Erstaufnahmeeinrichtung: Kostenexplosion und null Bewohner – AfD-Fraktion bleibt dran

In Dresden soll am heutigen Montag in einer Erstaufnahmeinrichtung (EAE), Standort Johannstadt, das Küchenzelt demontiert werden. Damit ist ein weiterer Betrieb als Aufnahmeeinrichtung obsolet. Wie sich Vertreter der sächsischen AfD-Fraktion vor Ort überzeugen konnten, wurde die Einrichtung, die seit Errichtung leer stand, komplett bewirtschaftet. So wurden Wasserhähne aller zwei Tage mehrere Minuten geöffnet, Lichter an- und ausgeschaltet, Klimaanlagen in Betrieb genommen. Das Gelände wurde für die Unterkunft komplett neu erschlossen.

Dazu erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion

„Auf Kleine Anfragen unserer Fraktion musste die Staatsregierung unter anderem zugeben, dass allein die Rund-Um-Die-Uhr-Bewachung des Geländes von der Fertigstellung bis heute eine knappe halbe Million Euro verschlingt. Verschwendet sind auch die 1.400 Euro, die eine einzige Mülltonne, übrigens ‚flüsterleise‘, also lärmgemindert, kostet. Die Einrichtung war und ist auf dem neuesten technischen und optischem Stand, barrierefrei, mit Basketballfeldern, Spielplätzen, Parkett, Parkplätzen, Gehwegen und Straßen inklusive LED-Beleuchtung – und wurde seit Fertigstellung im Sommer 2016 von keinem einzigen Asylbewerber jemals in Augenschein genommen, geschweige denn genutzt.

Nonchalant wurde das von Sachsens Handwerkern, Pflegekräften, Taxifahrern und anderen Arbeitnehmern hart erschuftetes Steuergeld verschleudert. Wie hoch die Gesamtkosten für dieses Pleiteprojekt tatsächlich sind, wird die AfD-Fraktion im Rahmen einer weiteren Anfrage ans Tageslicht fördern. Nichtsdestotrotz sollten Verschwendungssüchtige – wie von der AfD-Fraktion Sachsen immer wieder gefordert – von Steuermitteln strafrechtlich sanktioniert werden. Nur so ist der laxe Umgang mit Geld, das den Bürgern des Freistaates gehört, in den Griff zu bekommen.“

Symbolfoto: Pixabay/ CC0 Public Domain

http://www.journalistenwatch.com/2017/04/03/erstaufnahmeeinrichtung-kostenexplosion-und-null-bewohner-afd-fraktion-bleibt-dran/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Jouwatch+%28Jouwatch%29

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