„Reichsbürger“ klagt auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung

Richterhammer und Österr. FahneDer Kläger hatte gegenüber dem Versorgungsamt Bremen geltend gemacht, das
Deutsche Reich bestehe fort. Deutschland sei „besetztes Gebiet“ und er selbst
sei Kriegsgefangener. Der Kläger verfolgt einen Anspruch auf Zahlung von
Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung, konkret nach Kapitel II, Art. 7.

Der Sachverhalt

Nach Auffassung des Klägers sei Deutschland ein „besetztes Gebiet“, die Bundesrepublik
Deutschland sei ein „Pseudostaat“, ein „Verwaltungskonstrukt“, und er selbst sei
Kriegsgefangener. Als Kriegsgefangener habe er Anspruch darauf, so behandelt zu
werden wie die Soldaten der Besatzungsarmee.

Die Besatzungsarmee sei die Bundeswehr. Damit habe er Anspruch auf Sold mindestens wie
für einen einfachen Soldaten nach den für die Bundeswehr geltenden Gesetzen (nach seiner
Berechnung: 1.955,27 € brutto). Dieser Anspruch ergebe sich aus einem noch in der Zeit
des Deutschen Kaiserreichs abgeschlossenen völkerrechtlichen Vertrag, der Haager
Landkriegsordnung von 1907. Das Versorgungsamt Bremen lehnte den Antrag ab.

Hiergegen erhob der Mann Klage vor dem Sozialgericht. Er hat u.a. erklärt, er „bezeichne
…(sich) nicht als „Reichsbürger“ und gehöre schon gar keiner „rechten Gesinnung“ an,
(sondern)… „ziehe nur konsequente Schlüsse aus der geltenden Rechts- und Tatsachenlage“.

Der Beschluss des Sozialgerichts Bremen

Mit dem jetzt veröffentlichten Beschluss (Aktenzeichen: S 10 SV 22/16) hat sich das
Sozialgericht für unzuständig erklärt: Es sei nur für solche Verfahren zuständig,
die § 51 Sozialgerichtsgesetz ihm ausdrücklich zuweise. Ansprüche nach der Haager
Landkriegsordnung fielen nicht darunter.

Sozialgericht ist nicht zuständig

Bei einer Streitigkeit um die Zahlung von Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung, konkret
nach Kapitel II, Art. 7, handelt es sich um eine solche öffentlich-rechtliche Streitigkeit
nicht verfassungsrechtlicher Art. Durch § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO ist somit also der Rechtsweg
zu den Verwaltungsgerichten eröffnet, nicht zu den Sozialgerichten.

Kläger hat Verfahrenskosten zu tragen

Außerdem hat das Sozialgericht entschieden, dass der Kläger für das Verfahren – anders als
im Normalfall vor dem Sozialgericht – Gerichtskosten zahlen muss, und zwar berechnet nach
der Höhe der geltend gemachten Besoldung als Soldat (Hälfte des geltend gemachten Betrages
für ein Jahr, §§ 63, 52 Gerichtskostengesetz, also aus 11.731,62 € (Streitwert – Nicht Kosten).

Gericht:
Sozialgericht Bremen, Beschluss – Az. S 10 SV 22/16

Quelle : Rechtsindex

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13 Kommentare zu “„Reichsbürger“ klagt auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung

  1. Es gibt bei den Menschen eine gute und eine schlechte Seite, vgl. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=4WclOOZuyjA. Die schlechte Seite ist offenbar stärker. Wir müssen bereit sein, zu experimentieren, vgl. z.B. https://youtu.be/D6soepMMLJo. So gibt es z.B. GEZ-Verweigerer, Reichsbürger oder angebliche Reichsbürger, Germaniten, Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen, Verfassungsgebende Versammlung, Gemeinschaft der Menschen, Staatsangehörige des Freistaates Preußen, Natürliche Personen, Zentralrat Europäischer Bürger e.V., Europäische Aktion, Neue Gemeinschaft von Philosophen oder Deutsches Polizei Hilfswerk. Alle werden politisch verfolgt, aber wie dürften denn Bürger ihr Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG wahrnehmen, wenn sie merken, dass die angeblich guten Herrschenden das Grundgesetz, Länderverfassung, Prozessordnungen, höchstrichterliche Rechtsprechung, aber auch einfache Gesetze nicht interessieren und sie dabei einen Gruppenegoismus an den Tag legen? Wie soll ein Rechtsstaat funktionieren, wenn beim Bundestag alles nur Show ist, vgl. https://youtu.be/y5FiOrJClts und Organe der Rechtspflege keine Rechte gewähren wollen, vgl. z.B. https://beamtendumm.wordpress.com/2012/10/04/nochmals-richter-fahsel/ und https://www.youtube.com/watch?v=iramjpMI5TQ&feature=youtu.be sowie sogar Ärzte keine Rechte gewähren und Körperverletzung durchführen wollen? Wir sind doch fast alle schon geröntgt worden. Das Selbstbestimmungsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz sowie die Röntgenverordnung, z.B. § 23 Abs. 1 und 2 bzw. § 80 Abs. 1 und 2 StrlSchV (rechtfertigende Indikation), § 28c Abs. 1, 2, 3 RöV bzw. § 87 Abs. 1, 2 und 3 StrlSchV (ärztliche Aufklärungspflicht und schriftliches Einverständnis des Patienten) werden beim Röntgen ignoriert, was gefährliche Körperverletzung darstellt vgl. z.B. http://opinioiuris.de/entscheidung/1455 und http://www.mta-r.de/blog/roentgen-legal-oder-koerperverletzung-die-roev-ist-massgebend/. Besonders krebserregend und mit der Strahlung einer Atombombe vergleichbar ist die Computertomografie (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/30632/Studie-Computertomografie-als-Krebsrisiko), die bevorzugt grundlos aufgeschwatzt wird (wir haben mehrere Fälle in der Familie, eine Person erhielt z.B. ohne Aufklärung und ohne Einverständnis 9 CT des Hirns).

  2. ja,klar die HLKO ist ja im deutschen reich anzuwenden und ein BRiD gericht ist fürs deutsche reich nicht zuständig.sie sind aber trotzdem grundrechtverpflichtet .für sich selber nehmen sie ja auch ein großen Batzen aus dem durch den steurermichel gefüllten topf.

  3. das man sich mit solch einem unausgegorenen,jeglicher rechtslage widersprechendem mist zum affen und somit zum liebling der judenpresse macht ,dürfte jedem klar sein der noch einigermaßen bei verstand ist.
    wie kann ein zivilist geltend machen , er sei kriegsgefangener? wo man sogar gefangenen wehrmachtssoldaten diesen status „POW (prisoner of war)“ aberkannte und umänderte in „DEF(disarmed enemy forces)“?
    das war zwar illegal , aber hat die herren besatzer nicht gestörrt es dennoch umzusetzen. und jetzt kommt ein zivilist daher und behauptet er wäre kriegsgefangener und müßte wie ein soldat der gegnerischen streitkräfte besoldet werden. wo steht überhaupt das entwaffneten kriegsgefangenen weiterhin ihr sold bezahlt werden muß vom kriegsgegner?
    man sieht daran leider ,wie sehr manche leute des denkens entwöhnt wurden und wie sehr die ganze reichsürgerbewegung von idioten durchsetzt und von regimegemachter idiotenpropaganda unterspült wurde!
    dabei ist die rechtslage so einfach und direkt , wenn man sie erst durchschaut hat.
    die ganzen nebenkriegsschauplätze die darum aufgemacht werden,sind nur nebelkerzen vom regime gestreut.

  4. Warum wird keine Sammelklage durchgezogen oder der Kläger ruft eine Spendenaktion auf …er klagt ja nicht nur für sich. Andere ziehen bei Erfolg ja auch ihren nutzen daraus.

  5. Was wird hier für eine Kanalisierung gestartet? Das haben aus meiner Region hunderte vor zehn Jahren beantragt! Hier werden falsche Wege gezeigt! Eine Falle gestellt! DIE verstehen nur die Straße!!!

