Die Paraffen der Bundesfinanzverwaltung sollte man sich auch näher ansehen !

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gAwQNdtcvu0Eine Unterschrift erfordert dreierlei :

– Es liegt ein individueller Schriftzug vor.

– Der Schriftzug stellt sich als Wiedergabe eines Namens dar.

– Die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung lässt
sich erkennen, auch wenn der Schriftzug nicht lesbar ist.

Im Gegensatz zur Unterschrift ist die Paraphe eine bewusste und gewollte
Namensabkürzung. Die Paraphe stellt keine formgültige Unterschrift dar
(BGH, NJW 1997, 3380, 3381).

Ob eine Unterschrift oder eine Paraphe vorliegt, beurteilt sich nach dem
äußeren Erscheinungsbild des Schriftzugs sowohl bei isolierter Betrachtung
als auch im Zusammenhang mit Unterschriften auf anderen Schriftstücken.

Handelt es sich danach um eine Paraphe, ist es unerheblich, ob sich die
Identität des Ausstellers der Unterschrift erschließen lässt oder nicht.

Das Beifügen einer maschinenschriftlichen Namensangabe unter den Schriftzug
und die Verwendung des Schriftzugs in gleicher oder ähnlicher Weise unter
anderen Schriftstücken, ist nur dann von Bedeutung, wenn es sich bei dem
Schriftzug nicht um eine Paraphe handelt.

Kommt es daher zur Wirksamkeit eines Erklärung auf die Unterschrift an,
sollten Sie sich die Mühe machen und das Dokument unter Berücksichtigung
dieser Grundsätze sorgfältig und lesbar unterzeichnen.

7 Kommentare zu “Die Paraffen der Bundesfinanzverwaltung sollte man sich auch näher ansehen !

  1. alle Verwaltungsakte in der Bundesrepublik sind nichtig und über diese Offenkundigkeit müssen wir das deutsche Volk informieren.
    Das ist wiederrum keine Eventualität, sondern eine echte Bürgerpflicht, die natürlich auch mit der eigenen Zivilcourage zu tun hat.
    Auf Grund der fehlenden Staatlichkeit verfügen die Behörden der BRiD nicht über staatlichhoheitliche Gebietskörperschaftsrechte,
    denn staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaften werden von einem Staat an Behörden verliehen.
    Nur dann dürfen sich Stadtverwaltungen, Ämter, Behörden und Institutionen, wie z. Bsp. Krankenkassen etc., als Körperschaften des
    öffentlichen Rechts titulieren.

    mehr hier: http://www.joh-nrw.com/

  2. „Das Urteil aus dem ISTGH (Internationaler Strafgerichtshof) Den Haag vom 03.02.2012 bestätigt die Zuständigkeit des Deutschen Reichs und nicht die Zuständigkeit der “Bundesrepublik Deutschland“ mit ihrer Finanzagentur GmbH, (HRB 51411), wobei die vermeintlichen “BRD–Ämter”, Behörden, Dienststellen, “Gerichte” und Verwaltungen u.a . bei dnb.com mit eigenen Umsatzsteuernummern gelistet sind.
    Urteil des BverfGE vom 25.07.2012 (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11):
    Nach Offenkundigkeit dürfen Gesetze von nicht staatlichen BRD-GmbH Ausnahme– und Sondergerichten (vgl. § 15 GVG) die auf altem Nazigesetz fußen und somit gegen das gültige Besatzungsrecht, gegen die Völker – und Menschenrechte verstoßen, überhaupt keine legitime Anwendung finden.
    Durch Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes ist seit 1956 kein verfassungsgebenden Gesetzgeber am Werk. Damit sind alle BRD-Forderungen eine private Forderung.
    Verstehen Sie das bitte! Alle BRD-Forderungen (Steuern jeglicher Art, GEZ-Gebühren usw. usf. sind private Forderungen, haben also keinerlei hoheitsrechtliche Rechtsgrundlage und müssen demnach auch nicht bezahlt werden. …………………….“

  3. http://www.hoTodi.tv zeigt wie es geht! Manches wurde in Bezug auf die Bereinigungsgesetze bisher nur kurz angerissen.

    Um dieses Bild zu komplettieren, macht sich Tobias Sommer auch um die anderen Artikel so seine Gedanken und bittet ggf. um Mithilfe.

