Islam-Terrornest Deutschland – Der Generalbundesanwalt informiert

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Während das Stimmvieh zwischen Merkel und Schulz hin und her wankt, weil ja alles so „supi“ läuft in Deutschland, zeigt uns der Generalbundesanwalt mal wieder die Realität in Deutschland auf:

02.03.2017 – 22/2017

Festnahme zweier mutmaßlicher Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ (JaN)

Die Bundesanwaltschaft hat gestern (1. März 2017) und heute (2. März 2017) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 14. Februar 2017 sowie vom 28. Februar 2017

den 26-jährigen syrischen Staatsangehörigen Abdulrahman A. A. und
den 35-jährigen syrischen Staatsangehörigen Abdalfatah H. A.

im Regierungsbezirk Gießen sowie in Düsseldorf durch Beamte der baden-württembergischen und nordrhein-westfälischen Polizei festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnungen der Beschuldigten durchsucht.

Der Beschuldigte Abdulrahman A. A. ist dringend verdächtig, sich im Jahr 2013 als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ (JaN) beteiligt (§ 129b Abs. 1, § 129a Abs. 1 StGB) sowie gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen (§ 22a Abs. 1 Nr. 2 KrWaffKontrG) zu haben.

Der Beschuldigte Abdalfatah H. A. ist ebenfalls dringend verdächtig, sich im Jahr 2013 als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ (JaN) beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1, § 129a Abs. 1 StGB). Darüber hinaus wird ihm in dem Haftbefehl zur Last gelegt, aus niedrigen Beweggründen im Zusammenhang mit einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Personen getötet und dadurch in 36 tateinheitlichen Fällen ein Kriegsverbrechen sowie einen Mord begangen zu haben (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB, § 211 StGB).

In den Haftbefehlen wird den Beschuldigten im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:

Abdulrahman A. A. gründete Anfang des Jahres 2013 in Syrien unter anderem mit dem gesondert Verfolgten Abd Arahman A. K. (vgl. Pressemitteilung Nummer 27 vom 2. Juni 2016) eine zur terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ (JaN) gehörende Kampfeinheit. Er verwaltete insbesondere deren Gelder und Fahrzeuge. Abdalfatah H. A. war ebenfalls Mitglied der Kampfeinheit. Gemeinsam nahmen beide Beschuldigte Abdulrahman A. A. ausgerüstet mit einem Sturmgewehr des Typs „Kalaschnikow“ an Kampfhandlungen gegen syrische Militärverbände teil, darunter im November 2013 die Einnahme eines großen Waffendepots bei Mahin/Syrien.

Bereits im März 2013 vollstreckte Abdalfatah H. A. ein sogenanntes Scharia-Todesurteil und tötete zusammen mit weiteren Mitgliedern seiner Kampfeinheit insgesamt 36 behördliche Mitarbeiter der syrischen Regierung.

Die Beschuldigten werden heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug von Untersuchungshaft entscheiden wird.

02.03.2017 – 23/2017

Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Islamischer Staat“ (IS) erlassen

Die Bundesanwaltschaft hat heute (2. März 2017) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen

den 19-jährigen libanesischen Staatsangehörigen Tarik A.

wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) erwirkt.

In dem Haftbefehl ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Der Beschuldigte schloss sich 2015 in Syrien dem sogenannten Islamischen Staat an. Er erhielt eine militärische Ausbildung und kämpfte in der Folge im Irak für die Terrororganisation. Verletzungsbedingt kehrte er Ende November 2015 nach Syrien zurück und erlernte dort im Dezember 2015 die Herstellung von Sprengstoffen. Im Januar 2016 verließ Tarik A. Syrien und reiste in die Bundesrepublik Deutschland.

Der Beschuldigte wurde gestern im Regierungsbezirk Düsseldorf von Beamten der nordrhein-westfälischen Polizei festgenommen. Er wurde heute dem Ermittlungsrichter vorgeführt, der gegen ihn Haftbefehl erlassen und den Vollzug von Untersuchungshaft angeordnet hat.

08.03.2017 – 24/2017

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“

Die Bundesanwaltschaft hat am 6. März 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen

den 31-jährigen tadschikischen Staatsangehörigen Mukhamadsaid S.

erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) beteiligt zu haben (§§ 129a, 129b StGB). Des Weiteren werden ihm Verstöße gegen das Waffen- sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Zudem liegt dem Angeschuldigten zur Last, öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben (§ 111 Abs. 1 und 2 StGB).

