Rechtsbrecher und Verfassungsfeinde an den Schalthebeln der Macht?

rundertischdgf

Am 17. Januar urteilte das Bundesverfassungsgericht, die NPD wird nicht verboten, weil sie zu unbedeutend ist, als daß sie die demokratische Ordnung in Deutschland verändern könnte. Diese Partei ist aber verfassungsfeindlich und deshalb muß man ihr den Garaus machen, in dem man sie von der Parteienfinanzierung ausschließt. Während sich die etablierten Berliner Parteien dreistellige Millionenbeträge des Steuerzahlers zur Finanzierung in die Taschen stopfen, fließt bei kleineren Parteien das Geld ohnehin nur tröpfchenweise. Ab 0,5 % im Bund und in den Ländern ab 1 % Wähleranteil sind die „unbedeutenden“ Parteien aber auch an der staatlichen Finanzierung beteiligt. Die wenigsten deutschen Bürger wissen das. Die NPD selbst, die sich Nationaldemokraten nennen, leiten ihre Identität nicht von Nazis ab, sondern sehen sich als Fortsetzung der nationaldemokratischen Entwicklungen des 19. Jahrhunderts, Hambacher Fest von 1832 und Paulskirche von 1848, so zumindest in ihren eigenen Erklärungen. Aber haken wir diese Partei an dieser Stelle ab, sondern schauen…

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