    Was für eine Art Gerichte haben wir noch, nachdem die staatlichen 1950 abgeschafft und die freiwilligen seit Ende 2009 keine Rechtsgrundlage mehr haben?

    Quellen zu den Bereinigungsgesetzen (Gesetzblätter):
    1.) BGBl. 2006, Teil I, Nr. 18, S. 866ff, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006
    2.) BGBl. 2007, Teil I, Nr. 59, S. 2614ff, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2007
    3.) BGBl. 2010, Teil I, Nr. 63, S. 1864ff, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2010

    Erstes Bereinigungsgesetz

    2.Bereinigungsgesetz

    Abschluss Bereinigungsgesetze Nachlese

  4. Der Einigungsvertrag ist nur oberflächliche Täuschung für den Bürger und kann er auch deshalb nicht gültig sein (siehe Gerichtsurteil!). Darum geht es aber auch gar nicht! Entscheidend ist der 2+4 Vertrag der alliierten Siegermächte. Diese haben aus 2 deutschen Verwaltungen eine gemacht. Durch den Zusammbruch des Kommunismus und der Unfähigkeit eines Mannes Namens Gorbatschow ist besonders für die Menschen in Mitteldeutschland eine schwere Zeit herangebrochen. Der Westen wollte sich hinzu an den verbliebenen Preußen in Mitteldeutschland rächen. Das erklärt auch die britische Haltung, warum sie kein Friedensvertrag mit Deutschland möchte und warum der Osten auch nach wie vor benachteiligt werden muss. Die USA haben sich diesem treiben ebenfalls angeschlossen. Inzwischen haben wir in Deutschland aber mehr UCC als alliierte Kontrollgesetze.

    Deutschland ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.

    Mit Wirkung vom 12.09.1944 wurde es durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt (SHAEF-Gesetz Nr 52, Artikel I § 1)

    Die Bundesrepublik Deutschland ist und war nie ein Staat, weder de jure noch defacto und zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlich anerkannt.

    Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisse, seit1990 eine Finanzverwalter GmbH im Auftrag der alliierten Siegermächte.

    Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21.Februar 1947 [BK/O] (47) 50, kann niemand in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin EIGENTÜMER von Grund und Boden sein.
    Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom21.Februar 1947 [BK/O] (47) 50, kann jeder der in der so genannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin nur über so genannte Notarverträge infolge von Grundbuchämtern ALLENFALLS BESITZER und nicht EIGENTÜMER sein.
    Im Zusammenhang mit den Anträgen 6 und 7 kann NIEMAND in der so genannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin ENTEIGNET werden.
    Eine Zwangsversteigerung stellt somit im Zusammenhang der Anträge 6,7 und 8eine illegale Zwangsmaßnahme dar.
    Die Betroffenen wurden, mangels der gesetzlich erforderlichen Zulassung der Militärregierung (SHAEF-Gesetz Nr. 52, und Nr. 53, [BK/O] (47) 50, von den Verwaltungsbehörden der so genannten Bundesrepublik Deutschland getäuscht.
    Festzustellen ist, dass bei Enteignungen in Verbindung mit den Anträgen 1-6,die §§ BGB 823- Schadensersatzpflicht- und 839 Amtspflichtverletzung – vorliegt.

    Alleine durch Missachtung der SHAEF-Gesetze Nr. 52 und Nr. 53, wurde somit durch Ankauf von Hypotheken-Darlehen ohne unsere Zustimmung ein unrechtmäßiges Geldgeschäft getätigt, da keinerlei vorher erwirkte Lizenz der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE vorlag, geschweige denn über den rechtlichen Tatbestand Aufklärung erfolgt wäre.

    Es ist niemand rechtlich verpflichtet, irgendwelche Gelder oder Gebühren weiterhin zu zahlen. Zusätzlich verstößt die Bundesrepublik Deutschland als private Finanzverwalter GmbH gegen geltende Anordnungen und Rechte der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE von 1947,die nach wie vor Gültigkeit haben und macht sich damit zum Erfüllungsgehilfenbetrügerischer Manipulationen. Artikel V.

    § 9. Militärregierungsgesetz Nr. 2.- Deutsche Gerichte niemand darf in der Bundesrepublik Deutschland ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden!

    Die Genehmigung einer solchen Tätigkeit muss vorher- also vor Beginn der Tätigkeit- für jeden Einzelfall in schriftlicher Form eingeholt werden.

