Andrea Merkel (Bildquelle: visegradpost.com) Es sollen bereits über 1000 Anzeigen gegen Andrea Merkel wegen Hochverrats eingegangen sein, aber die Justiz hält sich bedeckt. Warum wohl? Man kann nur annehmen, dass Justiz und Regierung kooperieren… Wir veröffentlichen nachstehend – auf dessen Bitte – den Brief eines Lesers, den dieser vor kurzem an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) […]
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Wäre es ein Rechtsstaat hätte eine gereicht.
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„Andrea Merkel (Bildquelle: visegradpost.com) Es sollen bereits über 1000 Anzeigen gegen Andrea Merkel wegen Hochverrats eingegangen sein, aber die Justiz hält sich bedeckt. Warum wohl?“
Mal abgesehen davon, dass es nicht um ANDREA Merkel, sondern wohl um ANGELA Merkel geht…
Selbst wenn alle Bürger Deutschlands Frau Merkel anzeigen würden.
Das Gericht würde es einfach abschmettern. Begründung:
Politische Immunität und sogenannte „Indemnität“.
Beides dazu gedacht, gerade Ranghöhere Politiker vor Strafverfolgung zu schützen und zu verhindern, dass ihre Handlungsfreiheiten durch unnötige Anzeigen und Anklagen behindert werden.
Normalerweise eine gute Sache, aber in letzter Zeit eher ein bedenkliches Problem.