Wahlkampfgetöse? CDU will mit Anti-Migrationsprogramm in den Wahlkampf ziehen

Von Hermann

Offenbar ist in der CDU die Ernüchterung über die eigenen utopischen Auffassungen zur Flüchtlingspolitik eingetreten? Nachdem der Wind sich gedreht hat in der Bevölkerung und die Stimmung von der Willkommenskultur zu mehr Abschiedskultur von sogenannten Asylbewerbern wechselte, zieht nun die CDU dementsprechend mit einem Programm in den Wahlkampf. Seit September 2015 heißt die Devise „Wir schaffen das“, im Jahr 2017 kommt der Offenbarungseid, nachdem die CDU, aber auch alle anderen Altparteien, Deutschland in eine große Krise steuerten, aus der sie nicht mehr rauskommen.

[…] Die CDU will offenbar mit scharfen Aussagen zur Flüchtlingspolitik in den Wahlkampf ziehen – und sich damit endgültig vom Willkommenskurs verabschieden. Das berichtet der „Spiegel“.

Demnach hat der Bundesfachausschuss Innenpolitik unter Leitung des hessischen Innenministers Peter Beuth ein knapp 20-seitiges Programmpapier mit dem Titel  „Sicher und frei leben in Deutschland“ verfasst, das als Grundlage für den Bundestagswahlkampf dienen soll. „Wir wollen alles dafür tun, dass die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig bleibt“, fordern die CDU-Innenexperten. „Eine Situation wie im Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen.“ Deutschland müsse seine Grenzkontrollen fortsetzen, wenn es erforderlich sei, oder gar intensivieren, heißt es in dem Papier weiter.

Der Familiennachzug für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen, sogenannte subsidiär Schutzberechtigte, solle auch über den März 2018 hinaus ausgesetzt bleiben, davon wären vor allem Syrer betroffen. Asylverfahren von Migranten, die ihre Identität verschleiern, sollten „automatisch beendet werden“. Das Papier enthält auch harsche Kritik an der angeblich zu laxen Abschiebepraxis mancher Bundesländer. Es sei „nicht hinnehmbar, dass sich SPD, Grüne und Linke in den Ländern gegen eine konsequente Rückführung sperren“.

Kämen diese Länder ihren Verpflichtungen nicht nach, müsse der Bund „eine ergänzende Zuständigkeit“ für den Vollzug der Abschiebungen erhalten, sprich: ihnen die Aufgabe abnehmen. Gegenüber Staaten, die sich weigerten, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, müsse Deutschland den Druck „mit allen Mitteln erhöhen“. So soll kooperationsunwilligen Ländern weniger Entwicklungshilfe gezahlt werden. Auch eine Abschiebung in „Drittstaaten“, also in andere Länder als das Heimatland, hält das CDU-Gremium in solchen Fällen für denkbar. […] Quelle: unternehmen-heute.de vom 25.03.2017

Das soll nun der Wähler glauben? Schenkt man dem Artikel der „Welt“ vom 05.03.2017 glauben, gab es einen vorbereiteten Einsatzbefehl zum Schließen der Grenze, der aus Feigheit vor der Übernahme von Verantwortung nicht unterzeichnet wurde, da man die öffentliche Meinung mehr fürchtete, als die Folgen der Anwendung geltenden Rechts.

Seit September 2015 erleben die Bürger nur noch Untätigkeit seitens der Regierung, wer aufmuckt/e wird/wurde als Kritiker beschimpft. Seit 1,5 Jahren werden die „Flüchtlinge“ als hochtraumatisiert verkauft, es wurde als Selbstverständlichkeit betrachtet, sie alle ins Land zu lassen, ob mit oder ohne Papiere. Dann waren sie „Fachkräfte“, die den Fachkräftemangel beheben, für eine neues Wirtschaftswunder und für Renteneinzahlungen sorgen. Aus „Flüchtlingen“ wurden „Schutzsuchende“, dann „Geflüchtete“, dann „Asylsuchende“ und letztendlich der Wahrheit nähergekommen: Migranten.

Gemäß des Buches  „Die Getriebenen“ von Robin Alexander muss  jedem klar sein, eine „Willkommenskultur“ hat es überhaupt nie gegeben.

Quelle: https://politikstube.com

http://www.journalalternativemedien.info/politik/wahlkampfgetoese-cdu-will-mit-anti-migrationsprogramm-in-den-wahlkampf-ziehen/

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2 Kommentare zu “Wahlkampfgetöse? CDU will mit Anti-Migrationsprogramm in den Wahlkampf ziehen

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