  6. Die BRD ist eine eigenständige NGO NEBEN dem nicht untergegangenen Deutschen Reich und etwa mit VW oder anderen Großfirmen vergleichbar.
    Im Unterschied zu VW (oder anderen „Firmen“) hat diese BRD eine Staatssimulation errichtet. Der Geschäftsführer nennt sich „Bundeskanzler“ und die gesamte Betriebsleitung nennt sich „Bundestag und Bundesrat“. Die „Bundeswehr“ ist die „Privatarmee“ (Wachschutz) dieser Firma und verstößt somit nicht gegen den Grundsatz, in Krisengebieten nicht eingesetzt zu werden. Darum kann diese Privatarmee in Afghanistan und Litauen oder sonstwo beliebig Krieg spielen.
    „Firmeninterne“ Streitigkeiten werden in Scheingerichten durch eine Scheinjustiz „bearbeitet“. Darum wird nicht mehr im „Namen des Volkes“ geurteilt, sondern „in Sachen XYZ der Beschluss gefasst“. Das ist dadurch erkennbar, dass Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte die Genehmigung der Geschäftsleitung („Justizministerium“ genannt) benötigt.
    Damit ist klar dass kein „Gericht“ zuständig ist, völkerrechtliche Belange des Deutschen Reiches zu klären. Die HLKO ist vom Deutschen Reich ratifiziert und nicht von der „privaten Firma BRD“.
    Das hat nichts damit zu tun, dass die private Einrichtung der BRD namens „Bundesverfassungsgericht“ feststellen kann, dass das Deutsche Reich nicht untergegngen ist. Es könnte z.B. auch feststellen, dass die Titanic untergegangen ist oder der Zeppelin in Lakehurst verbrannte. Daran wird erkennbar, dass aus diesen „Feststellungen“ keinerlei Rechte und/oder Forderungen abgeleitet werden können.

    Wer Forderungen an die NGO-BRD stellen will, muss „Mitglied“ sein, und seine „Mitgliedschaft“ mittels Perso oder Pass nachweisen.

    Wer seinen Perso auf spektakuläre Weise „zurückgibt“, verwirkt jegliche Rechte als Mitglied, ggf. auch seine „in der BRD-Firma“ erworbenen Rentenansprüche infolge der „Staatswillkür“ der Firma-BRD. Auf keinen Fall hat er Ansprüche auf „soziale Leistungen“, die ja nur an Mitglieder ausgereicht werden (können). Auch die ärztliche Versorgung/Krankenkassen sind „Eigentum der Privatfirma-BRD“ und können „Nichtmitgliedern“ verweigert werden.
    In welcher Höhe diese „Sozialleistungen“ ausgereicht werden, wird an den Zahlungen an Migranten ersichtlich und liegt im freien Ermessen der Geschäftsführung-BRD.
    Da nun die Migranten „Mitglieder“ der Privatfirma BRD geworden sind und einen Mitgliedsausweis namens „Pass“ erhalten (können), sind diese ntürlich auch künftig berechtigt, die „Geschäftsführung der Privatfirma-BRD“ zu wählen.
    Natürlich haften alle „Mitglieder“ (mittels Steuern bezeichnet) für die Alimentierung der „bedürftigen Mitglieder“ und ihrer „Bediensteten“.

    Es gibt für „Einzelkämpfer“ nur einen einzigen Ausweg aus der Privatfirma-BRD auszusteigen und dennoch geldwerte Leistungen zu beziehen ohne physisch auswandern zu müssen. Der „Einzelkämpfer“ muss sich innerhalb der BRD-Firma selbst „verarmen“, indem er sämtliche Vermögenswerte im Ausland in einem Trust oder einer Genossenschaft unterbringt ohne Rückgriffsmöglichkeit des „Staates-BRD“ auf diese Werte im Trust oder der Genossenschaft. Eine Stiftung/Verein, weder in Deutschland noch im Ausland ist dafür ungeeignet. (siehe Fall „Peter Putzhammer“)
    Auch „reaktivierte“ Gemeinden oder selbst ernannte „Königreiche“ (siehe Fall Fietzek), religiös anmutende Vereine usw. sind dafür unbrauchbar und Vermögensfallen zur ganz legalen Enteignung durch die Justiz der „Privatfirma-BRD“.
    Wie Sie sich konkret aus diesem Dilemma „befreien“ und weiterhin „Ihre Ihnen zustehenden Sozialleistungen“ abgreifen, lesen Sie im Buch von Lars Freitag, „Geheimsache: Privatisierung“, jetzt in der vierten, erweiterten Auflage mit Hinweisen zur Gründung eines Trust oder Genossenschaft. Das System ist seit mehr als vier Jahren existent, erprobt und sicher.
    Mitglieder der Genossenschaft haben auch beispielsweise eine „Bescheinigung über Leistungsbezug zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht“ (GEZ) erhalten.