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Spätestens im Februar 2015 begab sich der Angeschuldigte nach Raqqa/Syrien und schloss sich dort dem sogenannten „Islamischen Staat“ an. Er erhielt eine militärische Ausbildung an verschiedenen Waffen. In der Folgezeit wurde er an unterschiedlichen Orten im vom „IS“ eroberten Gebiet als Wachmann und in der „Verwaltung“ eingesetzt. Hierfür wurden ihm ein Sturmgewehr sowie eine halbautomatische Pistole zur Verfügung gestellt. Im Spätsommer 2015 lud der Angeschuldigte zudem mindestens fünf Videodateien auf das Internetportal „YouTube“ hoch. Darin rief er dazu auf, sich dem „IS“ anzuschließen und sich am Jihad zu beteiligen.

Der Angeschuldigte wurde am 21. Juni 2016 festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nummer 30 vom 22. Juni 2016).

08.03.2017 – 25/2017

Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)

Die Bundesanwaltschaft hat am 3. März 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen

den 25-jährigen syrischen Staatsangehörigen Saleh A.,
den 27-jährigen syrischen Staatsangehörigen Hamza C. und
den 25-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mahood B.

erhoben. Die drei Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich als Mitglieder am sogenannten Islamischen Staat Saleh A. bereits zuvor auch an der „Jabhat al-Nusra“ (JaN) beteiligt zu haben. Sie sollen vorgehabt haben, für die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ einen Anschlag in Düsseldorf zu begehen. Ihnen wird daher in der Anklageschrift zur Last gelegt, sich zu einem Verbrechen verabredet zu haben (§ 30 Abs. 2 StGB). Saleh A. ist darüber hinaus wegen Totschlags sowie wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Aufenthaltsgesetz angeklagt. Gemeinsam mit Hamza C. wird ihm zudem vorgeworfen, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen zu haben.

In der Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

1. Mit Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien beteiligte sich Saleh A. am Widerstand gegen die Assad-Regierung und schloss sich dem Kampfverband „Liwa Owais Al Qorani“ an. Die „Liwa Owais Al Qorani“ kämpfte zunächst auf Seiten der „Freien Syrischen Armee“, bevor sie sich im Herbst 2012 der „Jabhat al-Nusra“ anschloss. In der Folge nahm Saleh A. für die „Jabhat al-Nusra“ an mehreren kriegerischen Auseinandersetzungen gegen das Assad-Regime teil. Dabei war er mit einem Schnellfeuergewehr und zudem mit einem Raketenwerfer oder aber mit einem Panzerabwehrgeschoss unbekannter Bauart ausgerüstet. Unter anderem beteiligte er sich im Februar 2013 an den Kämpfen um die Stadt Tabka/Syrien. Konkret deponierte Saleh A. mit weiteren Mitgliedern seiner Kampfeinheit Sprengladungen in der Innenstadt. Bei den Auseinandersetzungen um die Stadt Tabka erschoss ein Scharfschütze der syrischen Armee Saleh A.s Bruder Mohamed. Saleh A. stellte daraufhin den gegnerischen Soldaten und tötete ihn mit zahlreichen Schüssen.

