Trump hat Dogma der Zweistaatenlösung für Nahost beerdigt

 

Rechtzeitig vor dem ersten Besuch des israelischen Regierungschefs Netanjahu beim neuen US-Präsidenten Trump hat der liberalzionistische Trump-Gegner Thomas L. Friedman einen offenen Brief, der sich als regelrecht verzweifelter Appell beschreiben lässt, an Trump in der New York Times veröffentlicht.

Um das Treffen zwischen Trump und Netanjahu besser im Kontext verstehen zu können, haben wir nachfolgend einige Schlüsselstellen daraus übersetzt:

Präsident Trump, werden Sie die Juden retten?

Lieber Präsident Trump:

Dies sind die Momente, die eine Präsidentschaft machen oder zerbrechen.

… am Mittwoch werden Sie von einem Freund – Israel – und seinem Premierminister Bibi Netanyahu geprüft werden. Können Sie die korrosiven Auswirkungen auf die Demokratie Israels von dem, was es jetzt im Westjordangebiet tut, abschätzen? Ich frage, weil Sie der letzte Mann sein könnten, der zwischen Israel und eine kompletten, selbstverursachten Katastrophe für den jüdischen Staat und das jüdische Volk stehen könnte.

… die Hälfte Israels glaubt, dass die Erweiterung der jüdischen Siedlungen in palästinensisch besiedelten Zonen des Westjordangebietes die Trennung von Israelis und Palästinensern in einer Zwei-Staaten-Lösung schließlich unmöglich machen wird und dadurch Israels Charakter als jüdischen und demokratischen Staat bedroht.

… Israel kommt jeden Tag der Situation näher, jede Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung auszulöschen. Erst letzte Woche drückte Netanyahus Regierung ein schändliches neues Gesetz durch die Knesset, in dem bestimmt wurde, dass wilde jüdische Siedler, die illegal Wohnwagen auf privatem palästinensischem Land im Westjordangebiet aufgestellt und dort ihre eigene Siedlung errichtet hatten, ihre Siedlungen legalisiert bekommen …

… Israels Präsident Reuven Rivlin nahm kein Blatt vor den Mund. Es wurde berichtet, er habe bei einem privaten Treffen gewarnt, dass Israel nicht einfach „seine Gesetze auf Gebiete anwenden und durchsetzen kann, die nicht unter seiner Souveränität stehen. Wenn es so ist, ist es eine legale Kakophonie. Es wird dazu führen, dass Israel als Apartheidstaat gesehen wird…“ Als Apartheidstaat gesehen wird!

Und das ist es, warum die Jüdische Geschichte ihre Augen auf Sie gerichtet hat, Herr Trump.

Solange die Zwei-Staaten-Lösung auf dem Tisch lag, war die Debatte unter Juden über Israel „rechts gegen links“ und „mehr Sicherheit versus weniger Sicherheit“. … Diese Debatte konnte es und tat es in jeder Synagoge, jüdischen Institution und jedem jüdischen Country Club geben, ohne sie auseinander zu reißen.

Aber falls Netanjahus schwache Führung und das Überziehen der Siedler in seiner Partei die Zwei-Staaten-Lösung beenden, wird sich die Debatte innerhalb der jüdischen Gemeinde von „links gegen rechts“ zu „rrichtig gegen falsch“ bewegen. Diese Debatte wird sich nicht darum drehen, welches die besten Grenzen für die Verteidigung des Staates Israel sind, sagte der Philosoph der Hebräischen Universität Moshe Halbertal, „sondern ob der Staat es moralisch wert ist, verteidigt zu werden.“

… diese Landnahme von Siedlern tief in palästinensischen Gebieten zu legalisieren, ist … ein Akt moralischer Schändlichkeit, der … die moralischen Grundlagen des Staates untergraben wird. Da geht es um richtig versus falsch.

… Diese Debatte wird praktisch jede Synagoge, jüdische Organisation und jüdische Gruppe auf jedem Campus in Amerika und auf der ganzen Welt zerreißen. Israel wird das Weltjudentum spalten.

Es gibt nur eine Person, die jetzt diese Katastrophe stoppen kann – Sie. Bibi & Co. haben die Republikaner benutzt, um Obama auszumanövrieren. Aber wenn Sie, zusammen mit Ihrer Partei, klar machen, dass es absolut keine jüdischen Siedlungen jenseits der Blöcke geben darf, die bereits für eine Zwei-Staaten-Lösung vorbestimmt sind, könnten Sie sehr viel bewegen. Dies geschieht unter ihren Augen.

Präsident Trump, Sie mögen sich nicht für jüdische Geschichte interessieren, aber die jüdische Geschichte interessiert sich nun für Sie.

Von Kleinigkeiten abgesehen wie dass Präsident der USA und nicht Israels ist und dass die von der Israel-Lobby gesponsorten Republikaner im US-Senat wohl kaum auf Trump hören würden, wenn er sie um Unterstützung eines Siedlungsbauverbotes bitten würde, hat Tom Friedman in seinem Artikel vor Allem vergessen zu sagen, warum es eine Katastrophe für die Welt sein soll, wenn Israels illegaler Siedlungsbau tatsächlich zu den von ihm befürchteten Folgen führt. Bei einer „Spaltung des Weltjudentums“ quer durch alle Synagogen, Institutionen und Organisationen dürfte es mit der Macht der Israel-Lobby im Großen und Ganzen vorbei sein, was wiederum zur Folge hätte, dass die zionistische Mafia die Fähigkeit einbüßen würde, westliche Regierungen zur Unterstützung des menschenverachtenden zionistischen Apartheidsregimes zu zwingen und serienweise in massenmörderische Angriffskriege zum Umgestalten des nahen Ostens nach israelischen Vorstellungen zu treiben. Wenn Israel keine Zweistaatenlösung will, dann kann man sich alsbald daran machen, dafür zu sorgen, dass anstelle des real existierenden Apartheidsgebildes im ganzen Land zwischen Mittelmeer und Jordan alsbald ein demokratischer Staat entsteht, in dem alle Einwohner die gleichen Rechte haben. Das klingt doch eigentlich – von radikalen Feinden der Demokratie abgesehen – für jederman nach einer unterstützenswerten und vielversprechenden Perspektive.

