Kriegsverbrechen : Anklage gegen George W. Bush in Kalifornien

george-w-bush-620x330Der ehemalige US-Präsident George W. Bush. Bild: Flickr / Beverly & Pack CC BY 2.0

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush wird wegen Kriegsverbrechen
im Irak erneut vor einem Appellationsgericht in Kalifornien angeklagt.

Kommt für die Bush-Neocons endlich ein eigenes „Nürnberg“?

Die Richter Susan Graber und Andrew Hurwitz vom US Court of Appeal for the Ninth Circuit
wollen am 12. Dezember 2016 im Fall Sundus Saleh gegen George Bush darüber entscheiden,
ob der ehemalige US-Präsident, der unter Vortäuschung falscher Tatsachen dem Irak den
Krieg erklärte und die Regierung Saddam Husseins stürzte, tatsächlich durch die gesetzliche
politische Immunität geschützt ist, die eine solche Anklage bislang verhinderte.

So berichtet witnessiraq.com davon, dass Frau Sundus Shaker Saleh den früheren
US-Präsidenten George W. Bush und andere hochrangige Vertreter seiner Administration
wegen des Verbrechens des Angriffskriegs anklagt.

Mit dem „Nürnberger Tribunal“ im Jahr 1946 wurde dieses Verbrechen zum ersten mal in
der Geschichte in die internationale Rechtssprechung aufgenommen – auch wenn dies dazu
führte, dass die NS-Führung und hochrangige Offizielle Deutschlands damals wegen einer
„internationalen Straftat“ verurteilt wurden, die zum jenem Zeitpunkt noch gar nicht
strafbar war.

Doch dies gilt nicht für George W. Bush und Konsorten. Zwar hatte das Gericht in
Kalifornien noch im Jahr 2014 auf die Immunität von Bush & Co verwiesen, da diese
während ihrer verbrecherischer Taten Teil der US-Regierung waren, doch Saleh will
dies nicht gelten lassen.

Immerhin werden weltweit immer wieder Fälle gegen ehemalige Regierungsvertreter
eröffnet, weil sich diese in ihrer Amtszeit schwerwiegender Verbechen gegen das
internationale Recht schuldig machten.

Neben George W. Bush stehen auch Dick Cheney, Colin Powell, Condoleezza Rice,
Donald RUmsfeld und Paul Wolfowitz auf der Liste der Angeklagten. Berief sich
das Gericht noch auf das Bundesgesetz „Westfall Act of 1988“, welches ehemalige
Regierungsmitglieder vor Zivilklagen schützt, die sich auf Taten während ihrer
Amtszeit berufen, so argumentiert Saleh mit dem internationalen Recht und dem
Umstand, dass die Planung und Durchführung eines Aggressionskriegs gegen den
Irak davon nicht berührt sei.

Quelle : Contra Magazin

2 Kommentare zu “Kriegsverbrechen : Anklage gegen George W. Bush in Kalifornien

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