GEZ-Zwangssteuer : „Die Rückkehr der Stasi ?“

20150902_ARD_ZDF_GEZ_Rundfunkbeitrag_Eidesstattliche_VersicherungStellen Sie sich nur mal einen Moment vor, der russische Präsident Wladimir Putin
würde Menschen ins Gefängnis stecken lassen, weil sie eine Rundfunkgebühr nicht
bezahlt haben. Der Aufschrei unter den „Demokraten“ hierzulande wäre groß.

Die politische Forderung, diese schändliche Praxis, die gegen die Menschenrechte
verstößt,  zu beenden, ebenso. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Doch nicht im „bösen Unrechtsstaat“ Russland werden Bürger wegen säumiger Rundfunkgebühren
in den Knast gesteckt, sondern hierzulande! Mitten im ach so hypermoralischen Deutschland.

Das ist nicht nur unglaublich, sondern ein politischer Skandal sondergleichen.

Und das ist nur der Anfang der „Stasi-Methoden“, die mit den GEZ-Zwangsgebühren einhergehen.

Doch der Reihe nach…

Die Reform der GEZ

Bis zum Jahr 2013 berechnete die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) die Rundfunkgebühr nach
Anzahl und Art der Geräte. Danach wurde diese durch einen Beitrag (monatlich 17,50 Euro)
pro Wohnung oder Betriebsstätte abgelöst.

Gleichzeitig wurde die GEZ durch den sogenannten Beitragsservice der Öffentlich-Rechtlichen
(ARD, ZDF und Deutschlandradio) ersetzt. Das hört sich freilich viel moderater als die
Gebühreneinzugszentrale an. Obwohl ihre Funktion dieselbe ist: Die Zwangsgebühren einzutreiben.

Asylunterkünfte bleiben verschont

Allerdings werden nicht alle Haushalte vom Beitragsservice zur Kasse gebeten.

Es gibt Ausnahmen bei den beitragspflichtigen Wohnungen, also jene, die von
der Rundfunk-Gebühr befreit sind. Dazu gehören Unterkünfte von Asylbewerbern.

Auf dem diesbezüglichen Serviceportal heißt es dazu: „Erhalten Asylbewerberinnen
und Asylbewerber in Einzelfällen doch ein Anschreiben des Beitragsservice, sollten
die Betreuer zeitnah reagieren und den Beitragsservice über den Asylbewerberstatus
informieren.

Nur durch eine entsprechende Rückmeldung lässt sich verhindern, dass die
angeschriebenen Personen in der Folge zum Rundfunkbeitrag angemeldet werden
und eine Zahlungsaufforderung erhalten…“

Gier, Geldsegen und Gebührenerhöhungen

Durch die GEZ-Reform wird nun jeder Haushalt – mit oben genannten Ausnahmen – zur
Kasse gebeten. Ganz egal ob er ein TV- oder Radiogerät besitzt oder nicht. Privat
genutzte Fahrzeuge sind inbegriffen, nicht jedoch Zweit- oder Nebenwohnungen.

Dafür muss extra gelöhnt werden.

Diese „Zwangssteuer“ – darüber wird noch zu sprechen sein – beschert den öffentlich-
rechtlichen Anstalten einen Geldsegen von jährlich über 8 Milliarden Euro. Doch damit
nicht genug: Längst schon gibt es hinter verschlossenen Türen Diskussionen darüber,
den Beitrag anzuheben – auf monatlich mehr als 19 Euro ab dem Jahr 2021.

Begründet wird dies damit, dass eine „bedarfsgerechte Finanzierung“ der Rundfunkanstalten
gewährleistet sein muss. Genauso, wie es im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt ist.

Allerdings scheint sich diese „bedarfsgerechte Finanzierung“ wohl nur auf den aufgeblähten
Wasserkopf der Sender-Verwaltung zu beziehen und nicht auf die Programmgestaltung selbst.
Über 50.000 Mitarbeiter und 85 öffentlich-rechtliche Radio- und TV-Sender zeugen davon.

Jagd auf säumige „GEZ“-Zahler

Doch wehe denen, die der Zahlung der Rundfunk-Gebühren nicht nachkommen! Bei denen
schlagen die Rundfunk-Oligarchen mit allen zur Verfügung stehenden Zwangsmaßnahmen zu.

Und zwar so:

1.)
Der Beitragsservice verschickt eine Zahlungserinnerung an den säumigen GEZ-Zahler.

2.)
Reagiert dieser nicht, folgen Mahnungen.

3.)
Bleibt die Zahlung weiter aus, wird ein Festsetzungsbescheid verschickt.

4.)
Danach erstellt die zuständige Landesrundfunkanstalt ein
Vollstreckungsersuchen bei den regionalen Vollstreckungsbehörden.

5.)
Diese führen dann die Vollstreckung durch. Die jeweiligen Zwangsmaßnahmen sind im
betreffenden Landesrecht geregelt und umfassen Pfändungen und Zwangsversteigerungen.

Oder gar Beugehaft, wenn der säumige Beitragszahler sich weigert, seine Vermögenslage
offenzulegen. Grundsätzlich aber bleiben die Forderungen aus der Beitragspflicht bestehen,
bis sie erfüllt werden.

Offiziell heißt es beim Beitragsservice dazu: „Das Einziehen der Beiträge mittels
Zwangsmaßnahmen erscheint in Einzelfällen zwar hart, ist aber richtig und wichtig,
damit die Beitragsgerechtigkeit aufrechterhalten werden kann.“

Den kompletten Beitrag findet Ihr hier : Watergate

3 Kommentare zu “GEZ-Zwangssteuer : „Die Rückkehr der Stasi ?“

  1. Pingback: GEZ-Zwangssteuer : „Die Rückkehr der Stasi ?“ | Anders als es scheint ...

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