RA Lutz Schaefer: Von Souveränität kann keine Rede sein

Von Wanda

06. Januar 2017, liebe Leser, liebe Zorn- und Wutbürger,

Herr de Maiziere möchte angesichts der Zustände in diesem furchtbaren Land die Schlagkraft von Einsatzkräften im Bund zusammenfassen, d.h. nichts anderes, als den Bundesländern Befugnisse zu entziehen, au weh, welch abstruser Gedanke oder auch nicht?

Ich muß hierzu kurz abschweifen: In der „faz“ findet sich ein Interview mit den amtierenden Verfassungsrichtern Peter Huber und Peter Müller. Dort heißt es seitens dieser Herren u.a.: „Die Nationalstaaten haben nicht ausgedient. Sie werden auch in der absehbaren Zukunft für die Organisation freiheitlicher Gesellschaften unverzichtbar sein, ohne dass dadurch das Bekenntnis zur europäischen Integration in Frage gestellt wird (…)“.

So, ich halte das für ein klares Bekenntnis zur Wichtigkeit von Nationalstaaten, jetzt stellt sich allerdings die Frage, wie ein solcher Nationalstaat aussieht, blicken wir also nach Deutschland, unserem ‚Staat‘:

Dieses Gebilde BRD wurde in den späten 40-er Jahren durch die Alliierten und die damals herrschende Politik zu einem Sauhaufen von vereinigten Wirtschaftsgebieten zerfleddert, vgl. Art. 133 GG. Dieses Gebilde wird bis heute jedoch geschröpft und hat einen „Nimbus“, der jedoch ekelhaft erscheint, kurz, wir sind die „BRD“, eine gezielte Kleinstaaterei, die sich im Ganzen gesehen selbstverständlich und selbst lähmt, dies von der Bildungsmisere bis hin zur Verbrecherjagd, also ein geplantes Vorgehen seitens der Besatzungsmächte, klar erkennbar!

Ein starker, nicht föderalistisch angelegter Staat hätte nämlich eine ganz andere Schlagkraft! Und diese sollte dem besiegten Deutschland keinesfalls jemals wieder zugestanden werden, siehe u.a. Plan des Herrn Hooton und anderer Sieger-Kretins.

Der Föderalismus brachte folglich an „Positivem“ hervor: Nichts!

Sondern nur Kosten, unnötige Posten, Verwirrung, gegenseitige Lahmlegung von Einrichtungen, Belastungen von Familien, kurz: Das Chaos.

Herr de Maiziere hat insoweit Recht, wenn er nun eine Zentralisierung der Polizei und all der anderen Kräfte fordert. Lieber Herr de Maiziere, haben Sie auch nicht vergessen, die alliierten Siegermächte zu fragen, ob die damit einverstanden wären? Dies wäre nämlich ein Schritt hin zu einem zentralisierten Deutschland, das unter absolutem Erlaubnisvorbehalt der Alliierten steht, und wenn eine Merkel noch so gackert und auf 2 plus 4 hinweist… einfach lächerlich, denn nichts hat sich hier geändert, und von Souveränität kann keine Rede sein, das werden wir noch schmerzlich zu spüren bekommen.

Noch einfacher wäre es allerdings, Pack nicht ins Land zu lassen, du lieber Himmel, was bin ich mal wieder rechts….aber auf sinnvolle und praktikable Lösungen kommt immer nur das Ausland…? Souveränität…? Eine Lachnummer!

Es ist einfach „genial“, während in allen Ländern der Welt die Verfassungen aufgrund der politischen Entwicklungen notfalls geändert werden können und müssen, ist man hier geradezu erstarrt, wie sagte Herr Gabriel zu Herrn Maizieres Vorschlägen: „Hierzu müsste man ja die Verfassung ändern“.

Jau, Herr Gabriel, dann ist es eben so, wo ist das Problem?? Oder stört Sie der kleine Fehler, daß wir überhaupt keine Verfassung haben, sondern bestenfalls ein ‚Grundgesetz‘, das vorläufige Zustände in einem besetzten Land nach der HLKO regelt? Das sollten Sie mal weiterverfolgen, denn daraus ergeben sich ungeahnte politische Denkansätze, Herr Messer und Gabriel.

