Offiziell: Rundfunkanstalten sind keine Behörden, sondern Firmen – Jetzt alle gezahlten Beiträge der letzten Jahrzehnte zurückfordern!

Gegen den Strom

7. März 2017

Die 11 Rundfunkanstalten und der Beitragsservice des ARD, ZDF und Deutschlandradio (kurz: „Beitragsservice“) tun nach außen hin so, als wären sie Behörden und somit ermächtigt, staatlich-hoheitlich agieren und sich in die finanziellen Belange der Bürger und wirtschaftlich tätigenden Unternehmen einmischen zu dürfen.

Diese Selbstermächtigung geht auch so weit, dass sie Kommunen dazu veranlassen, sogar Haftbefehle gegen säumige Beitragszahler erwirken zu lassen. Nun hatte neulich ein deutsches Gericht endlich Tacheles gesprochen und den Südwestdeutschen Rundfunk (SWR) als das bezeichnet, was er in Wahrheit ist, nämlich ein „Unternehmen“ und keine „Behörde“.

Dabei sind die meisten angegebenen Gründe des Gerichts auch auf alle anderen Rundfunkanstalten anwendbar, was möglicherweise zu einem öffentlichen Skandal ungeahnten Ausmaßes führen könnte…! Von Daniel Prinz.

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In einem Beschluss vom…

Ursprünglichen Post anzeigen 2.759 weitere Wörter

Ein Kommentar zu “Offiziell: Rundfunkanstalten sind keine Behörden, sondern Firmen – Jetzt alle gezahlten Beiträge der letzten Jahrzehnte zurückfordern!

  1. Und wie lange wird es nun dauern, bis sich unsere Volkstreter und die GEZ zusammensetzen, damit ein Gesetz geschaffen wird, das aus den Rundfunkanstalten und dem Beitragsservice doch noch Behörden macht und ihnen die weitreichenden Befugnisse erteilt, die sie sich eh schon anmaßen?

    Jede Wette, die werden es dieses Jahr noch versuchen. Vor der Wahl in aller Stille, oder nach der Wahl mit lautem Scheinheilig-Getöse.

    Keine Sorge, dieser Missstand (Rundfunkanstalten und Beitragsservice keine Behörden) wird schon behoben.

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