+++ EILMELDUNG +++ Die GEZ ist damit wohl erledigt.

Haunebu7's Blog

LG Tübingen Beschluss vom 16.9.2016, 5 T 232/16

30

b) Das wesentliche Handeln und Gestalten der Gläubigerin ist unternehmerisch.

Also ist eine Rundfunkanstalt keine Behörde sondern ein Unternehmen.

Daraus ergibt sich klar, dass sie keine Amtshilfe bei Behörden stellen kann.

Alle Vollstreckungsmaßnahmen sind belegbar damit gesetzwidrig.

Die GEZ müsste den Weg über Mahnung, Mahnbescheid, Vollstreckungsgericht mit richterlicher Unterschrift gehen.

doch dazu fehlt jede Rechtsgrundlage, denn auch sogenannte Bescheide können von einem Unternehmen nicht erteilt werden.

Absatz 10, 11, 26, 28,29, 30 dort sind die entscheidenden Argumente einer Vollstreckungsabwehr.

Das Spiel ist aus GEZ, ihr seid am Ende.

Das Urteil auf dem Justiz-Portal (lässt sich auf Handy nicht öffnen)

Komplettes Urteil als PDF hier herunterzuladen :

http://docdro.id/c2NvXrK

Wohnsitz nehmen ist in der BRiD nicht möglich

Ursprünglichen Post anzeigen

3 Kommentare zu “+++ EILMELDUNG +++ Die GEZ ist damit wohl erledigt.

  1. Pingback: Das NWO Schachspiel gegen unser aller Leben – Wake News Radio/TV | Mywakenews's Blog

  2. Daran sieht man doch was in unserer angeblichen demokratie vorgeht, das muss jetzt noch auf die Sanktionen bei H4 bestätigt werden!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s