BAMF weist Flüchtlinge aus – Bundesverwaltungsgericht entscheidet dagegen

das Erwachen der Valkyrjar

Derzeit liegen dem BAMF rund 4000 Fälle vor, bei denen Flüchtlinge in anderen EU-Staaten bereits erfolgreich Asyl beantragt hatten und dann nach Deutschland weiterreisten, um hier erneut Asyl zu beantragen. Die Betreffenden hatten dann gegen eine Abschiebung geklagt – offenbar gibt es einen Widerspruch zwischen Asylgesetz und EU-Recht.

Wie „Welt“ berichtet, musste sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig letzte Woche mit Asylfällen beschäftigen, bei denen mehrere staatenlose Palästinenser aus Syrien, die im Jahr 2012 über die Türkei nach Bulgarien gereist waren, dort erfolgreich Asyl beantragt und subsidiären Schutz erhalten hatten, nach Deutschland weiter reisten, um abermals Asylanträge zu stellen. Das geschah bereits 2013.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte die Asylanträge wegen der Einreise aus Bulgarien als sicherem Drittstaat ab und ordnete ihre Abschiebung nach Bulgarien an, denn laut dem sogenannten Asylkompromiss von 1993 sind sie vom Asylrecht ausgeschlossen, da sie bereits in einem anderen Land Schutz vor politischer Verfolgung…

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