Als nun Netanjahu gestern bei Trump war, haben Trump und Netanjahu vorab eine Pressekonferenz gegeben, und da hat Trump gesagt, er betrachtete sowohl die Zweistaatenlösung als auch die Einstaatenlösung und er sei zufrieden mit was auch immer beide Parteien mögen.

In seiner Ansprache vor der Frage hatte Trump Netanjahu in sehr mildem Ton, und beinahe so etwas wie Augenzwinkern signalisierend, darum gebeten, beim weiteren Siedlungsbau ein „kleines bisschen“ Zurückhaltung an den Tag zu legen, was – insbesondere wenn man bedenkt, dass Trumps designierter Botschafter in Israel als großer Unterstützer des illegalen Siedlungsbaus bekannt ist – kaum anders als grünes Licht für Alles, was Israel diesbezüglich vorhaben sollte, interpretiert werden konnte. Netanjahu seinerseits hat in der Pressekonferenz erklärt, dass der von Israel Judea genannte Teil des Westjordanlandes deshalb Judea heiße, weil es das Land der Juden sei, und dass die israelische Armee für immer die Kontrolle über das ganze Westjordanland behalten werde, weil anders israelische Sicherheitsbedürfnisse nicht befriedigt werden könnten. Netanjahu hat damit implizit erklärt, dass Israel einem selbstständigen Palästinenserstaat im Westjordanland niemals zustimmen wird und die Besatzung des Westjordanland ewig sein soll. Mit anderen Worten, Netanjahu hat die permanente Fortdauer des bestehenden Apartheid- und Besatzungssystems angekündigt.

Interessant ist, dass Trump in seiner Ansprache bei der Pressekonferenz trotzdem erklärt hat, er wolle einen großen Deal zwischen Israel und den Palästinensern zur Lösung des Nahost-Konfliktes vermitteln, nur der müsste eben so sein, dass beide Seiten ihn wollen. Und dann hat er rüberblickt zu Netanjahu, dazu erklärt, Netanjahu sehe gerade nicht so aus, als sei ihm ein solcher Deal ein besonders dringliches Anliegen und Netanjahu dann etwas scherzhaft ein Kompliment für diese „clevere“ Verhandlungstaktik gemacht, worauf Netanjahu scherzhaft mit „Das ist ‚Die Kunst des Deals’“ antwortete, was der Titel eines Buches von Trump ist.

Doch es ist Alles andere als ausgeschlossen, dass Trump bei fortgesetztem Siedlungsbau für Israel insgeheim die gleiche Zukunft wie Friedman voraussieht, und er damit rechnet, dass das israelische Interesse an einem von Trump vermittelten Deal mit den Palästinensern deutlich steigen wird, wenn den Israelis klar wird, dass die offizielle Errichtung eines permanenten Apartheidstaates sich sehr negativ auf die internationale Unterstützung für Israel auswirkt, die Macht der zionistischen Lobby dadurch zerbröselt und ein offizieller Apartheidstaat keine Chance auf eine Legitimierung in der UNO hat.

In dem Zusammenhang ist weiterhin interessant, dass Trumps CIA-Chef Pompeo kurz vor dem Besuch von Netanjahu bei Trump in Ramallah beim Chef der palästinensischen Autonomiebehörde Abbas zu Besuch war, und die palästinensische Seite nach der Trump-Netanjahu-Pressekonferenz von Israel schlicht gefordert hat, sich an die bestehenden, und durch UNO-Sicherheitsratsresolutionen Völkerrecht gewordenen, Vereinbarungen zur Zweistaatenlösung zu halten. Die palästinensische Seite hält sich also an das Völkerrecht, während die von Netanjahus Regierung nun beschleunigt und völlig offen vorangetriebene Siedlungspolitik dem Völkerrecht eklatant widerspricht. Aus dieser selbstgegrabenen Grube wieder herauszukommen, dürfte für Israel sehr schwer werden. Sollte es dann demnächst auch noch wie erwartet zu einem Bruch zwischen Trump und Netanjahu kommen, stünden die Israelis bei Verhandlungen zu einem israelisch-palästinensischen Deal, den Israel dann bräuchte, um aus der selbstgegrabenen Grube der Illegalität der großen widerrechtlich okkupierten Teile des von Israel beherrschten Gebietes herauszukommen, mit einer so schlechten Verhandlungsposition da, dass ihnen möglicherweise praktisch keine andere Wahl bliebe, als das israelische Apartheidregime durch einen demokratischen Staat zu ersetzen.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2017/02/16/trump-hat-dogma-der-zweistaatenloesung-fuer-nahost-beerdigt/

Ein Kommentar zu “Trump hat Dogma der Zweistaatenlösung für Nahost beerdigt

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