2. Nach der Eroberung der Stadt Tabka reiste Saleh A. für die „JaN“ in die Region Latakia. Als er im Herbst 2013 nach Tabka zurückkehrte, herrschte der „IS“ in der Stadt. Auch einzelne Mitglieder seines Kampfverbandes hatten sich zwischenzeitlich dieser Terrororganisation angeschlossen. Saleh A. verweigerte dem „IS“ zunächst die Gefolgschaft. Er wurde daraufhin inhaftiert und anschließend in einem Umerziehungslager interniert. Dort traf er auf Hamza C. Beide schlossen sich schließlich im Frühjahr 2014 dem „IS“ an. Nach Verlassen des Lagers erhielten sie von der Führungsebene der Vereinigung den Auftrag, in der Düsseldorfer Altstadt einen Anschlag zu verüben. Zu diesem Zweck reisten Saleh A. und Hamza C. mit Billigung der IS-Führung im Mai 2014 in die Türkei. Dort sollten sie zunächst für die Terrororganisation Schleusungsrouten nach Europa ausfindig machen. Von Mitte bis Ende 2014 erkundeten sie Möglichkeiten zur illegalen Einreise, indem sie mehrere Flüchtlinge nach Europa schleusten. Zum Jahreswechsel nahmen Saleh A. und Hamza C. ihren ursprünglichen Auftrag wieder auf. Saleh A. kontaktierte seinen Auftraggeber in Syrien und erhielt von dort eine Anleitung zum Bau von Sprengsätzen. Getrennt voneinander reisten Saleh A. und Hamza C. im März und im Juli 2015 nach Deutschland. In Deutschland angekommen arbeitete Saleh A. weitere Einzelheiten zu dem geplanten Anschlag aus. Nach seiner Vorstellung sollten zunächst zwei Selbstmordattentäter an der Bolkerstraße oder der Andreasstraße Sprengwesten zünden. Anschließend sollten weitere Attentäter an den Ausgängen der Altstadt im Bereich der Flinger Straße, der Mühlenstraße, der Heinrich-Heine-Allee und der Hunsrückenstraße möglichst viele Passanten mit Gewehren erschießen. In der Folge setzte Saleh A. gemeinsam mit Hamza C. die weiteren Planungen fort. Zunächst konzentrierten sie sich darauf, weitere Mittäter zu gewinnen. Spätestens im Januar 2016 überzeugten Saleh A. und Hamza C. den Angeschuldigten Mahood B., sich an dem Anschlag zu beteiligen. Darüber hinaus nahmen im Januar 2016 Saleh A. und der gesondert Verfolgte Abd Arahman A. K. Kontakt zueinander auf. Abd Arahman A. K. war bereits im Oktober 2014 im Auftrag der IS-Führung nach Deutschland gereist, um sich an dem geplanten Anschlag zu beteiligen. Konkret sollte er die erforderlichen Sprengwesten herstellen. Zudem stand Saleh A. in Kontakt mit einem Gesinnungsgenossen in den Niederlanden. Zur Finanzierung des Anschlagsvorhabens beabsichtigten Saleh A. und Hamza C., dem Vatikan ein Video mit einem Lebenszeichen eines vom „IS“ in Syrien entführten Priesters zu verkaufen. Dazu nahmen sie unter anderem Kontakt nach Syrien auf, um von dort entsprechende Aufnahmen zu erhalten. Ende Januar 2016 reisten Hamza C. und Saleh A. nach Paris. Dort beabsichtigten sie, bei Hawala-Agenten Geld für ihre Weiterreise nach Rom zu erhalten. Am 1. Februar 2016 stellte sich Saleh A. jedoch spontan und für Hamza C. überraschend den französischen Strafverfolgungsbehörden und offenbarte die Anschlagsplanungen.

3. Das Verfahren gegen den Beschuldigten Abd Arahman A. K. wurde abgetrennt. Abd Arahman A. K. ist nach wie vor (vgl. Pressemitteilung Nummer 27 vom 2. Juni 2016) dringend verdächtig, sich gemeinsam mit Saleh A., Hamza C. und Mahood B. zu einem Verbrechen verabredet zu haben. Darüber hinaus hat sich im Zuge der Ermittlungen der Verdacht ergeben, dass Abd Arahman A. K. Anfang 2013 in Syrien unter anderem mit dem gesondert Verfolgten Abdulrahman A. A. eine zur „JaN“ gehörende Kampfeinheit gegründet hat (vgl. auch Pressemitteilung Nummer 22 vom 2. März 2017). Diese soll er von Herbst 2012 bis Herbst 2013 in mehrere Gefechte gegen das Assad-Regime geführt haben. Daran waren Saleh A., Hamza C. und Mahood B. nicht beteiligt. Vor diesem Hintergrund wird der Beschuldigte Abd Arahman A. K. gesondert verfolgt.

Hamza C. und Mahood B. befinden sich seit ihrer Festnahme am 2. Juni 2016 (vgl. Pressemitteilung Nummer 27 vom 2. Juni 2016) in Untersuchungshaft. Saleh A. wurde am 29. September 2016 von der Französischen Republik zum Zwecke der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland überstellt. Er befindet sich seither ebenfalls in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nummer 48 vom 30. September 2016).

16.03.2017 – 26/2017

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat am 28. Februar 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen

den 23-jährigen deutschen Staatsangehörigen Anil O.

erhoben. Er ist hinreichend verdächtig, sich 2015 in Syrien als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 129b Abs. 1 StGB).