    Durch US EUCOM Stuttgart, vertreten durch Herrn Lietzau wird ausdrücklich bestätigt, dass alle Militärregierungsgesetze bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland als Ganzem in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 volle Rechtskraft besitzen.

    Wenn aber die Anordnungen der Militärregierung nicht körperlich für jeden einzelnen Fall vorliegen, sind alle beteiligten Juristen an jedem bundesdeutschen Gericht nur privat haftende und privat handelnde Personen ohne jegliche Rechtsgrundlage, da die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit ein Staat ist oder jemals war.

    Richter können demnach Urteile und Beschlüsse in ihrer Position nicht unter schreiben. Aus gleichem Grund wird eine Abschrift vom Original nicht beglaubigt.

    Bis 1990 war die Bundesrepublik Deutschland der Verwalter im Auftrag der Alliierten, weil Deutschland als Ganzes besetzt wurde. Der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht gestattet sich als DEUTSCHLAND zu bezeichnen!

    DEUTSCHLAND ist gemäß alliierten Besatzungsgesetz und der UNO-Festlegung ausschließlich das Deutsche Reich oder Deutschland als Ganzes und keinesfalls die Bundesrepublik Deutschland!

    Prof. Dr. Carlo Schmid teilte 1949 dem deutschen Volk mit:“…. es wird kein neuer Staat gegründet, sondern Westdeutschland als provisorisches Konstrukt neu organisiert…“.Eine Firma wie die Bundesrepublik Deutschland GmbH hat keinerlei Hoheitsrechte!

    Alle Militärregierungsgesetze z.B. SHAEF- Gesetz Nr. 2, Artikel III,IV und V §§7,8 und 9 besitzen in Deutschland volle Rechtskraft und das Strafgesetzbuch, alle Nebengesetze, Kontrollratsbeschlüsse und das Zonenstrafrecht sind bis zum heutigen Tage voll gültig und in Anwendung.

    Besweis: Carl Haymann Verlag Berlin 1948, Lizenznummer 76-G.N. 0-47-316/47.Verlagsarchiv 12 292, Lizenz erteilt unter Nr. 76 Druckgenehmigungsnummer 8958 der Nachrichtenkontrolle der amerikanischen Militärregierung in Deutschland.

    Beweisführung: Nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 wurde der ehemalige Devisenbeschaffer der DDR Dr. Alexander Schalk Golodkowski 1996 verurteilt. Damit ist der Beweis erbracht, dass die Militärregierungsgesetze der Besatzung, also auch die SMAD- Befehle und Shaef-Gesetze von den USA im vollem Umfangangewendet werden.

    Angesichts dieser Beweislage zu argumentieren und zu bestreiten, dass diese Gesetze keine Anwendung finden würden, ist arglistige Täuschung bzw. Betrug.

    Jedes Mitglied der Alliierten Kommission hat von dieser Rechtlage im vollem Umfang Kenntnis.

    Alle Banken, die diese Rechtslage missachten, werden wegen fortlaufenden Verstoßes gegen das SHAEF- Gesetz Nr. 52 und Nr. 53, [BK/O] (47) 50 bestraft und müssen bei der zuständigen ALLIIERTEN Kommandantur angezeigt werden.

    Sollte die Bundesrepublik Deutschland- Scheingerichtsbarkeit wagen, im Einklang mit den aktiven Interessen Zwangsversteigerungen durchzuführen, muss gegen das Scheinurteil eine Klage bei der zuständigen ALLIIERTEN KOMMENDATUR und in England auf Schadensersatz sowie auf Beihilfe zum Betrug und der Rechtsbeugung, eingereicht werden.

    Im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin, für Berlin und der Bundesrepublik Deutschland.

    Alliiertes Hauptquartier für Baden- Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART seitdem 30. Juni 2009 15.

    Kommandierender General des US European Command (EUCOM), sowie zusätzlich seit dem 02. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europader (NATO) Interalliierte Kommandantur der Stadt Berlin für Berlin und die Bundesrepublik Deutschland.

    Kein Deutscher besitzt Eigentum, Feststellung und gesetzliche Beweislage gemäß[BK/O] (47) 50 vom 21. Februar 1947 (VOBL: F. Groß-Berlin Nr.5, S. 68), zu beachten Punkt 7.

    Wörtliche Abschrift der BK/O 50 vom 21. Ffebruar 1947

    Betrifft: Angelegenheiten des unter der Kontrolle der Besatzungsbehördenstehenden Eigentums.

    Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet für Berlin und die Bundesrepublik Deutschland wie folgt an:

    1) Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des betreffenden Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, darf kein deutsches Gericht die Zuständigkeit beanspruchen oder ausüben in den Fällen, welche das auf Grund des (SHAEF)- Gesetz Nr. 52 der amerikanischen, britischen und französischen Militärregierung oder (SMAD)- Befehls- Nr. 124 des sowjetischen Oberbefehlshabers der Kontrolle unterliegende oder unter der Kontrolle stehende Eigentum bzw. das Kraft Anordnung einer der Besatzungsbehörden eingezogene oder der Konfiszierung unterworfene Eigentum treffen.

    2) In Fällen, in denen die Gründe zur Prozessführung vor dem 08. Mai 1945entstanden sind, wird obige Genehmigung in der Regel nicht erteilt.

    3) Jeder Urteilsspruch , der bereits gefällt wurde oder hiernach in einem solchen Prozess gefällt wird, der ohne Bewilligung der Millitärregierung des Sektors, in welchem sich das Eigentum befindet, eingeleitet wurde, ist nichtig und irgendwelche Maßnahmen zur Durchsetzung eines solchen Urteilsspruches ist ungültig.

    4) Ohne vorherige schriftliche erfolgte Genehmigung der Militärregierung desSektors, in dem sich das Eigentum befindet, darf keine Eintragung im Grundbuchstattfinden betreffend Eigentum das der Kontrolle oder Konfiszierung unterliegt, wie dies im § 1 dieser Anordnung bezeichnet ist.

    5) Bevor ein zugelassenes deutsches Gericht oder das Grundbuchamt in einerbeweglichen oder unbeweglichen Eigentums angehende Sache handelt oder entscheidet, hat das zugelassene bzw. das zugelassene Grundbuchamt vorher schriftliche Erklärungen von allen am Verfahren interessierten Parteien anzufordern, die in allen Einzelheiten wahrheitsgetreu sein müssen und von den betreffenden Parteien oder deren zugelassenen Rechtsanwälten abzugeben sind, dass Eigentum der Kontrolle oder der Konfiszierung nicht unterliegt, wir im § 1angeführt ist.

    6) Ohne vorherige nachgewiesene schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, dürfen keine Schritte seitens jedweder natürlicher oder juristischer Personen unternommen werden, um eine Entscheidung eines zugelassenen deutschen Gerichtes oder zugelassenen Grundbuchamtes durchzusetzen oder auszuführen, die der Kontrolle und Konfiszierung unterliegende Eigentums angeht, wie im § 1 angeführt ist.

    7) Nichtbefolgung dieser Anordnung bzw. Versäumnis, ihre Bestimmungen zu beachten, stellt eine grobe Verletzung eines Befehls der Militärregierung und der Besatzungsbehörden dar und wird demgemäß bestraft.

    Im Auftrag der Alliierten Kommandantur für Berlin und der Bundesrepublik Deutschland.

    Alliiertes Hauptquartier für Baden. Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART seitdem 30. Juni 2009 15. Kommandierender General des US European Command (EUCOM)sowie zusätzlich seit dem 02. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europader (NATO)

  5. Vier Fragen die vor einem Scheingericht gestellt wurden. Die in einem Video zu hören waren.

    Sind sie für lebende und beseelte Menschen zuständig?
    Hat das Gericht unbeschränkte und unverjährbare Haftung?
    Ist das Gericht souverän und kann es das unter Eid vor einem internationalen Gericht beweisen?
    Haben sie von den Alliierten die Zulassung handeln zu können?

    Vier Fragen die vor einem Scheingericht gestellt wurden. Die in einem Video zu hören waren.

    Sind sie für lebende und beseelte Menschen zuständig?
    Hat das Gericht unbeschränkte und unverjährbare Haftung?
    Ist das Gericht souverän und kann es das unter Eid vor einem internationalen Gericht beweisen?
    Haben sie von den Alliierten die Zulassung handeln zu können?

  6. Sehr komisch, bei denen reicht anscheinend eine Paraffe. Als ich unter Androhung von Geldstrafen einen neuen Perso beantragen mußte, waren sie mit einer Paraffe nicht einverstanden. Ich müsse mit vollem Vor- und Familienname unterschreiben. So sieht also gleiches Recht für alle aus.

  7. Pingback: Selbstversorgergruppe – Tabak | buergerzukunft

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