Schulz und die SPD der Millionäre

Fuck the EU

Am 4. Mai 1976 hat sich die deutsche Sozialdemokratie unter Kanzler Helmut Schmidt ein Ei ins Nest gelegt. Ein Kuckucksei. Das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer wurde damals beschlossen. In Betrieben ab 2.000 Arbeitnehmern gilt seitdem die paritätische Mitbestimmung. Das heißt, es erfolgt die Wahl von Arbeitnehmervertretern in die Aufsichtsgremien, so daß 50 % der Aufsichtsräte dem Arbeitnehmerlager angehören.

Das Problem ist: Aufsichtsräte haben auch über echt heikle Sachen zu bestimmen. Zum Beispiel über Verträge mit Vorständen und über Millionenabfindungen. Nun gehören in den Großbetrieben die Arbeitnehmervertreter oft den großen Gewerkschaften an, und deren Aufsichtsräte sind wiederum vielfach SPD-Mitglieder.

Eine peinliche Geschichte

Bei Volkswagen gelten noch Sonderregelungen. Auch hier hat die ehemalige Arbeiterpartei das Sagen, weil in diesem Betrieb auch noch die SPD-geführte Landesregierung im Aufsichtsrat vertreten ist. Und zwar durch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD).

Sie segneten den Vertrag mit Frau Hohmann-Dennhardt (auch…

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Ein Kommentar zu “Schulz und die SPD der Millionäre

  1. Wo war noch mal der Unterschied zwischen den Politkomparsen der SPD/Grünen und CDU/CSU…mir fällt jetzt keiner so richtig ein? Eigentlich machen sich alle die Taschen so richtig voll, oder?

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