Übrigens: Der Berliner Senat kann die Bundesregierung jederzeit wegen des Attentats verklagen

 

Nur falls jemand „S.P.D.“, „Grüne“ und „Linke“ im Berliner Senat satt hat, wie sie sich vor dem Apparat des von uns bereits vor bald zehn Jahren prognostizierten faschistischen Polizeistaates rausreden, sich dafür entschuldigen nicht jeder Forderung sofort nachzugeben und natürlich auch die „Videoüberwachung“, die optische Erfassung der Bevölkerung und der Besucher der Weltstadt Berlin eskalieren, nur nicht ganz bis zum geforderten Punkt: Der Senat ist nicht so hilflos, wie er tut.

Der Berliner Senat kann die Bundesregierung und ihre gerade zusätzlich ermächtigte Geheimpolizei, die die Ermittlungen nach dem Massenmord auf dem Breitscheidplatz natürlich wieder einmal an sich gerissen hat, vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen.

So eine Verfassungsklage nennt man „abstrakte Normenkontrolle“ und gehört zu den Tabuthemen der Pseudolinken in der Republik. Warum auch die Maulhelden und Fremdenlegenden-Fans der „C.S.U.“ mit ihrer Witzfigur Horst an der bayrischen Landesregierung natürlich nie die Bundesregierung verklagten, aber monatelang davon rumplärrten, erläuterten wir bereits: weil die Bevölkerung dann begreifen würde, dass eine Landesregierung die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht überhaupt verklagen kann. Jederzeit. Ohne Aufschub und die sonstige jahrelange Verschleppung. Auch die von „Linken“ und „Grünen“ geführten Landesregierungen in Baden-Württemberg und Thüringen.

Wie uns das Bundesverfassungsgericht bestätigte, kann Gegenstand einer abstrakten Normenkontrolle Bundes- oder Landesrecht jeder Rangstufe sein, also auch Rechtsverordnungen. D.h., die Landesregierung von Berlin kann nicht nur die Auslegung von Bundesgesetzen durch die Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht zum Gegenstand einer Klage machen, sondern auch deren Anwendung durch die Geheimpolizei Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz – etwa im „gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum“ in Treptow, in dem der mutmaßliche Attentäter Anis Amri noch am 2. November „Thema“ war, während „Sicherheitsbehörden“ (welche?) in NRW sein 17 Seiten (was für Seiten? Großbildschirm? Smartphone? Was für eine Farce!) langes „Profil“ noch am 14. Dezember „aktualisierten“, also fünf Tage vor der Attentat auf dem Breitscheidplatz.

War das Landesamt für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen die letzte Behörde, die Amris mobilen Computer (Mobiltelefon) ortete, am 28. Oktober 2016? Wie viele Behörden, die Mobilcomputer abhören, gibt es denn? Oder besser – wie viele tun das nicht? Und war der „detaillierte Bericht“, den das Bundeskriminalamt über den mutmaßlichen V-Mann (und Bauernopfer) Anis Amri besaß und an die Presse gab, wirklich der einzige den die Geheimpolizei über Amri führte?

Hat die Berliner Landesregierung ein Interesse daran, den Mord an zwölf Menschen aufzuklären oder nicht? Wenn ja, muss sie der Bundesregierung (und ggf anderen Landesregierungen) bzw deren Behörden in die Akten gucken. Und wenn Bürgermeister Michael Müller kein Interesse hat diesen Mord an zwölf Menschen in seiner Stadt gegen seine Bundesregierung aufzuklären, können das immer noch „Die Linke“, „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Piratenpartei“ im Berliner Landtag.

Aber wollen muss man es natürlich. Wollen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Wochen vor dem Attentat die Republik quasi zum Abschuss freigegeben, in dem es in den Beschlüssen 2 BvE 5/15 (zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommission auf Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“) und 2 BvE 2/15 (zur Geheimhaltung der „Selektorenliste“ auch vor dem „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency) erstens interpretierte, dass die vom Parlamentarischen Kontrollgremium gewählte G 10-Kommission kein „Hilfsorgan“ (Artikel 10 Grundgesetz) des Bundestages sei, weil die G 10-Kommission nicht in dessen Geschäftsordnung stünde, und dann zweitens interpretierte, dass es gegen eine Dreiviertelmehrheit der Regierung im Bundestag keinen Untersuchungsausschuss im Sinne von Artikel 44 Grundgesetz geben könne.

