Hartz-IV: Pflichtteil aus Erbe ein Muss

Gegen den Strom

Hartz-IV-Bezieher muss Pflichtteil aus Erbe geltend machen

27.09.2016

Hartz-IV-Bezieher müssen den Pflichtteil aus einem Erbe mit Barvermögen grundsätzlich einfordern. Dies gilt auch dann, wenn die Erbschaft auf ein sogenanntes Berliner Testament zurückgeht und der Leistungsbezieher damit später auf einen zukünftigen Nachlass keinen Anspruch mehr hat, entschied das Sozialgericht Mainz in einem am Dienstag, 27. September 2016, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 4 AS 921/15).

Das „Berliner Testament“ ist vor allem bei Ehepaaren üblich. Dabei setzen sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben ein. Die Kinder können lediglich ihren gesetzlichen Pflichtteil verlangen. Erst nach dem Tod auch des zweiten Ehepartners können die Kinder die Erbschaft für das noch bestehende Gesamterbe antreten.

Im jetzt entschiedenen Fall starb der Vater des klagenden Hartz-IV-Beziehers im Frühjahr 2015. Laut „Berliner Testament“ hatten die Eltern sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Erst mit dem Tod der Mutter sollten auch die zwei gemeinsamen Kinder das gesamte Erbe antreten können. Konkret…

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Ein Kommentar zu “Hartz-IV: Pflichtteil aus Erbe ein Muss

  1. Erben das Wohnrecht eintragen, mit Weiterverebung des Wohnrechts an die Kindeskinder, dann ist das Haus unveräusserlich.Wenn das noch testamentarisch festgelegt ist….

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