  7. 1 )Die Kosten muß der Kläger nicht tragen. Das ist klar wie Kloßbrühe. Wenn sich das Gericht für unzuständig erklärt , hat es das vor Eröffnung den Beteiligten mitzuteilen.
    2) Ist das Gericht verpflichtet an das zuständige Gericht abzugeben. Zuständigkeitsprobleme- §16 II S.2 SGB 1 . jede Behörde muss die Antragsteller über die Zuständigkeit der Sozialleistungsträger beraten §§ 14,1516 SGB 1
    Das ist Prozeßbetrug. Unabhängig davon handelt es sich um eine Firma Gericht-Privat
    In diesem Zusammenhang wird hier auf das SHAEF-Gesetz Nr. 1 (z. B. Art. 1 & 4),
    Kontrollratsgesetz Nr. 1 (Ausrottung der Nazigesetze vom 20. 09. 1945), SMAD
    Befehl Nr. 2 Abs. 5 vom 10. 06. 1945, verwiesen. Das Protokoll zum „Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen“ (im weiteren „Überleitungsvertrag), (Amtlicher Text, BGBl. II 1955 S. 405 ff. in der Fassung der Noten vom 27./28. September 1990, BGBl. II 1990 S. 1386 ff. legt in „Erster Teil, Artikel 3, Abs. 3 (ii)“, fest, daß die zuständige Gerichtsbarkeit der deutschen Gerichte in Verfahren, die aus Pflichten oder Diensten für die Besatzungsbehörden entstehen oder die Handlungen oder Unterlassungen im Zuge der Erfüllung solcher Pflichten oder der Leistung solcher Dienste betreffen oder aus Ansprüchen entstehen auf die in Artikel 3 des Neunten Teils dieses Vertrags Bezug genommen wird, nicht ausgeübt werden darf. Die Sozialgerichte müssen sich schützend vor die Grundrechte stellen-1 BvR 569/05-v. 09.03.2005. Also Art 25 133 GG höherrangides Recht ist anzuwenden.

  8. Zur Frage, welche Kosten für ein Verfahren vor dem Sozialgericht entstehen können:

    Gerichtskosten: Grundsätzlich werden keine Gerichtskosten vom Kläger verlangt, wenn er Versicherter, Leistungsempfänger und/oder Behinderter ist (§ 183 SGG). Ergo: Wenn weder Kläger noch Beklagter Versicherter, Leistungsempfänger oder Behinderter ist, können Gerichtskosten anfallen, § 197 a SGG. Eine Ausnahme von der Gerichtskostenbefreiung kann das Gericht aber machen, wenn der Kläger den Rechtsstreit trotz Hinweis des Gerichts missbräuchlich fortführt, § 192 SGG, z. B. weil der Rechtsstreit weitergeführt wird, obwohl er offensichtlich aussichtslos ist.

    Rechtsanwaltskosten: Außergerichtliche Kosten, wie Rechtsanwaltsgebühren, muss jeder Verfahrensbeteiligte grundsätzlich selbst tragen. Das Gericht entscheidet nach Beendigung des Prozesses, ob und in welcher Höhe der Gegner diese Kosten zu tragen hat, § 193 SGG. Prozesskostenhilfe nach der ZPO ist möglich, § 73 a SGG i.V.m. § 114 ZPO.

    Vertretung durch Bevollmächtigte: Vor den Sozialgerichten und dem Landessozialgericht können sich die Verfahrensbeteiligten jederzeit durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Dabei kann es sich um Rechtsanwälte, Angestellte von Sozialverbänden und Gewerkschaften, Rentenberater und Rechtsbeistände, aber auch um sonstige Privatpersonen handeln, wenn diese zu einem sachdienlichen Vortrag in der Lage sind. Alle Bevollmächtigten benötigen eine schriftliche Vollmacht, § 73 SGG.
    Hinweispflicht des Gerichts ?? Anwaltlich vertreten ?

  9. ich sehe schon , hier kommen wieder quartalsmäßig die ganzen rotverseuchten scheinoppositionellen der alljudabrdkotzekg angekrochen, um ihren antideutschen sondermüll zu verteilen!

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