegen den damaligen wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion
verhängte ein Gericht im März 1989 wegen steuerrechtswidriger Wahlkampffinanzierung einen
Strafbefehl über 10 800 Mark (ca. 5500 Euro). Wissmann war damit vorbestraft. 1993 wurde
er Forschungs-, später Verkehrsminister.

Otto Graf Lamsdorff: Die 1977 begonnene Minister-Karriere des FDP-Politikers endete 1984
durch die Flick-Parteispendenaffäre. Das Bonner Landgericht verurteilte ihn 1987 wegen
Steuerhinterziehung zu 180 000 Mark (ca. 92 000 Euro) Geldstrafe. Im Jahr darauf wurde
er neuer FDP-Bundesvorsitzender.

Otto Wiesheu: Der CSU-Politiker wurde 1985 nach einem Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss
wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und einer Geldstrafe
von 20 000 Mark (ca. 11 000 Euro) verurteilt. 1990 wurde er Staatssekretär für Wissenschaft
und Kunst, 1993 bayerischer Minister für Wirtschaft und Verkehr.

Ab 1970 übernahm Christian Ströbele die Verteidigung von RAF-Angehörigen, u. a. Andreas Baader.

1975 wurde Ströbele wegen Missbrauchs der Anwaltsprivilegien noch vor Beginn des
Stammheim-Prozesses von der Verteidigung ausgeschlossen. 1980 wurde Ströbele von
der 2. Großen Strafkammer beim Landgericht Berlin wegen Unterstützung einer kriminellen
Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt, da er am
Aufbau der RAF nach der ersten Verhaftungswelle 1972 mitgearbeitet habe und in das
illegale Informationssystem der RAF involviert gewesen sei.

Straftäter als Vorbild? Bundestag als Resozialisierungsprojekt?

Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, ist
wegen Hausfriedensbruch rechtskräftig verurteilt worden.

Michael Leutert, Mitglied des Bundestages, ist wegen Verstoßes
gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldbuße verurteilt worden.

Sebastian Edathy, Mitglied des Bundestags, sammelt Kinderpornographie auf seinem
Bundestagsrechner. Vor Gericht wird das Verfahren gegen ihn eingestellt. Edathy zahlt
ein Bußgeld und kauft sich entsprechend von Strafverfolgung frei.

Jan van Aken, Mitglied des Bundestages, wird wegen
Anstiftung zu Straftaten zu einer Geldstrafe verurteilt.

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