„Vorbereitung eines Angriffskriegs“ aus dem Strafgesetzbuch gestrichen

dts_image_3407_tqmrdrfsjb_-1-640x390Die „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ wurde ab 1. Januar neu im
Strafgesetzbuch definiert. Der ursprüngliche Paragraph wurde gestrichen.
Es gilt nun durch Beschluss des Bundestages eine veränderte Version.

Alter Text:

„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an
dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet
dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland
herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit
Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

So hieß es bis zum 31. Dezember 2016 im Paragraph 80 des Deutschen
Strafgesetzbuchs. Seit 1. Januar 2017 um 0:00 Uhr gibt es diesen
Paragraphen nicht mehr. Das Gesetz § 80 StGB wurde gestrichen.

Im Völkerstrafgesetzbuch gibt es nun zusätzlich das „Verbrechen
der Aggression“. Hierzu wurde ein § 13 eingeführt, der dieses neu
definiert und den alten Angriffskriegs-Paragraphen ersetzt.

Hier der Wortlaut:

„Abschnitt 3 Verbrechen der Aggression

§ 13 Verbrechen der Aggression

(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung
begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige
Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger
Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im
Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit
lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter
zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn

1.)
der Angriffskrieg geführt oder die sonstige
Angriffshandlung begangen worden ist oder

2.)
durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges
oder einer sonstigen Angriffshandlung für die
Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.

3.)
Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale
Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete
oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung
von Waffengewalt durch einen Staat.

4.)
Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer
tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln
eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.

5.)
In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist
die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.“

Die Änderung geschah auf einen Beschluss des Deutschen
Bundestages hin, der schon am 1. Dezember 2016 gefasst worden war.

Quelle : Epoch Times

3 Kommentare zu “„Vorbereitung eines Angriffskriegs“ aus dem Strafgesetzbuch gestrichen

  1. Pingback: „Vorbereitung eines Angriffskriegs“ aus dem Strafgesetzbuch gestrichen - No-Zensur Das freie Wort für eine freie Welt !

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.