D.h.: die „Sicherheitsbehörden“, die seit Ausbruch des Terrorkrieges am 11. September 2001 mit Zuarbeit jedes einzelnen Partei- und Regierungsfunktionärs von jedem Attentat profitierten welches sie zu verhindern hatten, waren Dank des Bundesverfassungsgerichts nun auch sicher vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, nachdem es eine parlamentarische Kontrolle von Regierung und geheimdienstlichem Komplex nach allgemeiner Einschätzung sowieso nicht gibt (sondern müssten die nicht ständig alle fordern).

Wie motiviert sind denn nun „Schützer“, „Beschützer“ und „Ermittler“, wenn sie wissen dass sie nach jedem Mord und Massaker noch mehr Geld, noch mehr Macht, noch mehr Personal reingeschoben bekommen und nichts, aber auch nichts von irgendeiner parlamentarischen „Opposition“ zu befürchten haben, nicht einmal Widerspruch, auch nicht zu den lächerlichsten Behauptungen und selbst wenn diese im Stundentakt wieder geändert werden?

Nun, kann sich die „Opposition“ auch auf Bundesebene rausreden und wie immer den Buckel krumm machen – auf Landesebene geht das nicht.

Bezeichnenderweise fordern wohl gerade deshalb „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ einen Untersuchungsausschuss auf Bundeseebene – obwohl sie wissen müssen, dass es nach dem Bundesverfassungsgerichtsbeschluss 2 BvE 2/15 gegen die Regierung gar keinen geben kann.

Was „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ natürlich wieder einmal nicht fordern – irgendetwas, was Sinn ergibt.

Ein Untersuchungsausschuss im Berliner Landtag könnte Akteneinsicht von der Bundesregierung und ihren Behörden verlangen kann, natürlich auch von den Spezln der Berliner Polizei und dem Berliner Landesamt für Verfassungsschutz. Und verweigert sich dann die Bundesregierung, kann die Landesregierung über die erwähnte „abstrakte Normenkontrolle“, die Verfassungsklage in Karlsruhe, die Bundesregierung dazu zwingen bei der Aufklärung des Attentats in Berlin endlich behilflich zu sein, wenn es schon kein Gerichtsverfahren gibt (wo sind eigentlich die Zivilklagen der Angehörigen gegen die Bundesregierung?).

Anlass dieses Artikels ist der übliche, neue Erpressungsversuch aus dem Apparat über die „Bild“-Zeitung gegen den Berliner Senat, um nicht nur die „anlassbezogene“, sondern die stationäre optische Rund-Um-Die-Uhr-Erfassung an strategisch günstigen öffentlichen Plätzen absegnen zu lassen. Wir mutmaßten bereits, dass dies nur das Puzzleteil eines stadtweiten Erfassungssystems ist, welches bereits in Berlin aktiv war und vor dem Amtsantritt der neuen Stadtregierung in aller Stille auf Eis gelegt werden musste. (30.12.2016, Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite „Überwachungs“-System in Berlin wieder aktivieren lassen)

Der neue Senat trat seine Arbeit übrigens am 8. Dezember an. Elf Tage später ereignete sich das Attentat, welches umgehend das Geschrei nach mehr Geld, Macht und Personal derjenigen startete, welche dafür bezahlt worden waren es zu verhindern und trotzdem nun sich einbildeten vom Senat die Rücknahme der Rücknahme von Überwachungsmaßnahmen gegen die Bevölkerung fordern zu können. Aber anstatt mit dieser Dreistigkeit der stets so profitabel „schlampenden“ Apparatschiks offensiv umzugehen, erging sich der Senat – ganz nach dem Klischee von Sozens, Hippies und Wendelinken – in Gewinsel und Rausgerede, dass es einem schlecht wurde. Ein halbes Wunder, dass es überhaupt irgendetwas gab, was Spitzel, Geheimpolizisten und Bundesregierung nicht sofort vom Senat hinterher geschmissen bekamen.

Wage es keiner aus dem Senat das zu versuchen nachzuholen. Unsere Anwort, gerade vor der Bundestagswahl, wäre durch den Begriff „schrecklich“ nicht einmal annähernd umschrieben.

Und dem Apparat, der diese Zeilen liest: wollen wir mal sehen wer stehen bleibt.

https://www.radio-utopie.de/2017/02/02/uebrigens-der-berliner-senat-kann-die-bundesregierung-jederzeit-wegen-des-attentats-verklagen/

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3 Kommentare zu “Übrigens: Der Berliner Senat kann die Bundesregierung jederzeit wegen des Attentats verklagen

    • Vielleicht meinen sie den Querschläger von der SEK, wodurch ein eigener SEK-Typ gestorben ist, was sie aber einem deutschen Widerständler (als „Reichsbürger“ von Georgensmünd diffamiert) zu unrecht angelastet haben?

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