Der Staat will wissen, wo die Deutschen sind – Elektronische Änderungen im Personalausweisgesetz

das Erwachen der Valkyrjar

Künftig soll im Personalausweis die elektronische Identifikationsnummer dauerhaft und automatisch eingeschaltet sein, außerdem sollen Geheimdienste vollautomatisch auf biometrische Passbilder zugreifen können. Das sieht ein neuer Gesetzesentwurf zum Personalausweisgesetz vor.

Deutschen Geheimdiensten soll der vollautomatisierte Zugriff auf Passbilder aller Bürger erlaubt werden – ohne dass ein Anlass dazu vorliegen muss. Dieser Vollzugriff ist in einem Entwurf zum „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ versteckt, über das der Bundestag in dieser Woche beraten hat.

So ist vorgesehen, den § 25 des Personalausweisgesetzes zu ändern:

„Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.“

Netzpolitik.org weist darauf hin, dass Wolfgang Schäuble 2007 die automatisierte Passbildabfrage für Polizeibehörden durchgesetzt hat.

Ein derartiger automatisierter Passbildabruf beruht auf einer zentralen Datenbank, jedoch ist eine solche eigentlich lt. § 26 des Personalausweisgesetzes nicht erlaubt: „Eine…

Ursprünglichen Post anzeigen 277 weitere Wörter

Advertisements

6 Kommentare zu “Der Staat will wissen, wo die Deutschen sind – Elektronische Änderungen im Personalausweisgesetz

  1. Muss man bei den Firmeninterna mitspielen ?
    Als Preusse muss ich dazu NEIN sagen.
    Sollen die ihren Personalausweis den Imigranten geben!!!!

  2. Begriffsdefinition und Korrektur
    Der „Staat“ = die juristische Person Bundesrepublik Deutschland / Gewerbebetrieb will wissen, wo die „DEUTSCH“ = Menschen / Deutsche in der Personifikation als juristische Person und Personal-Ausweisinhaber in der Metamorphose als staatenlose, rechtlose Sache und Personal des vorbezeichneten Gewerbebetriebs dauerhaft verblieben sind.

  3. Pingback: Honigmann-Nachrichten vom 13. März 2017 – Nr. 1050 | Der Honigmann sagt...

  4. Pingback: Honigmann-Nachrichten vom 13. März 2017 – Nr. 1050 | Der Honigmann sagt...

  5. Pingback: Honigmann-Nachrichten vom 13. März 2017 – Nr. 1050 | Terraherz

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s