Aber ich denke, auch hier hat Deutschland einen Ausnahmestatus: Bei uns wird nicht die Verfassung (das Grundgesetz) reformiert, sondern das Grundgesetz einfach gebrochen, das geht sehr viel schneller, leiser und verursacht keinen „Aufmarsch“ im Bundestag, so einfach ist das!

„Herero und Nama verklagen Deutschland wegen Kolonialverbrechen“, so heute in verschiedenen Medien nachzulesen.

Ich habe hierzu so ein paar Gedanken, noch völlig unreflektiert und -recherchiert, nur mal so, was einem spontan einfällt, wenn das Reizwort ‚Herero‘ usw. fällt:

Es gab einmal eine Zeit, da überfielen die europäischen ‚Großmächte‘ ein Land nach dem anderen in der sog. ‚Dritten Welt‘, weil es da hervorragende Rohstoffe, Edelmetalle und billigste Arbeitskräfte gab, die ihre eigenen gestohlenen Rohstoffe an Ort und Stelle verarbeiten durften, anstatt selbst eine Industrie zu diesen Zwecken errichten zu dürfen.

Das geht übrigens bis heute so, man denke nur mal an das Kürzel ‚H&M‘, Sie wissen schon… alles klar!

Nun denn, wenn sich ganz Europa mit ‚Kolonien‘ eindeckte, dann wollte auch der Deutsche Kaiser ein Stück von dem Kuchen abhaben. Die näheren Einzelheiten werden noch mitgeteilt, jedenfalls gab es einen kaiserlichen Statthalter in ‚Deutsch-Südwest‘ namens Lettow-Vorbeck, der mit seinen örtlichen Askaris dafür sorgte, daß der Kolonialbetrieb nach deutschen Regeln funktionierte.

Machen wir mal einen Sprung in der Zeit. Diese Askaris wurden vom Kaiser mit vorbildlichem Söldnerlohn versehen, und bekamen Altersrenten, von denen das restliche kolonialisierte Afrika und die übrige unterworfene ‚Dritte Welt‘ nur träumen konnte. Versailles machte dem ein Ende, wie man bestens weiß.

Sicherlich gab es auch damals Nationalisten, die ihr Steinzeitleben bevorzugten und nicht in den Genuß einer deutschen Kolonialisierung kommen wollten. Heute, denke ich, würde man diese Gruppen als ‚Terroristen‘ bezeichnen, aber das lassen wir mal offen…

Jedenfalls wurden diese Gruppen im Gegensatz zu heute wirksam stillgelegt, wobei jetzt über 100 Jahre später anscheinend die Erben auftauchen und Ansprüche geltend machen. Kann man ja verstehen, denn irgendwo muß das Geld herkommen, wenn man nachhaltige Arbeit schon nur bedingt in Betracht zieht. Man kennt diese Geschäftsidee heute als Merkelismus, der sich inzwischen ausufernder Beliebtheit erfreut, schauen Sie nur mal aus dem Fenster, dann wissen Sie, was gemeint ist.

Aber dies soll nur eine Anregung sein, sich einmal über das heutige Namibia und seine deutsche Geschichte zu informieren und dann vielleicht Vergleiche anzustellen mit sonstigen ‚kolonialisierten‘ Völkern der Weltgeschichte und deren Schicksal, das selbstverständlich niemanden zu interessieren hat, wenn nicht Deutsche irgendwie beteiligt waren.

Vergessen Sie auch ja nicht die ‚East-India-Company‘, in meinen Augen das größte Verbrechersyndikat der neueren Geschichte. Aber hier sind die Historiker gefragt, die ich komischerweise nie in den Medien sehe oder höre, obwohl diese mehr als gefragt sind, von historischen Comedians einmal abgesehen.

Jetzt ist also z.B. bei ‚Fokus-online‘ zu hören, daß Herero und Nama Deutschland verklagen wegen Kolonialverbrechen. Das gesamte Nachfahrenvolk der Herero und Nama haben also eine Sammelklage gegen Deutschland bei einem New Yorker Gericht eingereicht. Über Entschädigungszahlungen hinaus fordern die selbsternannten ‚Vertreter‘ eine Beteiligung von Vertretern ihrer Volksgruppen an den Verhandlungen zwischen der deutschen und der namibischen Regierung.

