Facebook ist nicht „irgendein privater Anbieter“

Das Heerlager der Heiligen

Wenn ich auf meinem kleinen und unbedeutenden Blog willkürlich zensiere, ist das zulässig, bei Facebook aber nicht.

Denn Facebook hat eine marktbeherrschende Stellung in Deutschland (Stand Januar/Februar 2016):

facebook teilnehmerQuelle

Wenn Merkel meint, daß sie die Meinungsfreiheit in Deutschland ausschalten kann, weil ein „Privater“ willkürlich zensieren kann und sich nicht den gleichen Garantien der Meinungsfreiheit unterwerfen muß, wie der Staat, dann entspricht dies vielleicht einer DDR-Denke, aber nicht den Traditionen der Bundesrepublik.

Denn aus dieser starken Marktstellung ergeben sich auch höhere Verpflichtungen. „Die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen ist verboten.“ sagt § 19 desGesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Auch wenn das hier nicht ganz paßt, Facebook nutzt seine Stellung für eine bestimmte politische Zielsetzung aus).

Zur Sicherstellung der Meinungsvielfalt werden z.B. Pressegrossisten verpflichtet, „nicht nur jede Verkaufsstelle zu beliefern, sondern auch jede auf dem Markt erhältliche Publikation anzubieten und in ihr Programm aufzunehmen. Der Einzelhandel hat somit einen…

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