MdB Dr. Uhl: CSU wird nicht wie Merkel zusammen mit der Linken die AfD bekämpfen

rundertischdgf

Nachdem der Fragesteller von abgeordnetenwatch.de dreimal aufgefordert wurde seine Fragestellung an den CSU Bundestagsabgeordnete zu ändern, liegt jetzt das Ergebnis vor: 4. Bemühung wurde akzeptiert und MdB Dr. Uhl hat geantwortet.

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Dr. Uhl,

in letzter Woche fand die Haushaltsdebatte 2017 im Bundestag statt. Zwei
Aussagen sind mir aufgefallen.
Die Kanzlerin forderte einen gemeinsamen Kampf aller Parteien des
Bundestages gegen die AfD.
de.nachrichten.yahoo.com
Im Haushaltsplan sind 100 Millionen im Kampf gegen Rechts eingeplant. Das konnte ich dieser Meldung der Wochenzeitung „Die Zeit“ entnehmen.
www.zeit.de
Konkret wird dort angegeben, daß die bereits vorhandenen Mittel von 50 Millionen Euro nochmals um den gleichen Betrag erhöht werden. Es gibt keinen Hinweis, daß auch Steuermittel zur Bekämpfung des Linksextremismus vorgesehen sind (in Suchmaschinen findet man hierüber nichts, nur ganze Seiten über die Mittelverwendung von 100 Millione Euro gegen Rechts, wenn man diesen Sachverhalt bei Google eingibt). Hier noch ein Beweis dazu aus…

Ursprünglichen Post anzeigen 150 weitere Wörter

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