Einfach herrlich! Für einen Juristen geht es los mit: wieso New York als Gerichtsstand? Weder Namibia noch irgendein Deutschland hat dort seinen allgemeinen Gerichtsstand, eine Gerichtsstandsvereinbarung dürfte es nicht geben. New York ist einfach nur der Garant dafür, daß es dort das Maximum abzusahnen gibt, dies begründet zwar einen Wunschgerichtsstand, jedoch keinen gesetzlichen oder rechtlich anzuerkennenden.

Dann ist zu lesen, daß die Kläger an Verhandlungen teilnehmen wollen, die offenbar die Namibische Regierung mit der BRD führt. Die Kläger sind demnach reine Privatpersonen, die selbst von der Namibischen Regierung nicht eingeladen werden, also wieder Außenseiter. Ich fürchte daher, daß deren Prozeßvertreter, die erst einmal vor dem amerikanischen Gericht zugelassen sein müssen, von jedem einzelnen Kläger eine Vollmacht vorzulegen haben, da ansonsten kein rechtskräftiges Urteil zugunsten dieses Klägers ergehen kann.

Aber dies sind prozessuale Vorfragen, die das angegangene Gericht zu seiner Zuständigkeit und Zulässigkeit der Klage zu entscheiden hat, bevor der erhoffte Milliardensegen in greifbare Nähe rückt.

Was uns Deutsche hierbei besonders interessieren wird, ist die Frage, wer der richtige Beklagte sein müßte. Daß Merkel noch einmal Glück hatte, ist evident, denn sie hat weder damals gehandelt, noch ist sie heute nach amerikanischem Recht zurechnungsfähig, könnte also eh nicht belangt werden.

Aber wie sieht es mit ‚Deutschland‘ aus? Das wäre doch ein toller Beklagter, der bekannt ist für Schuldanerkenntnisse aller Art und Zahlungen, die inzwischen die halbe Welt am Leben und Weiterklagen hält, weil dies so einfach ist.

Wir sind jetzt einmal gespannt, was die Kläger unter ihrem Opfer ‚Deutschland‘ verstehen wollen. Sie haben recht, wenn sie davon ausgehen, daß es innerhalb der UNO nur noch ‚Germany‘, also ‚Deutschland‘, gibt. Es existiert dort keine BRD oder ein ‚Vereintes Deutschland‘ gemäß 2 plus 4, oder gar ein ‚Deutsches Reich‘, das ja wohl als Täter schon eher in Betracht käme. Was könnte dieses ‚Germany‘ denn nun wohl sein, um als Beklagter in einem amerikanischen Gerichtsverfahren tauglich zu sein?

Liebe Leser, der Anfang ist gemacht, der Mond hat zu- und der Whisky hat abgenommen, es ist spät geworden, daher wird dies eine Fortsetzungsgeschichte.

Ich gebe Ihnen jedoch noch eins mit auf den nächtlichen Weg, nämlich den Orientierungssatz des Bundesverfassungsgerichts 2 BvF 1/73, der im wesentlichen wie folgt lautet:

Es wird daran festgehalten, (Rechtsprechung seit 1956…), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reichs, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch‘.

Dies lassen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen, denn um diese Entscheidungen des BVG wird von BRD-Stellen stets ein Bogen gemacht, weil sie nicht den Schluß ziehen wollen, daß wegen der ‚Identität‘ von BRD und Deutsches Reich wir alle Bundes- und gleichzeitig Reichsbürger sind, oder was soll daran bestritten werden…? Wer wäre jetzt Schuldner einer unverjährten unterstellten Forderung der Kläger? Das soll noch weiter untersucht werden, denn hier lagert politischer Sprengstoff, der endlich einmal gezündet werden muß! Dazu später.

Wie üblich c.c.M.e.d. – diese Person wird wirklich nicht mehr benötigt, denn sie gehört der falschen IQ-Klasse an, die hier nur Chaos anstiftet, das zwar die NWO, aber nicht Deutschland gebrauchen kann. Wer anderer Meinung ist, kann dies gern zu Protokoll geben, eine Rechtsbelehrung erspare ich mir, diese können Sie in den amerikanischen Krimis nachhören.

Quelle: Lutz Schaefer

http://www.journalalternativemedien.info/meinungen-kommentare/ra-lutz-schaefer-von-souveraenitaet-kann-keine-rede-sein/

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