In der Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Im August 2015 reiste Anil O. von Deutschland über die Türkei nach Syrien. Dort angekommen schloss er sich dem „IS“ an und wollte in dessen medizinischem Dienst arbeiten. Der Verantwortliche für das Gesundheitswesen des „IS“ entschied jedoch, dass der Angeschuldigte zunächst einige Wochen in Raqqa leben und sich eingewöhnen solle. In dieser Zeit erschreckte den Angeschuldigten die brutale Vorgehensweise der Terrororganisation gerade auch gegenüber Muslimen und eigenen Mitgliedern, weshalb er mehrfach zunächst allerdings vergeblich das Herrschaftsgebiet des „IS“ zu verlassen versuchte. Schließlich gelang es ihm im Januar 2016 in die Türkei zu fliehen. Im September 2016 kehrte Anil O. aus der Türkei nach Deutschland zurück.

Der Angeschuldigte befindet sich seit seiner Festnahme am 23. September 2016 in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nummer 47 vom 24. September 2016).

28.03.2017 – 28/2017

Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“

Die Bundesanwaltschaft hat am 24. März 2017 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen

den 30-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Abdullah P.

erwirkt. Der Beschuldigte wurde am 23. März 2017 im Ostallgäu festgenommen. Er ist dringend verdächtig, als Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“ gemeinsam mit weiteren „Taliban“-Mitgliedern bei einem Angriff auf einen Militärkonvoi mindestens 16 Menschen ermordet und bei einer weiteren Attacke die Ermordung von Soldaten versucht zu haben. Zudem wird ihm in dem Haftbefehl ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen (§ 129b Abs. 1, § 129a Abs. 1, §§ 211, 22, 25 Abs. 2, 52, 53 StGB, § 22a Abs. 1 Nr. 6 StGB, §§ 1, 3, 105 JGG).

In dem Haftbefehl ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Der Beschuldigte schloss sich im Jahr 2002 in Afghanistan den „Taliban“ an. Er gehörte einer zunächst von seinem Vater kommandierten Kampfeinheit an. Ende April 2004 übernahm Abdullah P. selbst das Kommando. Im Zuge dessen erhielt er zahlreiche Waffen ausgehändigt, darunter eine Kanone, eine Rakete sowie diverse Schusswaffen. In der Folgezeit befehligte der Beschuldigte zahlreiche Einsätze gegen ausländische und afghanische Soldaten. Bei einem Angriff detonierten mindestens zwei Sprengsätze, als sich ein Konvoi von sieben bis acht Militärfahrzeugen näherte. Zudem erfolgte ein Beschuss mit Panzerfäusten. Bei diesem Angriff wurden mindestens 16 amerikanische und afghanische Soldaten getötet. Bei einem weiteren Angriff ist unklar, ob durch die detonierten Sprengsätze gegnerische Soldaten ums Leben kamen. Kurz vor seiner Hochzeit im Jahr 2008 verließ er seine Kampfeinheit. Von da an wurde Abdullah P. mit dem Tode bedroht. 2009 floh er daher nach Pakistan. Im Juli 2011 kam er über die sogenannte Balkan-Route nach Deutschland.

Der Beschuldigte wurde am 24. März 2017 dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der gegen den Beschuldigten Haftbefehl erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.

30.03.2017 – 29/2017

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“

Die Bundesanwaltschaft hat am 20. März 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen

den 21-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Hekmat T.

erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“ beteiligt (§§ 129a, 129b StGB) und in sechs Fällen Beihilfe zum versuchten gemeinschaftlichen Mord in jeweils mindestens einhundert Fällen (§§ 211, 22, 23, 25 Abs. 2, § 27 Abs. 2 StGB) geleistet zu haben. Darüber hinaus ist er wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG) angeklagt.

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Der Angeschuldigte schloss sich Mitte des Jahres 2013 in Afghanistan der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“ an. Dort erhielt ein Verhaltenstraining und lernte den Gebrauch von Schusswaffen. Anschließend beteiligte er sich an mehreren Kampfhandlungen gegen die afghanische Polizei. Dabei ging er in vier Gefechten einem Maschinengewehrschützen als Munitionsträger und Ladegehilfen zur Hand. Bei zwei weiteren Auseinandersetzungen gab er aus seinem Schnellfeuergewehr „Kalaschnikow“ auch selbst Schüsse in Richtung der afghanischen Polizeibeamten ab. Ob es dabei auf Seiten der afghanischen Sicherheitskräfte zu Toten oder Verletzten kam, ist unklar. Anfang 2014 hat Hekmat T. die Vereinigung verlassen.

Der Angeschuldigte wurde am 1. Dezember 2016 festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nummer 62 vom 2. Dezember 2016).

https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=19&newsid=686

Und das wird munter so weiter gehen, schließlich lauert der Nachschub an der Grenze!

Symbolfoto: Pixabay/ CC0 Public Domain

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