Milliardenüberschuss des Bundes fließt in Rücklage für Flüchtlinge

Der Haushaltsüberschuss des Bundes aus dem vergangenen Jahr von 6,2 Milliarden Euro
wird weder zur Schuldenrückzahlung noch für die Sanierung von Schulen oder Straßen
verwendet. Das Geld fließt vielmehr vollständig in die Rücklage des Bundes für die
Flüchtlingskosten, wie die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Dienstag
sagte. Ein Sprecher der SPD-Fraktion bestätigte dies.

Damit konnten sich weder CDU und CSU noch die SPD mit ihren Wünschen durchsetzen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte das Geld eigentlich zur
Schuldentilgung einsetzen, die SPD pochte wiederum auf Investitionen zur
Modernisierung von Infrastruktur und Schulen. Vor allem aus der CSU waren
Steuersenkungen gefordert worden.

Ohne einen neuen Haushaltsbeschluss bleibt nun die Regelung bestehen, wonach der
Überschuss in die Rücklage fließt, deren Mittel aber schon 2016 kaum noch benötigt
wurden. In dem Topf befinden sich bereits über zwölf Milliarden Euro.

Vom Bundestag verabschiedet werden soll der Nachtragshaushalt nun voraussichtlich
am Freitag. Darin enthalten ist auch ein Programm zur Schulsanierung für
finanzschwachen Kommunen von 3,5 Milliarden Euro. Der Beschluss war im Januar
wegen des Gezerres zwischen Union und SPD mehrfach verschoben worden.

Quelle : Nachrichten Yahoo