Asylpolitik : Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung

 

Die Flüchtlingsentscheidungen der Bundesregierung verstoßen gleich gegen
mehrere Gesetze, kritisiert der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz.

Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schenken,
das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel selbst, so der Jurist.

Im Interview begründet er, warum eine Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht seiner Meinung nach Chancen hätte.

6 Kommentare zu “Asylpolitik : Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung

  1. Pingback: Asylpolitik : Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung - No-Zensur Das freie Wort für eine freie Welt !

  2. Und???Was passiert?Wird Merkel nach Den Haag verfrachtet mit ihren Schergen?Hebt jemand endlich die Immunität dieser Verbrecher/innen auf?Nichts passiert weil alle ihre schmutzigen Hände im Spiel haben!

    • Ja es wird wohl nichts passieren.

      Das sogenannte Bundesverfassungsgericht ist nicht unabhängig
      und wird das Merkel wohl nicht verurteilen.

      Die BRD Justiz ist schon was feines. 😦

      Aber das passt schon. Der sogenannte Verfassungsschutz
      fährt ja auch die Terroisten nach Berlin , für einen
      Anschlag auf den dortigen Weihnachtsmarkt.

      Willkommen in der Bananenrepublik !

      • Ja,Ja, liebe BRD. Wir brauchen wieder mal einen kleinen,aber nur einen ganz kleinen H…ler, der hier in unserem Land mal so richtig aufraümt.

    • Sehr Gut von DWD Press . Wenn meine Wision geltend wird haben einige nichts mehr zu lachen.Ich habe noch eine alte Rechnung zu begleichen . Aber auch ein Herr HItler hat auch nichts mehr zu lachen mit den Vernichtungswillen gegen allen Juden und anderen Völkern Russen . Hitrer Du hast es Übertrieben , England hätte doch gereicht sagen viele. Gerechtigkeit für alle. Abwarten.

  3. Ich freue mich schon auf den 20. Januar. Eigentlich sollte das ein Feiertag sein. Unser Trump kommt endlich an die Macht. Der räumt auf mit den illegalen Einwanderern ohne Papiere. Den Weg den unsere USA geht habe ich schon vor sehr vielen Jahren geahnt.Der wird nun alle Gegner ( wir haben ja auch welche. Die illegalen Moslems ) ,wie ich schon sagte auf dieser Super Webseite entweder internieren ober ausweisen. Die werden sich ein zweites Perl Harber nicht mehr zulassen und deren Ursachen gleich im Kein ersticken Nun brauchen wir auch so einen Kleinen Hitl…. , der hier in unserem Land aufräumt. In Holland ist die Politische Wende in Sicht. Die Saat ist gesät. Ja, liebe Regierung, ihr hat die Meinung des Volkes zu akzeptieren. Ihr habt unsere AfD zu akzeptieren. Ihr habt doch für jeden Scheiß Geld. Warum nicht mal für die Senkung des Rantenalters von 67 auf 65 Jahren ? Z.B. Ökostrom und Netzendgelde. Um den Beschluss durchzuboxen werden von den Stromkonzernen an die Abgeordneten und Unterschriftengebern Private Stromgeschenke gemacht und schon wird der Strom wieder ienmal teurer. Immer macht weiter so. Ihr werdet immer besser.. Unser Trump wird unsere Frau Merkel schon zurechtstauken. Die Zeit der Geradlinigkeit und des Konservativen Denkens ist Volbei. Donald Trump , Ein langes Leben sei Dier noch gepriesen. Freude in allen Köpfen der einfachen Menschen,die hier und Überall legal und ehrlich einer Arbeit nachgehen und leben .

    Fest steht, das ich jeden und vor allem die Nichtwähler überzeugen werde die AfD bei der Bundestagswahl zu wählen.

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