Deutscher Bundestag : Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“

Gouverneurflagge_Deutsches_ReichBerlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung
festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen
und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm
als Völkerrechtssubjekt identisch ist. (Besatzung auf dem Gebiet des DR)

Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine
Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033).

Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz
des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als
öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von
Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus
gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.

Quelle : Deutscher Bundestag

6 Kommentare zu “Deutscher Bundestag : Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“

  1. Hat dies auf behindertvertriebentessarzblog rebloggt und kommentierte:

    Das heißt noch lange nicht, das die BRD GmbH staatliches Interresse an den Tag legen darf, da die Reichregierung immer noch samt Ministerien unter Beschlagnahme steht, also Handlungsunfähikeit besitzt, alle gesetze eingefroren agieren mit dem Zeitpunkt der Besetzung, und so, gilt nur Öffentliches Recht nach BGB und HLKO von 1907, für HLKO und 1945, bis zum Friedensvertrag, Wehrkraft ist Wehrmacht kapituliert, aber nie NVA und nie Bundeswehr, auch kein Parlament kann Wehrmacht ersetzen, und exterritorliale Gewalten sind nur durch Reich´sregierung bestimmt, Kriegslist und auch Landesverrat und Hochverrat! Im Kriegsfall ist der Reichskanzler Oberbefehlshaber, letztlich gab er die Parteiverbote und Versammlungsverbote aus! Und so, wie die Verfassung es sagt, kann sich jeder Deutsche selber vor Gericht oder mit Hilfe eines im internationalem Staatsrecht für das Deutschem Reich vereidigter Verteidiger vertreten, und auch klagen. Egal was die EU plappert und auch die BRD GmbH mit deren Firmenrecht, die besatzer und die gerichte international haben richterliches Gehör zu schencken, wie auch dann nach internationalem recht auch zu Urteilen! Menschenrecht bricht alles Recht von Handel und Besatzern! Und siehe auch, da gehören die Ausgabe von tatsächlich gelisteten Angaben aus dem Reich, wie auch die familien Anerkennung in nachkommenschaft finden – Ersitzen und Hehlerei sind Straftaten! Glück, Auf, meine Heimat und Danke für die Erinnerung gerade zu meiner klage gegen die Benachteiligung in Sachen Grundsicherung! Die diebische Gesellschaft um Kraft und SPD, sie agieren ja seit deren Sozialverdrehungen im Recht des Landes, privat haftend, siehe deren Geschäftsfelder! Glück, Auf, meine Heimat!

    • Sorry, aber irgend wann muss ich doch mal nachfragen:
      Wieso wird immer von einer BRD GmbH geredet ?
      ich habe schon von der Finanz GmbH gehört, aber als GmbH ist die BRD soweit ich es gefunden habe nicht eingetragen….????

      • Da hast Du recht. Es gibt nur eine Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH.

        Diese verwaltet unsere Steuern.

        Mit der BRD Verwaltung , aka Deutsche Bundesregierung hat diese nichts zu tun.

        Allerdings , hoheitlich geht anderst.

      • Die Bundesrepublik, wie man sie kennt, BRD ist gelöscht am selben Tag, zur gleichen Zeit, wie die DDR! Alles, was auf Namensgleichheiten zurück zuführen ist, ist illegal und gehört an den Pranger, weil Diebe und Hehler sich in einer Finanzierungsgesellschaft bei den USA anmeldeten und ihre Namenschauspielereien haben dann die BRD, Deutschland zwr im Namen, aber sie sind nirgens ein Staat, ein land mit den Wesensmerkalen von Volk, Grenzen und auch Land mit Gründung aus Wahl des Volkes! Frage die BRD GmbH, die Nichtregierung, wo sie ihre Stellen und das Legititationsverfahren haben, als Staat aufzutreten, es gibt soetwas nicht, weil, Firmen und das ist auch die UNO, wie auch die USA, keine Rechte haben, Staatsinteressen zu vertreten! Und hier in der GmbH Deutschland, Finanzierungsgesellschaft BRD GmbH gilt nur LAW of See und da ist der Kapitän die Merkel!

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