ARD-ZDF Beitragsservice : Haftbefehl gegen alleinerziehende Mutter wegen GEZ

20150902_ARD_ZDF_GEZ_Rundfunkbeitrag_Eidesstattliche_VersicherungKathrin Weihrauch aus Brandenburg ist verzweifelt: Seit August liegt
ein Haftbefehl gegen Sie vor. Der Grund: Sie weigert sich den ARD-ZDF
Beitragsservice zu zahlen weil sie noch nie einen Fernseher besaß.

Nun bangt die alleinerziehende Mutter besonders um das Schicksal
ihrer Tochter (7): was passiert mit dem Kind, wenn die Polizei
die Mutter in den Knast abführt?

Briefe an die zuständige Anstalt RBB blieben bisher unbeanwortet. Darin
beanstandet Weihrauch vor allem die Verhältnismäßigkeit der Mtitel. Nun
befürchtet sie, dass jederzeit die Polizei klingelt und der Abtransport
ins Gefängnis erfolgt. Ein Nervenkrieg, der sie kaum noch ruhig schlafen
lässt. Muss das Kind dann ins Heim ?

Zuvor ist Weihrauch schon seit einem halben Jahr mit Drohungen terrorisiert
worden. Zwangsvollstreckungsmassnahmen wurden eingeleitet, es erfolgte ein
Eintrag ins Schuldnerverzeichnis. Seit August nun der Haftbefehl.

Das Gericht hat offenbar keine Probleme mit diesen brachialen Massnahmen. Das
Brandenburger Amtsgericht hält den Haftbefehl weiterhin für gerechtfertigt.
Aber zur Absicherung soll das Landgericht Potsdam nun endgültig entscheiden.

Bange Frage: wann wird der vorliegende Haftbefehl vollstreckt ?

Der Haftbefehl

ki7tbj3Katrin Weihrauch bittet in einer Mail an MMNews um Hilfe :

„Mein Name ist Kathrin Weihrauch und ich bin ein klassischer Nichtnutzer
der öffentlich rechtlichen Medien. Ich bin alleinerziehende Mama und lebe
mit meiner kleinen Tochter bewusst massenmedienfrei.

Ich habe noch nie Rundfunkbeiträge in irgendeiner Form entrichtet. Seit
einem halben Jahr werde ich deshalb durch Zwangsvollstreckungsmassnahmen
verfolgt – Ladung zur Abgabe der VA (Vermögens Auskunft), die ich verweigert
habe – daraufhin Eintrag ins Schuldnerverzeichnis und jetzt liegt seit Anfang
August ein Haftbefehl deswegen vor.

Meine sofortige Beschwerde wurde letzte Woche vom Amtsgericht Brandenburg in
den meisten Teilen abgelehnt – sie halten weiter an dem Haftbefehl fest. Nun
wurde zur weiteren Entscheidung der Fall dem Landgericht Potsdam zugewiesen.

Die Indendantin vom RBB habe ich darüber informiert und einen Härtefallantrag
gestellt – worauf ich bis heute keine Antwort habe.

Verhältnismäßigkeit sieht das Gericht gegeben.

Das kann doch nicht sein ?

Ich versuche nun durch Öffentlichkeit den RBB und das Landgericht Potsdam
unter Druck zu setzen,damit es nicht zu einer Inhaftierung kommt.

Können Sie mir da weiterhelfen ?

Quelle : mmnews.de

18 Kommentare zu “ARD-ZDF Beitragsservice : Haftbefehl gegen alleinerziehende Mutter wegen GEZ

  1. Pingback: ARD-ZDF Beitragsservice : Haftbefehl gegen alleinerziehende Mutter wegen GEZ — volksbetrug.net | behindertvertriebentessarzblog

  2. Moin Moin alle zusammen!!

    Liebes Team vom Volksbetrug.net, wenn es der besagten Dame hilft, dann leitet es an dieser bitte weiter:

    Das Urteil aus dem ISTGH (Internationaler Strafgerichtshof) Den Haag vom 03.02.2012 bestätigt die Zuständigkeit des Deutschen Reichs und nicht die Zuständigkeit der “Bundesrepublik Deutschland“ mit ihrer Finanzagentur GmbH, (HRB 51411), wobei die vermeintlichen “BRD – Ämter“, Behörden, Dienststellen, “Gerichte“ und Verwaltungen u.a. bei dnb.com mit eigenen Umsatzsteuernummer gelistet sind.

