Hartz IV: Jobcenter verlangt Führungszeugnis

das Erwachen der Valkyrjar

Drogentests, Psychologische Gespräche und Santionsmaßnahmen zur vermeintlichen „Erziehung“ des erwerbslosen „Delinquenten“. Das alles ist bei Hartz IV mittlerweile „normal“ und wird von Millionen von Leistungsberechtigten schweigend hingenommen. Nun gehen einige Jobcenter dazu über, „erweiterte Führungszeugnisse“ von Arbeitslosengeld II Beziehern zu verlangen. Eine „Verfolgungsbetreuung“ mit immer weitreichenderen Befügnissen, die eine Gewaltteiligung bereits lange missachtet.

Immer mehr Jobcenter gehen offenbar dazu über, sogenannte Führunsgzeugnisse von Hartz IV Beziehern zu verlangen. Die Behörden begründen ihr Verlangen, dass nicht selten mit der Androhung von Geldkürzungen erfolgt, mit der Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Dabei greifen die Jobcenter allerdings in das Sozialgeheimnis ein. Darin heißt es nämlich: „Jeder hat Anspruch darauf, daß die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden“ (§ 35 SGB I Sozialgeheimnis).Schon einmal war die Bundesagentur für Arbeit zu weit gegangen, als die Weisungen zur Obsavation von Hartz IV Empfängern

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3 Kommentare zu “Hartz IV: Jobcenter verlangt Führungszeugnis

  1. alles gut, harz4 ist für den notfall, nicht für eine gundversorgung auf ewig. es wird den leuten eh zu leicht gemacht harz4 zukassieren. man kann es denn parasiten (zu 80%)ruhig ordendlich schwermachen die staatskohle zukassieren. ich muß die hälfte des jahres für steuer und abgaben arbeiten. bekommen nix vom staat

  2. Na ja, dann möchte ich aber vorher auch von diesem Sachbearbeigter ein solches Führungszeugnis zuvor vorgelegt bekommen, damit ich weiss, ob er/sie auch eine reine Weste hat und nicht die erhöhte Gefahr des Missbrauchs zu meinem Nachteil gewärtigt werden müsste. Schliesslich möchte man ja mit kriminellen Induviduen, die man immer häufer im Staaatswesen antrifft als unbescholtener Bürger keinerlei Geschäftsbeziehungen oder sonstige eingehen. Man gerät ja zu schnell in Verruf, wenn man mit Kriminellen Umgang pflegt, besonders solchen dann auch noch…!

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