Todeszuckungen des Rundfunkbeitrags

wk121114_gez_ard_zdf_haushaltsabgabe_privatsphaereNachdem mir ein zweiter Leser geschrieben hat, er habe auf seinen Widerspruch gegen
einen Festsetzungsbescheid nur ein unverbindliches Schreiben des nicht rechtsfähigen
Beitragsservice bekommen, bat ich ihn, mir dieses Schreiben zukommen zu lassen.

Und tatsächlich schreibt der Beitragsservice:

„Wir haben Sie über die rechtlichen Hintergründe unserer Entscheidung informiert
und zunächst auf die Erstellung eines Widerspruchsbescheids verzichtet. Sollten
Sie trotz unserer Ausführungen den Klageweg beschreiten wollen, bitten wir Sie
um entsprechende Mitteilung.

Sie erhalten dann einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid. Dafür
bitten wir Sie um Geduld, weil uns zurzeit sehr viele Anfragen erreichen.“

Eine Rundfunkanstalt, die sich für eine Behörde mit entsprechenden hoheitlichen Befugnissen hält,
verweigert Bürgern, die ihren Bescheiden widersprechen, eine Antwort, die ihnen den Rechtsweg
eröffnet. Stattdessen schickt sie ein juristisches Nichts los, das diesen Bürgern per Formschreiben
mitteilt, man werde ihren Widerspruch einfach ignorieren, wenn sie diesem juristischen Nichts nicht
nochmals bestätigen, dass sie es schon ernst meinen. In dem Schreiben wird weder im Briefkopf
noch im Abspann die Rundfunkanstalt als möglicher Absender genannt.

Das ist ein auf spektakuläre Weise nicht behördengemäßes Vorgehen. Das Landgericht Tübingen kann
sich bestätigt fühlen, mit seiner kürzlich gefällten Entscheidung, die Rundfunkanstalten seien
keine Behörden, unter anderem weil sich Behörden – anders als die Rundfunkanstalten – an Recht
und Gesetz hielten. Bei der mündlichen Verhandlung über mein Barzahlungsbegehren äußerste auch
das Frankfurter Verwaltungsgericht gewisse Zweifel, ob der Hessische Rundfunk eine Behörde sei.

Würde den Rundfunkanstalten die Behördeneigenschaft rechtskräftig abgesprochen, so könnte
das dramatische Auswirkungen haben. Laut Jahresbericht des Beitragsservice beantragten die
Rundfunkanstalten 2015 die spektakuläre Zahl von 1,4 Millionen Zwangsvollstreckungen.

Trotzdem sind die ausgewiesenen Verwaltungskosten des Rundfunkbeitrags sehr gering. Das hat
seinen Grund darin, dass der Rundfunk in aller Regel auf eigenes Vollstreckungspersonal
verzichtet und stattdessen die Städte und Gemeinden im  Wege der Amtshilfe damit betraut,
den verhassten Beitrag, den viele nicht zahlen wollen und viele  nicht zahlen können, per
Gerichtsvollzieher einzutreiben.

Diese Amtshilfe bekommt der Rundfunk meines Wissens zu
einem Pauschalpreis, der die Kosten bei weitem nicht deckt.

Die Städte und Gemeinden sind entsprechen zunehmend unwillig diesen Vollstreckungswahnsinn
weiterhin auf eigene Kosten weiterzutreiben. Laut letztem Jahresbericht musste der Rundfunk
bereits die Anzahl der beantragten Vollstreckungen nach einem regionalen Quotensystem deckeln.

Würde klargestellt, dass die Rundfunkanstalten nicht Behörden gleichgestellt sind, so könnte
ich mir gut vorstellen, dass dies bedeuten würde, dass sie keine Amtshilfe mehr bekommen, und
selber sehen müßten, wie sie ihre Forderungen eintreiben.

Vor diesem Hintergrund bekommt die Meldung von Spiegel Online eine ganz andere Qualität,
wonach die Rundfunkanstalten planten, private Inkassounternehmen mit dem Eintreiben
rückständiger Beiträge zu betrauen. Das könnte sowohl Reaktion auf den zunehmenden Unwillen
der Städte und Gemeinden sein, als auch eine Vorbereitung auf den möglichen Wegfall der
Behördeneigenschaft und damit der Amtshilfe.

Interessant ist noch der Satz im Schreiben des Beitragsservice, wonach man wegen der vielen
Anfragen mit dem Erteilen von rechtsfähigen Widerspruchsbescheiden nicht hinterherkomme.
Damit dementiert derBeitragsservice eine Behauptung seiner Sprecherin gegenüber der Presse
bei der Vorstellung des Jahresberichts.

Eva-Maria Michel, Justitiarin und stellvertretende Intendantin des WDR, sowie Leiterin der
Öffentlichkeitsarbeit des Beitragsservice, sprach von ein paar Einzelkämpfern, die Ärger
machten, aber die Anzahl der Nachahmer sei absolut überschaubar und mache keine Probleme.

Davon kann wohl kaum die Rede sein, wenn Rundfunkanstalten ihren rechtlichen Verpflichtungen
wegen zu vieler Widersprüche schon nicht mehr nachkommen können oder wollen.

Von Norbert Häring

3 Kommentare zu “Todeszuckungen des Rundfunkbeitrags

  1. Pingback: Todeszuckungen des Rundfunkbeitrags | No-Zensur Das freie Wort für eine freie Welt !

  2. es sind bloß ein paar? also bloß 2 menschen die nicht bezahlen wollen? ich gehe kaputt hier, die reden sich das aber wieder schön. an die 2 kannste noch 6nullen dran hängen das wäre vielleicht die richtung der anzahl der verweigerer

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