    Urteil des BverfGE vom 25.07.2012 (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11):

    Nach Offenkundigkeit dürfen Gesetze von nicht staatlichen BRD – GmbH Ausnahme- und Sondergerichten (vgl. § GVG) die auf altem Nazigesetz fußen und somit gegen das gültige Besatzungsrecht, gegen die Völker – und Menschenrechte verstoßen, überhaupt keine legitime Anwendung finden.

    Durch Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes ist seit 1956 kein verfassungsgebenden Gesetzgeber am Werk. Damit sind alle BRD – Forderungen eine Private Forderung.

    Quelle: https://bewusstscout.wordpress.com/2015/02/10/urteil-aus-dem-istgh-den-haag-vom-03-02-2012-bestatigt-die-zustandigkeit-des-deutschen-reichs/

    Viel Erfolg‼

    Mit deutschem Gruß

  3. Nehmen Sie sich auf jeden Fall einen Anwalt , so schnell wie möglich und zwar einen sehr guten, denn allein stehen Sie das nicht durch.

    An so einem Beispiel erkennt man einmal wieder, wie viel ein deutscher Bürger dieser Republik wert ist.

    Einem „Flüchtling“ würde so etwas nicht passieren.

    Wenn Sie ein Härtefall sind , müssten Sie von den Gebühren sowieso freigestellt werden. So viel ich weiß, zahlt kein Harz 4 Empfänger Fernsehgebühren.

  4. Pingback: ARD-ZDF Beitragsservice : Haftbefehl gegen alleinerziehende Mutter wegen GEZ | volksbetrug.net | website-marketing24dotcom

  5. Pingback: ARD-ZDF Beitragsservice : Haftbefehl gegen alleinerziehende Mutter wegen GEZ | volksbetrug.net | Willibald66's Blog/Website-Marketing24/Verbraucherberatung

  6. Pingback: Tamme Hanken starb am Montag überraschend mit nur 56 Jahren | inge09

  7. dieser haftbefehl ist nichtig,da erstens gültige rechtsgrundlagen vom verfassungsge=
    mäßen gesetzgeber fehlen,die unterschrift eines gesetzlichen richters mit stem=
    pel von einem ordentlichen gericht fehlt und kein notariell beglaubigter vertrag zw.
    frau weihrauch und den privatfirmen ard,zdf von ihr unterschrieben und gestempelt
    vorliegt.die ard,zdf u.s.w. sind eigentum der bürger und wurde den bürgern noch nicht
    bezahlt.das ist wirtschaftskriminalität,betrug und unterschlagung.sie sollte aus allen
    juristischen gründen gegen alle beteiligten strafantrag stellen.wird dieser ignoriert
    auch noch strafantrag wegen rechtsvereitelung stellen.vor allem sollte sie sich gültige
    AMTSAUSWEISE mit unterschrift vorzeigen lassen-DIENSTAUSWEISE sind nichtig.
    am besten so viel zeugen wie möglich hinzu ziehen.

  8. Wirtschafts Invasoren und Landräuber bekommen mit allen Mitteln den Arsch gepudert und Deutsche werden in den Knast gesetzt,und wenn es eine alleinerziehende Mutter ist die sich gegen das illegale System GEZ wehrt.Es ist nicht mehr zu fassen!Wann stehen die Deutschen endlich auf und erheben sich,WANN?????

