Übergroßer Bundestag droht: Lammert will noch vor September Wahlrecht ändern – Derzeitige Lage „schwer vertretbar“

Gegen den Strom

 Epoch Times12. February 2017Aktualisiert: 12. Februar 2017 9:15

Im Herbst droht ein übergroßer Bundestag: Am Dienstag beraten die Fraktionsspitzen noch einmal über eine Änderung im Wahlrecht, es ist die letzte Gelegenheit für eine Einigung. Bundestagspräsident Norbert Lammert hofft deshalb noch auf eine Änderung im Wahlgesetz.
Bundestag Foto: Sean Gallup/Getty Images

Können sich die Abgeordneten nicht auf eine Änderung im Wahlrecht einigen, droht im Herbst ein übergroßer Bundestag. Am Dienstag beraten die Fraktionsspitzen, es ist die letzte Gelegenheit für eine Einigung. Bundestagspräsident Norbert Lammert hofft deshalb noch auf eine Änderung im Wahlgesetz.

„So wie es jetzt ist, ist es nur schwer vertretbar“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). „Es ist bemerkenswert, dass alle das Problem benennen und im nächsten Satz bedauern, dass sie nichts dagegen tun können. Tatsächlich fehlt es an politischem Willen.“

Das 2013 novellierte Bundeswahlgesetz sieht vor, Überhangmandate auszugleichen. Nach der letzten Wahl kamen lediglich…

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