  9. die abgabe der ev wurde 2006 vom bundesjustizministerium berlin gestrichen.
    (siehe bereinigungsgesetze)frau weihrauch kann ja eine erpreßte abgabe der ev. mit
    druckbuchstaben unterschreiben und im gegenzug eine ev. von firma service rundfunkbeitrag,firma ard u. der firma zdf verlangen.

  10. Selbstvertrauen bedeutet, Politik (Machtausübung über andere Menschen, nicht über Dinge) und Religion (Machterhalt) als das zu erkennen, was sie sind, und den richtigen Weg zu beschreiten, um diese längst überflüssigen und schädlichen Institutionen abzuschaffen. Das erscheint zunächst als eine Aufgabe, bei der Selbstvertrauen allein nicht reicht – oder doch?

    „Die Wahrheit hat weder Waffen nötig, um sich zu verteidigen, noch Gewalttätigkeit, um die Menschen zu zwingen, an sie zu glauben. Sie hat nur zu erscheinen, und sobald ihr Licht die Wolken, die sie verbergen, verscheucht hat, ist ihr Sieg gesichert.“

    Friedrich der Große (König von Preußen, 1712 – 1786)

    Es müssen nur ein paar Wolken verscheucht werden. Aber wozu die Mühe und was hat man davon? Hier wäre zuerst zu fragen: Was hat man davon, sich entweder der Masse anzupassen oder sie zu täuschen? Anpassen dürfen sich alle, die sich nichts Besseres vorstellen können, und gelogen wurde schon zu viel, um damit noch etwas zu erreichen. Nicht von ungefähr werden die etablierten Massenmedien mittlerweile als „Lügenpresse“ bezeichnet. Je größer und „allgemeiner“ das Publikum, desto mehr wird gelogen. Bestes Beispiel ist die „ARD-tagesschau“, deren Lügen genau das beinhalten, was das Publikum hören will, um sich „diese Welt“ (Zinsgeld-Ökonomie, zivilisatorisches Mittelalter) weiterhin als „die beste aller möglichen Welten“ vorstellen zu können. Diese naive Vorstellung ist maximal weit von der Wahrheit entfernt, sodass die Lügen immer offensichtlicher werden und mittlerweile auch bei denen ein ungutes Gefühl erzeugen, die zwar die Wahrheit noch nicht kennen, sich aber eine kritische Grundeinstellung bewahrt haben. Von dieser Klientel wurde der Begriff „Lügenpresse“ geprägt, nicht von den Wenigen, die schon mehr wissen:

    Tristan Abromeit: „Das, was wir heute bei uns als Wirtschaftsform vorfinden, eine Mischung aus rudimentärer Marktwirtschaft, der Zentralverwaltungswirtschaft und privatwirtschaftlichem Kapitalismus, hat mehr Ähnlichkeit mit der Wirtschaftsform, die die Nazis betrieben haben, als mit den Ideen, die einst unter dem Begriff Soziale Marktwirtschaft den Menschen Hoffnung gab.“

    Die Nachrichten der Lügenpresse sollen genau das verschleiern. Nur darf man nicht wie die Verschwörungstheoretiker glauben, dass damit eine bewusste Absicht verbunden wäre. Absichtliche oder vorsätzliche Lügen sind viel zu leicht zu entlarven, als dass sich die Lügenpresse damit hätte entwickeln können. Die Meinungsmacher der Lügenpresse können zwischen Marktwirtschaft (ausgleichendes Prinzip) und Privatkapitalismus (systemische Ungerechtigkeit) nicht unterscheiden und haben wie ihr Publikum keine Ahnung von „den Ideen, die einst unter dem Begriff Soziale Marktwirtschaft den Menschen Hoffnung gab“:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2016/10/selbstvertrauen.html

  11. Reibt ganz einfach folgende aufgeführte Tatsachen mit dem Hinweis das alles „rechtlich nachprüfbar“ ist den Richtern und der Polizei unter die Nase und Ihr werdet sehen das diese ganz schön ins schwitzen kommen. Denen ist die Rechtslage bekannt aber die denken immernoch das das Volk die Dummheit mit Löffeln gefressen hat.

    EMRK/IP66 = Erzwingungshaft wegen schulden oder Eidesstattlicher Versicherung (Vermögensauskunft) verboten.
    Im Protokoll Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wurde am 16. September 1963 das Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden ausdrücklich normiert. „Niemand darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen“.
    Sobald auch nur für einen einzigen Nichtzahler Beugehaft durchgesetzt wird, hat damit dieser seine angebliche Schuld begleicht, würde die Missachtung der EMRK nicht nur bundesweit, sondern internationale Folgen haben.
    Diese Menschenrechtskovention hat auch Deutschland UNTERZEICHNET und somit ANERKANNT.
    Über die Kenntnis der Entziehung der Freiheit (Beugehaft/Erzwingungshaft) oder deren Androhung kann und solle jeder Bürger den EGMR über den Verstoß gegen die EMRK informieren oder gleich gegen die, den Haftbefehl, Unterzeichnende Person Anzeige erstatten.
    Selbiges trifft auch auf die Eidesstattliche Versicherung (Vermögensauskunft zu:
    „denn es ist verboten eine Erklärung gegen sich selbst ab zu geben“

    Adresse:
    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
    Anschrift: Council of Europe
    F-67075 Strasbourg cedex

                             Telefon       +33 (0)3 88 41 20 18
                             Fax              +33 (0)3 88 41 27 30
    

    § OWiG = GELÖSCHT = Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 23.11.2007 (BGBl. I, Seite 2614) = und damit keine rechtliche
    Grundlage mit Wirkung vom 30.11.2007.
    § GVG, StPO und ZPO = GELÖSCHT = mit der Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt am 25.04.2006
    § Erzwingungshaft wegen Schulden und Eidesstattlicher Versicherung sind in Deutschland verboten (EMRK und IP66)
    (Eidesstattliche Versicherung = … da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben
    (Unschuldsvermutung Art. 6 II Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK))
    § Die Zwangsvollstreckung ist grundsätzlich unzulässig, weil das Gesetz über die Zwangsvollstreckung aufgehoben wurde.
    (BGBL. 2006, Seite 875, Teil I, Nr. 18 vom 24.04.2006). Artikel 56 (310-10)
    § Der Einigungsvertrag ist Nichtig. (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24 April 1991- BvR 1341/90)
    = Verfassung der DDR und Gesetze der DDR weiterhin gültig!!! D.h., kein Bürger der sogenannten neuen Bundesländer darf nach BRD – Gesetzen verurteilt werden.

    In der sogenannten‭ „‬Bundesrepublik Deutschland‭“ ‬gibt es keine‭ „‬Staatshaftung‭“‬,‭ ‬denn das‭ „‬Staatshaftungsgesetz‭“ ‬vom‭ ‬26.6.1981‭ ‬BGBI,‭ ‬Teil I S.554‭ ‬wurde durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben‭ (‬BVerfG‭ ‬61,149‭)‬.

    Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom‭ ‬17.12.1953‭ (‬AZ:‭ ‬1‭ ‬BvR‭ ‬147/52‭) ‬gibt es in der sogenannten Bundesrepublik Deutschland seit‭ ‬8.5.1945‭ ‬keine Beamtenverhältnisse mehr,‭ ‬lediglich Dienstverhältnisse mit Beamtenstatus,‭ ‬die den früheren staatsrechtlichen Beamtenverhältnissen nachempfunden sind.
    Der Beamtenstatus ist seit dem achten Mai des Jahres‭ ‬1945‭ ‬ersatzlos abgeschafft‭!

    Ebenfalls eine Tatsache,‭ ‬von welcher bis vor kurzer Zeit kaum jemand etwas wusste,‭ ‬schon gar nicht von den Konsequenzen dieser Tatsache:
    ‭– ‬Polizistinnen und Polizisten:‭ = ‬haben keinerlei Rechte‭
    – ‬Ausstellen eines Ausweises:‭ = ‬rechtskonform nicht möglich‭
    – ‬Handlungsbefugte Finanzbeamte:‭ = ‬nicht existent‭
    – ‬Handlungsbefugte Richter:‭ = ‬nicht existent‭
    – ‬Handlungsbefugte Staatsanwälte:‭ = ‬nicht existent‭
    – ‬Rechtsgültige Heirat:‭ = ‬nicht möglich‭
    – ‬Scheidung einer Ehe:‭ = ‬nicht erforderlich,‭ ‬da man nicht scheiden kann,‭ ‬was nie rechtsgültig verheiratet war

    Auszug:‭
    ‬Leitsatz Ziff.‭ ‬2
    Alle Beamtenverhältnisse sind am‭ ‬8.‭ ‬Mai‭ ‬1945‭ ‬erloschen.

    Leitsatz Ziff.‭ ‬3‭ ‬Artikel‭ ‬129‭ ‬WRV hat im nationalsozialistischen Staat seine Verfassungskraft verloren und sie später auch nicht wiedererlangt.

    Ausserdem möchte ich Sie auf folgende 2 Sachverhalt hinweisen:
    1.)
    Gemäß den §§ 823 und 839 BGB haftet jeder „Beamte“ persönlich für jede Summe, die er ohne gültige Rechtsgrundlage auf der Basis ungültiger Gesetze verursacht hat! Diese kann ihm im Zuge des Schadenersatzes persönlich in Rechnung gestellt werden.

    2.)
    Franziskus >>> motu proprio >>> „aus eigenem Beweggrund“ und „selbst veranlasst“ – Der Erlass betrifft alle unter der römischen Kurie gegründeten Entitäten – Das ist die Mehrheit aller Staaten dieser Welt – insbesondere aber auch die USA

     Papst Erlass vom 11.7.2013
    

    Aufhebung der Immunität aller Richter
    Aufhebung der Immunität aller Staatsanwälte
    Aufhebung der Immunität aller Rechtsanwälte
    Aufhebung der Immunität aller Regierungsbeamten

    Immunität fürs Strafrecht schützt also ab 1.9.2013 diese Personengruppen NICHT MEHR

    Frau Weihrauch kann sich auch gern bei mir melden und ich schicke Ihr dann zwei Briefvorlagen wie ich mir die Staasanwaltschaft betr. der Erzwingungshaft vom Hals geschaft habe. Seit meinem 2.Brief habe ich von denen nichts mehr gehört.
    Beide Brief sind natürlich mehrseitig damit die Brüder und Schwestern nicht mehr zum Kaffeetrinken kommen.

  12. Dies sollten Sie Ihrem Gerichtsvollzieher nicht vorenthalten
    Veröffentlicht: 17. April 2013 in BRD Gestzeslage

    BRD, Bundesgesetzblatt Teil I, Art. 56, (319-10)
    Die Zwangsvollstreckung ist grundsätzlich unzulässig, weil das Gesetz über die Zwangsvollstreckung aufgehoben wurde (BGBl. 2006, Seite 875, Teil I, Nr. 18 vom 24.04.2006).

    Artikel 56 (310-10)
    Aufhebung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung

    Die Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-10, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel 7 Abs. 17 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149), wird aufgehoben.

    BRD, Deutscher Bundestag, Drucksache 16/4741 vom 21.03.2007
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 35 – Drucksache 16/4741

    Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung
    vom 26.05.1933
    RGBl I 1933, 302

    FNA 310-10; Bundesgesetzblatt Teil III
    V aufgeh. durch Art. 56 G v. 19.04.2006 I 866 mWv 25.4.2006

    Anmerkung:
    Gesetze, welche auf altem Nazirecht fußen, sind null und nichtig so urteilte das Bundesverfssungsgericht.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s